Daniel Leisegang
Foto: Darja Preuss
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Linkhaftung: Scharfe Kritik an Razzia bei Freiburger Radiosender
Die Polizei durchsuchte die Räume des Radiosenders. Linkhaftung: Scharfe Kritik an Razzia bei Freiburger Radiosender Die Polizei hat heute den Freiburger Sender „Radio Dreyeckland“ wegen des Setzens eines Links auf das Archiv von linksunten.indymedia.org durchsucht. Bürgerrechts- und Journalist:innenverbände kritisieren die Maßnahme als „tiefgreifenden Eingriff in die Presse- und Rundfunkfreiheit“.
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Netzpolitik in Europa: Das wird 2023 auf EU-Ebene wichtig
Chatkontrolle, AI-Act und eIDAS – das und mehr wird die EU in diesem Jahr netzpolitisch beschäftigen (Symbolbild) Netzpolitik in Europa: Das wird 2023 auf EU-Ebene wichtig Wer die Netzpolitik in Deutschland verstehen will, muss auch Richtung Brüssel und Straßburg schauen. Denn die EU stellt die Weichen für unsere digitale Zukunft. Der Ausblick auf das netzpolitische Jahr in Europa – und wo Probleme lauern.
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Netzpolitik in Deutschland: Das wird 2023 wichtig
Netzpolitik in Deutschland: Das wird 2023 wichtig 2023 muss die Bundesregierung ihre netzpolitischen Ambitionen unter Beweis stellen. Es geht unter anderem um Überwachung und Gewalt, um Gesundheit und Bildung. Wir zeigen die wichtigsten Baustellen für die kommenden Monate und ordnen ein, wo Vision und Wirklichkeit auseinanderklaffen.
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Matrix: Open-Source-Wachstum in Geldnot
Die Open-Source-Community sollte nicht mit einem Schlaraffenland verwechselt werden. Matrix: Open-Source-Wachstum in Geldnot Das Open-Source-Protokoll Matrix findet immer mehr begeisterte Anhänger:innen. Doch für die weitere Entwicklung fehlt das Geld. Die Matrix.org Foundation hat daher einen Hilferuf initiiert.
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Jahresrückblick 2022: netzpolitik.org wirkt!
Unsere Artikel lassen sich auch im All kostenfrei und ohne Werbung lesen. (Motiv: An astronaut floating in space while reading on a smartphone as in the movie "2001: A Space Odyssey", Realistic, HD, Digital Art) Jahresrückblick 2022: netzpolitik.org wirkt! 2022 geht zu Ende. Chatkontrolle, Vorratsdatenspeicherung, Dark Patterns, Gesichtserkennung – viele Themen und Debatten haben das netzpolitische Jahr geprägt. Welche davon haben uns besonders bewegt? Was haben wir bewirkt? Und was erwartet uns im nächsten Jahr?
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Das Jahr 2022 auf netzpolitik.org: Die nackten Zahlen
Unsere Beiträge sind 2022 im Vergleich zu den Vorjahren länger geworden. Das Jahr 2022 auf netzpolitik.org: Die nackten Zahlen Der Rückblick auf die drängenden Fragen und Themen dieses Jahres ist das eine. Das andere sind die nackten Zahlen. Wie viele Texte haben wir 2022 auf netzpolitik.org veröffentlicht? Welche wurden am meisten geklickt und kommentiert? Ein Überblick.
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KW 51: Die Woche, in der etwas Ruhe vor dem Sturm einkehrt
KW 51: Die Woche, in der etwas Ruhe vor dem Sturm einkehrt Die 51. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 223.146 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Urteil: Bundesverfassungsgericht schwächt Geheimniskrämerei der Bundesregierung
Geheimdienste arbeiten im In- und in Ausland Urteil: Bundesverfassungsgericht schwächt Geheimniskrämerei der Bundesregierung Auskünfte zum Verfassungsschutz? Keine Chance. Vor zwei Jahren wollte das Innenministerium dem FDP-Abgeordneten Konstantin Kuhle keine Fragen beantworten. Zu Unrecht, wie nun das Bundesverfassungsgericht urteilte. Es nimmt die Regierung in die Pflicht.
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Streit um Chatkontrolle: FDP und Grüne stellen sich gegen Faeser
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bekommt zunehmend Gegenwind – auch aus dem Bundestag Streit um Chatkontrolle: FDP und Grüne stellen sich gegen Faeser Im Bundestag regt sich Widerstand gegen den Kurs von Innenministerin Faeser bei der Chatkontrolle. FDP und Grüne wollen den Bruch des Koalitionsvertrages keinesfalls hinnehmen. Sie streben eine Positionierung des Bundestages nach Artikel 23 des Grundgesetzes an. Wir veröffentlichen den Entwurf im Volltext.
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Zensurheberrecht: Wie Bayern gegen Open Data und Energiewende vorgeht
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder baut nach eigenem Bekunden "alle Arten von Heimatenergien massiv aus" Zensurheberrecht: Wie Bayern gegen Open Data und Energiewende vorgeht Eine bayerische Landesbehörde zeigt den Datenjournalisten Michael Kreil an, weil er Verwaltungsdaten im Internet veröffentlicht hat. Kreil und die Gesellschaft für Freiheitsrechte klagen nun zurück: Sie wollen eine Grundsatzentscheidung, die dem Staat Exklusivrechte an Datensätzen abspricht.
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KW 49: Die Woche, als die Regierung den Digitalgipfel in den Sand setzte
KW 49: Die Woche, als die Regierung den Digitalgipfel in den Sand setzte Die 49. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 24 neue Texte mit insgesamt 177.916 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Dateninstitut: Versprechen auf Gemeinwohl aus der Start-Up-Garage
Verschiedene Stakeholder soll das neue Dateninstitut der Bundesregierung miteinander vernetzen (Symbolbild) Dateninstitut: Versprechen auf Gemeinwohl aus der Start-Up-Garage Die Gründungskommission des Dateninstituts hat heute auf dem Digitalgipfel ihren Empfehlungsbericht vorgestellt und an die Bundesminister:innen Robert Habeck und Nancy Faeser übergeben. Alle Seiten betonten, dass das Dateninstitut das Gemeinwohl im Blick haben werde. Wie das aber – ohne Beteiligung der Zivilgesellschaft – erreicht werden soll, ist völlig offen.
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eIDAS 2.0: Europäische ID-Wallet für das digitale Panoptikum
Geht es nach der EU-Kommission geben wir künftig noch häufiger unsere Identität im Netz preis eIDAS 2.0: Europäische ID-Wallet für das digitale Panoptikum Die EU-Kommission will einen einheitlichen Identitätsnachweis für das digitale Zeitalter einführen. Das Vorhaben nimmt am Dienstag voraussichtlich die nächste Hürde im europäischen Gesetzgebungsprozess – und stößt weiterhin auf massive Kritik.
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Innenministerkonferenz: Für die Vorratsdatenspeicherung, gegen „radikale“ Klima-Aktivist:innen
Seit an Seit: Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Innenministerkonferenz: Für die Vorratsdatenspeicherung, gegen „radikale“ Klima-Aktivist:innen Die Innenminister:innen von Bund und Ländern fordern unisono die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Außerdem wollen sie härter gegen Klima-Aktivist:innen vorgehen. Die Sicherheitsbehörden des Bundes sollen dazu ein umfassendes Lagebild erstellen.
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Digitalstrategie: „Wir müssen jetzt endlich liefern“
Ein Beirat soll die Umsetzung der Digitalstrategie begleiten. Digitalstrategie: „Wir müssen jetzt endlich liefern“ In Berlin fand heute die Auftaktveranstaltung zur Digitalstrategie der Bundesregierung statt. Digitalminister Wissing stellte dabei den Beirat vor, dem Vertreter:innen der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft angehören. Gerade Letztere sollen den „digitalen Aufbruch“ in der Umsetzungsphase offenbar noch „mit frischen Impulsen“ versorgen.
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KW 46: Die Woche, in der wir das EU-Parlament vor staatlichem Hacking warnten
KW 46: Die Woche, in der wir das EU-Parlament vor staatlichem Hacking warnten Die 46. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 205.940 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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EncroChat: EuGH soll Rechtmäßigkeit von Beweismitteln klären
Der Mafia auf der Spur: der Münchner Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle, Bayerns Justizminister Georg Eisenreich, der bayerische Innenminister Joachim Herrmann und der Leitende Kriminaldirektor Alfred Kauper vom Polizeipräsidium Oberfranken. EncroChat: EuGH soll Rechtmäßigkeit von Beweismitteln klären Nachdem französische Ermittler:innen vor gut zwei Jahren den Messengerdienst EncroChats hackten, löste dies europaweit eine Flut an Ermittlungen gegen Verdächtige aus. Ob die damals sichergestellten Daten überhaupt als Beweise dienen dürfen, muss jetzt der Europäische Gerichtshof klären.
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Bundestagsstudie: Polizeiliche Überwachung und ihre negativen Folgen
Wirksamkeit und Folgen von Videoüberwachung im öffentlichen Raum sind nur unzureichend erforscht Bundestagsstudie: Polizeiliche Überwachung und ihre negativen Folgen Eine Studie des Bundestages kommt zu dem Schluss, dass die zunehmende polizeiliche Überwachung Probleme für Rechtsstaat und Gesellschaft mit sich bringt. Im Kontrast zur Politik der vergangenen Jahre mahnen die Autor:innen eine stärkere Auseinandersetzung damit und grundrechtliche Reformen an.
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Global South Climate Database: Klima-Expertise aus dem Globalen Süden sichtbar machen
Alle Experten in der Datenbank sind Staatsangehörige von mindestens einem Land des globalen Südens. Global South Climate Database: Klima-Expertise aus dem Globalen Süden sichtbar machen Eine neue Datenbank soll das Fachwissen von Klima-Expert:innen aus dem Globalen Süden in den Medien sichtbarer machen. Interessierte finden dort Hunderte Expert:innen, aufgeschlüsselt nach Sprache, Schlagworten und Fachgebiet – darunter digitale Transformation und KI.
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KW 42: Die Woche, in der wir eine Tarnfirma enttarnten
KW 42: Die Woche, in der wir eine Tarnfirma enttarnten Die 42. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 21 neue Texte mit insgesamt 144.573 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.