Daniel Laufer
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Datenschutzbehörde: Coronavirus-Listen der niedersächsischen Polizei sind illegal
„Die Anschriften der unter häuslicher Quarantäne stehenden Personen nach einem positiven Test auf Corona sind seitens der Gesundheitsämter an die Polizei zu übermitteln“, lautete die Anordnung in Niedersachsen. Datenschutzbehörde: Coronavirus-Listen der niedersächsischen Polizei sind illegal Die Landesdatenschutzbeauftragte hat Gesundheitsämtern in Niedersachen verboten, Listen Corona-Infizierter an die Polizei zu übermitteln. In Bremen wurden bereits weitergegebene Gesundheitsdaten nach unserer Berichterstattung offenbar wieder gelöscht. Auch die deutsche Datenschutzkonferenz hat sich jetzt zu den Vorgängen positioniert.
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Daten von Infizierten: Polizei sammelt in mehreren Bundesländern Coronavirus-Listen
Die Polizei und ihre Daten (Symbolbild) Daten von Infizierten: Polizei sammelt in mehreren Bundesländern Coronavirus-Listen In Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern erhielt die Polizei Listen mit Menschen, die an Covid-19 erkrankt sind. Auch in Niedersachsen und Bremen kam es nach Recherchen von netzpolitik.org zu einer Übermittlung sensibler Gesundheitsdaten. Datenschützer:innen halten dies zum Teil für illegal.
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NPP 199 Off The Record: Wie wir arbeiten in der Corona-Krise
Off The Record - Der Hintergrund-Podcast von netzpolitik.org NPP 199 Off The Record: Wie wir arbeiten in der Corona-Krise Es herrscht Ausnahmezustand. Das hört man auch unserem Hintergrund-Podcast an, den wir improvisiert aufzeichnen mussten. Wie wir versuchen, in der Corona-Krise weiter unsere Berichterstattung und Gesundheit aufrecht zu erhalten, über die Auswertung von Standortdaten und analoge Meldewege via Fax sprechen wir in dieser Folge.
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Gesundheitsämter in der Corona-Krise: Ein unvollständiges Bild
Der Aufwand, der betrieben wird, um Meldungen von Laboren und Ärzt:innen auszuwerten, ist enorm. Meist gehen sie bei den Ämtern per Fax ein. Gesundheitsämter in der Corona-Krise: Ein unvollständiges Bild Die Politik schränkt Grundrechte ein, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Ob die Maßnahmen erfolgreich sind, können zunächst nur die Fallzahlen zeigen. Doch Recherchen zeigen, dass deren Zuverlässigkeit deutlich abnimmt.
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Freedom of the press: A German company is responsible for the deletion of videos critical of the Albanian government
Aldor Nini, CEO of Acromax Media Freedom of the press: A German company is responsible for the deletion of videos critical of the Albanian government Acromax Media reports alleged copyright infringements to platforms such as Facebook and thus also makes journalistic content disappear from the Internet. The Hamburg-based company worked, amongst others for the Albanian governing party. Reporters Without Borders considers this an attempt to suppress independent journalism.
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Pressefreiheit: Wie eine deutsche Firma in Albanien regierungskritische Videos löschen lässt
Aldor Nini, Geschäftsführer von Acromax Media Pressefreiheit: Wie eine deutsche Firma in Albanien regierungskritische Videos löschen lässt Acromax Media meldet angebliche Urheberrechtsverstöße an Plattformen wie Facebook und lässt auf diesem Weg auch journalistische Beiträge aus dem Netz verschwinden. Das Hamburger Unternehmen arbeitete unter anderem für die albanische Regierungspartei. Reporter ohne Grenzen hält den Fall für einen Versuch, unabhängigen Journalismus zu unterdrücken.
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NSO Group: Israelischer Spyware-Hersteller will Corona-Tracker verkaufen
Nicht von jeder Firma will man eine Nachricht erhalten. NSO Group: Israelischer Spyware-Hersteller will Corona-Tracker verkaufen Die Cyber-Intelligence-Firma NSO Group behauptet, eine Software entwickelt zu haben, mit der Gesundheitsministerien die Ausbreitung des Corona-Virus verfolgen können. Angeblich nutzen rund ein Dutzend Staaten sie bereits zu Testzwecken. Dabei scheint es heikel, das Unternehmen auch nur in die Nähe sensibler Daten zu lassen.
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NPP 198 Off The Record: Der rechte Terror und das Netz
Off The Record - Der Hintergrund-Podcast von netzpolitik.org NPP 198 Off The Record: Der rechte Terror und das Netz In der neuen Ausgabe unseres Hintergrund-Podcasts geht es schwerpunktmäßig um Rechtsextremismus und rechten Terror. Nach dem rassistischen Anschlag von Hanau sprechen wir über das Ringen um Deutungshoheit, Verschwörungsmythen und Konsequenzen. Außerdem verrät unsere aktuellen Praktikantin Lucia, wie sie von Fridays for Future zu netzpolitik.org gekommen ist.
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Imageboards: Haftbefehl gegen 8chan-Aussteiger Fredrick Brennan
Fredrick Brennan (dessen Name auf dem Haftbefehl falsch geschrieben wurde) Imageboards: Haftbefehl gegen 8chan-Aussteiger Fredrick Brennan Auf den Philippinen drohen dem Imageboard-Gründer bis zu zwölf Jahre Gefängnis, weil er den heutigen Betreiber Jim Watkins öffentlich als „senil“ bezeichnet hat. Dieser schmiedet derweil neue Pläne, um den US-Wahlkampf zu beeinflussen – mit Verschwörungsnarrativen aus der QAnon-Bewegung.
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Attentat in Hanau: Der perfekte Verschwörungstheoretiker
Um die Illuminaten ranken sich viele Verschwörungsmythen. Auch Sebastian Verboket scheint an diese zu glauben. Attentat in Hanau: Der perfekte Verschwörungstheoretiker Der YouTuber Sebastian Verboket verbreitet Mythen zur Tatnacht von Hanau und erreicht damit Hunderttausende. Expert:innen halten solche Verschwörungstheorien für brandgefährlich.
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Attentat in Hanau: Der Kampf um die Deutungshoheit
Mit der Trauer über die Opfer ist auch Kampf über die Deutungshoheit über die Tat entbrannt. (Symbolbild) Attentat in Hanau: Der Kampf um die Deutungshoheit Einiges scheint dafür zu sprechen, dass der mutmaßliche Täter psychische Probleme hatte. Dennoch verdichten sich die Hinweise auf ein rechtsextremistisches Motiv. Dass Teile der deutschen Gesellschaft hiervon lieber nichts wissen wollen, ist eine Gefahr.
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Podcast NPP 196: Neurechte Schimpftiraden
„Ausgerechnet die Populisten würdigen das Volk herab.“ Podcast NPP 196: Neurechte Schimpftiraden Der Forscher Joachim Scharloth hat über Jahre die Sprache der neuen Rechten analysiert. Im Podcast erzählt er, was er herausgefunden hat und wieso sich diese Bewegung vor allem durch Beleidigungen definiert. Seine Beobachtungen lassen darauf schließen, dass die angeblichen Patriot:innen ihr Deutschland insgeheim verachten.
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Hass im Netz: Der Identifizierungszwang für Gamer hat das Zeug zum Desaster
Ist das Erika? Hass im Netz: Der Identifizierungszwang für Gamer hat das Zeug zum Desaster Nutzer:innen von großen Gaming-Plattformen und sozialen Netzwerken sollen nach dem Willen von Niedersachsens Innenminister künftig ihren Klarnamen und ihre Adresse verraten müssen. Damit soll die Polizei leichter gegen Hass und Hetze vorgehen können. Das Vorhaben ist nicht nur unrealistisch, sondern auch unverantwortlich und gefährlich. Ein Kommentar.
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Automatisierte Gesichtserkennung: Gefährliches Potenzial
Entscheidet bald der Bundestag über Gesichtserkennung im öffentlichen Raum? (Fotomontage) Automatisierte Gesichtserkennung: Gefährliches Potenzial Gesichtserkennung in öffentlichen Räumen sorgt für Kontroversen in Brüssel und Berlin. Der SPD-Politiker Uli Grötsch sieht in der Technologie Gefahrenpotenzial. Doch die Union möchte sie in Deutschland einsetzen – obwohl selbst der digitalpolitische Sprecher ihrer Fraktion für ein Moratorium ist.
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NetzDG-Bericht: TikTok löscht und sperrt am häufigsten politische Inhalte
Was fällt bei TikTok unter das NetzDG? NetzDG-Bericht: TikTok löscht und sperrt am häufigsten politische Inhalte Mobbing und Hassrede gibt es auch auf dem sozialen Netzwerk TikTok. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz geht der Betreiber der Video-App jedoch vor allem gegen Inhalte vor, die einen politischen Bezug zu haben scheinen. Auf Vorwürfe der Beleidigung reagiert das Unternehmen einem an diesem Freitag veröffentlichten Bericht zufolge selten.
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Bundesverwaltungsgericht: Linksunten.indymedia bleibt verboten
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich mit dem Verbot von linksunten.indymedia befasst. Bundesverwaltungsgericht: Linksunten.indymedia bleibt verboten Das Verbot der Website linksunten.indymedia bleibt bestehen. Die Klage der mutmaßlichen Betreiber:innen dagegen hat das Bundesverwaltungsgericht abgewiesen. Sie kündigen jetzt eine Verfassungsbeschwerde an.
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Verhandlung: Gericht entscheidet über Verbot von linksunten.indymedia
linksunten.indymedia Verhandlung: Gericht entscheidet über Verbot von linksunten.indymedia Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig prüft an diesem Mittwoch das Verbot der linken Website linksunten.indymedia. Die Kläger:innen sehen darin eine Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit. Fraglich scheint jedoch, ob sich das Gericht überhaupt auf eine inhaltliche Debatte einlassen wird.
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Terroranschlag in Halle: Keine Daten fürs Bundeskriminalamt
Ankündigung des Terroranschlags in Halle im Imageboard Meguca Terroranschlag in Halle: Keine Daten fürs Bundeskriminalamt Das Bundeskriminalamt hat vergeblich versucht, Spuren des Imageboards zu sichern, in dem die Ankündigung des rechtsextremistischen Terroranschlags in Halle erschienen war. Das sagt der Betreiber der Website Meguca. Der Fall nährt Zweifel an der „Cyberkompetenz“ der Sicherheitsbehörde.
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Neues Bundespolizeigesetz: Innenministerium streicht automatisierte Gesichtserkennung
Wie sicher fühlen Sie sich? Neues Bundespolizeigesetz: Innenministerium streicht automatisierte Gesichtserkennung An mehr als 100 Bahn- und Flughäfen wollte Horst Seehofer biometrische Videoüberwachung einsetzen. Nach erheblichem Widerstand hat er diesen Plan nun kassiert. Die Grünen wollen verhindern, dass er es sich in Zukunft noch einmal anders überlegt, und fordern deshalb ein konsequentes Verbot.
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Gewalt im Netz: Schuldzuweisung statt Opferschutz
Kritiker:innen werfen der Polizei vor, sie nehme digitale Gewalt häufig nicht ernst. (Symbolbild) Gewalt im Netz: Schuldzuweisung statt Opferschutz Einer jungen Frau wird im Internet mit ihrer Ermordung gedroht. Als sie Strafanzeige stellt, gerät sie an einen Polizisten, gegen den wegen seines Verhaltens nun ein Disziplinarverfahren läuft. Die Schilderungen der Bremer Streamerin Powny stehen für ein grundsätzliches Problem der Polizei mit digitaler Gewalt.