Andre Meister
Foto: Darja Preuss
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Quick Freeze: Buschmann legt Alternative zur Vorratsdatenspeicherung vor
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zieht das Quick-Freeze-Verfahren der Vorratsdatenspeicherung vor Quick Freeze: Buschmann legt Alternative zur Vorratsdatenspeicherung vor Bundesjustizminister Marco Buschmann hat einen Entwurf für das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren vorgelegt. Das neue Verfahren soll der gescheiterten Vorratsdatenspeicherung nachfolgen. Streit in der Koalition ist damit vorprogrammiert. Wir veröffentlichen den Entwurf im Volltext.
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Wissenschaftliche Dienste: Chatkontrolle darf so nicht in Kraft treten
EU-Kommissarin Ylva Johansson auf dem Weg zu einem Meeting (Archivbild) Wissenschaftliche Dienste: Chatkontrolle darf so nicht in Kraft treten Die geplante EU-Verordnung zur Chatkontrolle greift tief in Grundrechte ein und würde wohl von Gerichten gekippt werden. Das schreiben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags in einem Gutachten, das wir in Volltext veröffentlichen. Anke Domscheit-Berg fordert die Bundesregierung auf, das Vorhaben zu stoppen.
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Gegen Koalitionsvertrag: Innenministerin Faeser will Sicherheitslücken offenlassen
Gilt das noch? Ampel-Politiker präsentieren den Koalitionsvertrag. Gegen Koalitionsvertrag: Innenministerin Faeser will Sicherheitslücken offenlassen Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, IT-Sicherheitslücken nicht offenzuhalten, sondern immer schnellstmöglich zu schließen. Innenministerin Faeser will von dieser klaren Position im Koalitionsvertrag zum Schwachstellen-Management abweichen, auch Grüne springen ihr bei. Die FDP fordert konsequente IT-Sicherheit, „ohne Wenn und Aber“.
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Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss: Die EU-Kommission verschweigt, wie oft sie gehackt wurde
EU-Kommissar Didier Reynders mit gehacktem Smartphone. (Symbolbild) Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss: Die EU-Kommission verschweigt, wie oft sie gehackt wurde Die EU-Kommission wurde mit Staatstrojanern wie NSO Pegasus gehackt, will aber nicht sagen, wie oft und von wem. Das geht aus einem Brief von zwei Kommissaren an den Untersuchungsausschuss hervor, den wir veröffentlichen. Auch die Regierung in Israel gibt wenig Auskunft. EU-Abgeordnete kritisieren das scharf.
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Chatkontrolle: Interne Dokumente zeigen, wie gespalten die EU-Staaten sind
Bei der geplanten Chatkontrolle haben die EU-Staaten ein Wörtchen mitzureden (Symbolbild) Chatkontrolle: Interne Dokumente zeigen, wie gespalten die EU-Staaten sind Der Vorschlag der EU-Kommission zur Durchleuchtung privater Chatnachrichten stößt bei einigen Mitgliedstaaten auf Skepsis. Andere finden das jedoch super. Bislang nicht öffentliche Protokolle aus den Verhandlungen hinter verschlossenen Türen zeigen: Die Zukunft des Vorhabens ist ungewiss.
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Klare Kante gegen Chatkontrolle: FDP-Papier bringt Innenministerin Faeser in Zugzwang
Innenministerin Nancy Faeser bekommt Druck aus anderen Ministerien. Klare Kante gegen Chatkontrolle: FDP-Papier bringt Innenministerin Faeser in Zugzwang Chatnachrichten durchleuchten, private Fotos scannen: Für die FDP-geführten Ministerien kreuzt die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle an vielen Stellen „rote Linien“. Ein internes Dokument zeigt, die Bundesregierung ist sich bei dem Thema nicht ganz einig.
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Justizstatistik 2020: Polizei setzt Staatstrojaner alle zwei Wochen ein
Polizei ermittelt wegen Drogen. (Symbolbild) Justizstatistik 2020: Polizei setzt Staatstrojaner alle zwei Wochen ein Die Polizei in Deutschland durfte 2020 fast 50 Geräte mit Staatstrojanern hacken und abhören, 22 Mal war sie damit erfolgreich. Das geht aus der offiziellen Justizstatistik hervor. Anlass sind auch weiterhin vor allem Drogendelikte.
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FinFisher-Vertrag: Wir haben das BKA verklagt – und gewonnen
Diese Schwärzung würde die Polizei wohl auch entfernen. FinFisher-Vertrag: Wir haben das BKA verklagt – und gewonnen Das Bundeskriminalamt hat Recht und Gesetz verletzt und uns nicht genug Einblick in den Staatstrojaner-Vertrag mit FinFisher gegeben. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden, nachdem wir geklagt haben. Wir veröffentlichen die freigeklagte Version des Vertrags – und gehen den nächsten Schritt.
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Pegasus-Ausschuss: EU-Kommission bestätigt Hacking-Spuren auf Geräten
Justizkommissar Reynders erhielt von Apple einen Hinweis auf eine versuchte Staatstrojaner-Infektion. Pegasus-Ausschuss: EU-Kommission bestätigt Hacking-Spuren auf Geräten Die EU-Kommission hat Geräte von Mitarbeitenden untersucht und Spuren einer Kompromittierung gefunden. Das bestätigt ein Brief an die Berichterstatterin des Pegasus-Untersuchungsausschusses, den wir veröffentlichen. Wer für die Infektion verantwortlich ist, bleibt unbekannt.
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Geleakter Bericht: EU-Kommission nimmt hohe Fehlerquoten bei Chatkontrolle in Kauf
Protest bei Innenministerin Nancy Faeser am 8. Juni 2022. Geleakter Bericht: EU-Kommission nimmt hohe Fehlerquoten bei Chatkontrolle in Kauf Bei der geplanten Chatkontrolle werden Ermittler:innen irrtümliche Treffer sichten müssen, denn selbst die EU-Kommission rechnet mit falschen Alarmen. Hinter verschlossenen Türen hat sie auf Fragen der Mitgliedstaaten reagiert. Wir veröffentlichen das Dokument im Volltext.
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Staatstrojaner: Bundesregierung verweigert Antwort zu NSO Pegasus
Spricht auf Internet-Konferenz, aber verweigert Auskunft: Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Staatstrojaner: Bundesregierung verweigert Antwort zu NSO Pegasus Die Ampel-Regierung will nicht sagen, ob Polizei und Geheimdienste den Staatstrojaner Pegasus einsetzen. Das Bundesinnenministerium weigert sich, dem Bundestag zu antworten. FDP und Grüne hatten genau diese Auskunft vehement eingefordert – als sie noch in der Opposition waren.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner Pegasus wird alle 40 Minuten eingesetzt
Chaim Gelfand von NSO im Untersuchungsausschuss. PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner Pegasus wird alle 40 Minuten eingesetzt Fast 50 Länder setzen den Staatstrojaner Pegasus etwa 12.000 bis 13.000 Mal pro Jahr ein, um Smartphones zu hacken. Das sagte der Hersteller NSO im Untersuchungsausschuss des Europaparlaments. Wir veröffentlichen das Protokoll der Anhörung. Einzelne Länder will NSO nicht nennen, das dürfen nur die Regierungen.
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Bestandsdatenauskunft 2021: Behörden fragen jede Sekunde, wem eine Telefonnummer gehört
Wollen keine Statistik über Abfragen von IP-Adressen: Ampel-Minister Wissing und Habeck. Bestandsdatenauskunft 2021: Behörden fragen jede Sekunde, wem eine Telefonnummer gehört Staatliche Stellen haben letztes Jahr fast 24 Millionen Mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Diese automatisierte Bestandsdatenauskunft hat sich in fünf Jahren mehr als verdoppelt. Auch Inhaber von IP-Adressen werden abgefragt, doch darüber will auch die Ampel-Regierung weiterhin keine Transparenz.
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Chatkontrolle: Bundesregierung löchert EU-Kommission mit kritischen Fragen
Die Bundesregierung hat Gesprächsbedarf mit der EU-Kommission. Im Bild: Innenministerin Nancy Faeser. Chatkontrolle: Bundesregierung löchert EU-Kommission mit kritischen Fragen 61 teils sehr pointierte Rückfragen zur Chatkontrolle hat die Bundesregierung an die EU-Kommission. Überzeugende Antworten dürften der Kommission da schwerfallen. Wir veröffentlichen den Fragenkatalog im Volltext.
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Strafrecht: Die meisten Tatverdächtigen bei „Kinderpornografie“ sind minderjährig
Polizei ermittelt gegen Jugendliche. Strafrecht: Die meisten Tatverdächtigen bei „Kinderpornografie“ sind minderjährig Sexuelle Gewalt und „Kinderpornografie“ sind schreckliche Straftaten. Doch die meisten Tatverdächtigen sind Kinder und Jugendliche. Das sagt der leitende Cyberkriminologe einer Polizeihochschule. Ein Interview über veraltete Gesetze, problematische Begriffe und wirkungslose Chatkontrolle.
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NPP 251 - Off the Record zu FinFisher: Das Ende eines deutschen Staatstrojaners
Off The Record - Der Hintergrund-Podcast von netzpolitik.org NPP 251 - Off the Record zu FinFisher: Das Ende eines deutschen Staatstrojaners Eine Münchner Firmengruppe, deren Staatstrojaner mehrfach in autoritären Staaten entdeckt wurde, ist am Ende. In unserem Hintergrundpodcast spricht Redakteur Andre Meister über seine jahrelangen Recherchen in einer zwielichtigen Branche, über seine jüngste Enthüllung und über unsere Strafanzeige gegen FinFisher.
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Nach Pfändung: Staatstrojaner-Hersteller FinFisher „ist geschlossen und bleibt es auch“
FinFisher ist tot. (Symbolbild) Nach Pfändung: Staatstrojaner-Hersteller FinFisher „ist geschlossen und bleibt es auch“ Drei Unternehmen der Staatstrojaner-Firmengruppe FinFisher sind insolvent. Das Büro ist aufgelöst, die Mitarbeiter entlassen und der Geschäftsbetrieb eingestellt. Im Zuge von Ermittlungen wegen möglicher illegaler Exporte des Staatstrojaners hat die Staatsanwaltschaft Konten gepfändet.
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Prüfbericht zum BKA-Staatstrojaner: Die Software ist ███████ ███████ ███████
Können Sie diesen Trojaner so bewerten? Prüfbericht zum BKA-Staatstrojaner: Die Software ist ███████ ███████ ███████ Das Bundeskriminalamt hat einen eigenen Staatstrojaner programmiert. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat ihn ausprobiert und untersucht. Wir veröffentlichen den zehnseitigen Prüfbericht. Die grundsätzlichen Probleme von staatlichem Hacken erwähnt er jedoch nicht.
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DSIRF: Wir enthüllen den Staatstrojaner „Subzero“ aus Österreich
Mit Folien wie dieser wirbt DSIRF für seinen Staatstrojaner "Subzero". DSIRF: Wir enthüllen den Staatstrojaner „Subzero“ aus Österreich Die Firma DSIRF aus Wien hat einen Staatstrojaner entwickelt, um Rechner und Smartphones zu hacken und zu überwachen. Das geht aus einer Firmen-Präsentation hervor, die wir veröffentlichen. Das Umfeld von DSIRF hat gute Kontakte nach Russland – bis in den Kreml.
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Subzero: Hacker-Behörde ZITiS prüft Staatstrojaner aus Österreich
DSIRF verkauft Staatstrojaner und Gesichtserkennung. Subzero: Hacker-Behörde ZITiS prüft Staatstrojaner aus Österreich Die Hacker-Behörde ZITiS ist mit der Firma DSIRF aus Österreich in Kontakt und lässt sich ihren Staatstrojaner „Subzero“ vorführen. Ob deutsche Geheimdienste oder Polizeien den Trojaner haben und nutzen, verrät die Bundesregierung nicht mal dem Parlament.