Andre Meister
Foto: Darja Preuss
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EU-Rat: Uneinigkeit über Chatkontrolle-Behörden
Mit einer Datenbank private Kommunikation durchsuchen. (Schlechtes Symbolbild) EU-Rat: Uneinigkeit über Chatkontrolle-Behörden Die EU-Staaten verhandeln weiter über die Chatkontrolle. Eigentlich wollten sie die Durchsuchungspflichten für Internet-Dienste diskutieren, haben das aber vertagt. Stattdessen verhandeln sie, wie unabhängig die zuständigen Behörden sein sollen. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll im Volltext.
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Internes Protokoll: EU-Kommission lehnt freiwillige Chatkontrolle ab
"Grundsätzlich integer": Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen. Internes Protokoll: EU-Kommission lehnt freiwillige Chatkontrolle ab Internetdienste sollen private Kommunikation ihrer Nutzer:innen verpflichtend durchsuchen. Die freiwillige Chatkontrolle wäre dann wieder verboten. Staaten wie Deutschland wollen auch freiwilliges Scannen erlauben. Die EU-Kommission warnt davor. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.
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Bundesregierung: Innenministerium setzt sich bei Chatkontrolle durch
Innenministerin Nancy Faeser. Bundesregierung: Innenministerium setzt sich bei Chatkontrolle durch Die Bundesregierung lehnt Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation auf EU-Ebene nicht ab, obwohl das im Koalitionsvertrag steht. Das geht aus der gemeinsamen Position der Regierung zur geplanten EU-Verordnung hervor, die wir veröffentlichen. Der CCC kritisiert den Bruch des Koalitionsvertrags.
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Justizministerium: Urheberrechtsverletzungen sind jetzt digitale Gewalt
Justizminister Marco Buschmann will gegen digitale Gewalt vorgehen, meint aber noch viel mehr. Justizministerium: Urheberrechtsverletzungen sind jetzt digitale Gewalt Das geplante Gesetz gegen digitale Gewalt handelt von weit mehr als digitaler Gewalt. Justizminister Marco Buschmann will umfassend Auskunftsansprüche ausweiten: auf Urheberrechtsverletzungen, Messenger und private Inhalte. Die Messenger Threema und Signal kritisieren das geplante Gesetz.
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Berlin: Große Koalition will Staatstrojaner schon vor Straftaten
Die Berliner Polizei will in Smartphones - schon vor Straftaten. (Symbolbild) Berlin: Große Koalition will Staatstrojaner schon vor Straftaten In Berlin wollen CDU und SPD der Polizei den Einsatz von Staatstrojanern erlauben, dabei darf sie das längst. Auf Nachfrage erläutert der Innensenat: Die Polizei darf zwar heute schon hacken, um Straftaten aufzuklären. Sie soll aber auch hacken dürfen, um zukünftige Straftaten zu verhindern.
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Sexueller Missbrauch: EU-Staaten verhandeln über Chatkontrolle, Netzsperren und Suchmaschinen
Treiben die EU-Verordnung voran: Innenministerin Faeser und EU-Kommissarin Johannson. Sexueller Missbrauch: EU-Staaten verhandeln über Chatkontrolle, Netzsperren und Suchmaschinen Die Bundesregierung streitet weiter über die Chatkontrolle, bald will sie sich einigen und konkrete Änderungswünsche vorlegen. Unterdessen verhandelt das Innenministerium weiter mit anderen EU-Staaten. Das geht aus eingestuften Dokumenten der Verhandlungen hervor, die wir veröffentlichen.
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Chatkontrolle: Bundesregierung ist gegen Netz-Sperren, aber trägt sie mit
Hat Netz-Sperren eigentlich geklärt: Ursula von der Leyen 2009. Chatkontrolle: Bundesregierung ist gegen Netz-Sperren, aber trägt sie mit Deutschland hat Netz-Sperren bereits ausprobiert und wieder abgeschafft, seitdem gilt eigentlich „Löschen statt Sperren“. Bei EU-Verhandlungen zur Chatkontrolle vertritt die Bundesregierung diesen Grundsatz nicht. Das geht aus einem Protokoll hervor, das wir veröffentlichen.
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Positionspapier: Innenministerium macht wenig Zugeständnisse bei Chatkontrolle
Streiten über Chatkontrolle: Justizminister Buschmann und Innenministerin Faeser. Positionspapier: Innenministerium macht wenig Zugeständnisse bei Chatkontrolle Bundesinnenministerin Faeser hält an vielen problematischen Punkten der EU-Verordnung zur Chatkontrolle fest. Das geht aus einem Papier des Innenministeriums hervor, das wir veröffentlichen. Minister der FDP fordern, den Koalitionsvertrag und rote Linien einzuhalten.
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Ampel-Streit: Innenministerium hält an Chatkontrolle für unverschlüsselte Inhalte fest
Noch kein grünes Licht für eine gemeinsame Regierungsposition Ampel-Streit: Innenministerium hält an Chatkontrolle für unverschlüsselte Inhalte fest Innenministerin Faeser möchte weiterhin unverschlüsselte Chats und E‑Mails durchleuchten. FDP und Grüne kritisieren diese „Chatkontrolle light“. Eigentlich wollte sich die Bundesregierung längst geeinigt haben. Doch die Ampel streitet weiter, während das Innenministerium in Brüssel verhandelt.
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Neues Polizeigesetz: Brandenburger CDU will Einsatz von Kennzeichenscannern massiv ausweiten
Kennzeichenscanner auf der A12 bei der Abfahrt Friedersdorf Richtung Frankfurt/Oder. Neues Polizeigesetz: Brandenburger CDU will Einsatz von Kennzeichenscannern massiv ausweiten Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) will wieder Autokennzeichen auf Vorrat speichern. Ein Entwurf für ein neues Polizeigesetz, den wir im Volltext veröffentlichen, lässt Spielraum für diese Form der Überwachung. Der grüne Koalitionspartner will sich gegen das Gesetz wehren.
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Chatkontrolle-Verhandlungen: So stehen die EU-Länder zur Verschlüsselung
Das Thema Chatkontrolle wird nicht nur in der EU verhandelt. Die Fans von Hansa Rostock haben eine klare Meinung zum Vorhaben. Chatkontrolle-Verhandlungen: So stehen die EU-Länder zur Verschlüsselung Bei den EU-Verhandlungen zur Chatkontrolle zeichnet sich eine Blockbildung beim Thema Verschlüsselung ab. Das geht aus einem eingestuften Drahtbericht der Bundesregierung hervor, den wir veröffentlichen. Die fundamentale Kritik des EU-Datenschutzbeauftragten an den Chatkontrolle-Plänen sorgt hingegen bei den Ländern für „Enttäuschung“.
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ZITiS-Gesetz: Bundesregierung will Hacker-Behörde ausbauen
Bekommen mehr Befugnisse: ZITiS-Mitarbeiter. ZITiS-Gesetz: Bundesregierung will Hacker-Behörde ausbauen Die Bundesregierung will ein Gesetz für die Hacker-Behörde ZITiS schaffen und ihre Befugnisse ausweiten. Das geht aus Eckpunkten für ein ZITiS-Gesetz hervor, die wir veröffentlichen. Kontrolle und Transparenz sollen nicht verbessert werden, Martina Renner nennt das „einfach nur lächerlich“.
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We fight for your digital rights!: „Für manche Leute ist das lebensbedrohlich.“
Kommt mit uns in den Maschinenraum von netzpolitik.org: In sieben Videos und persönlichen Einblicken zeigen wir euch, mit welchen Prinzipien und mit welchen Mitteln unsere Redaktion arbeitet. We fight for your digital rights!: „Für manche Leute ist das lebensbedrohlich.“ „Alles, was Sie je gesagt haben, kann und wird in der Zukunft gegen sie verwendet werden.“ Was klingt wie Dystopie, ist längst real. Andre Meister, Redakteur bei netzpolitik.org, geht seit mehr als zehn Jahren den Spuren nach, denen niemand folgen soll – zu Messen, technischen Artefakten und geheimen Verträgen. Währenddessen spielt irgendwo auf der Welt Alexa den größten Hit von „The Police“.
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Europäisches Parlament: Wir veröffentlichen alle Protokolle vom Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss
netzpolitik.org im PEGA-Untersuchungsausschuss. Europäisches Parlament: Wir veröffentlichen alle Protokolle vom Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss Seit April untersucht ein Ausschuss im Europaparlament die Skandale beim Handel und Einsatz von Staatstrojanern. Wir haben alle Anhörungen automatisiert verschriftlicht und veröffentlichen die Wortprotokolle. Eigentlich ist das Aufgabe des Parlaments, aber dem war es zu teuer. Also machen wir das.
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Streit um Chatkontrolle: FDP und Grüne stellen sich gegen Faeser
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bekommt zunehmend Gegenwind – auch aus dem Bundestag Streit um Chatkontrolle: FDP und Grüne stellen sich gegen Faeser Im Bundestag regt sich Widerstand gegen den Kurs von Innenministerin Faeser bei der Chatkontrolle. FDP und Grüne wollen den Bruch des Koalitionsvertrages keinesfalls hinnehmen. Sie streben eine Positionierung des Bundestages nach Artikel 23 des Grundgesetzes an. Wir veröffentlichen den Entwurf im Volltext.
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Positionspapier zu Chatkontrolle: Innenministerin Faeser will Koalitionsvertrag brechen
Innenministerin Nancy Faeser stellt sich gegen die Koalition und Teile ihrer Fraktion. (Archivbild) Positionspapier zu Chatkontrolle: Innenministerin Faeser will Koalitionsvertrag brechen Die Bundesinnenministerin will alle Chatnachrichten ohne Anlass durchsuchen. Das geht aus einem Positionspapier des Ministeriums hervor, das wir veröffentlichen. Im Koalitionsvertrag steht das Gegenteil. Koalitionspartner und sogar die eigene Fraktion kritisieren den Vorschlag heftig.
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Protokoll und Drahtberichte: Ampel trägt Chatkontrolle im EU-Minister-Rat grundsätzlich mit
Die SPD-Innenministerin Nancy Faeser legt in der EU der Chatkontrolle keine Steine in den Weg. Protokoll und Drahtberichte: Ampel trägt Chatkontrolle im EU-Minister-Rat grundsätzlich mit Von der Bundesregierung ist kein wirklicher Widerstand in der EU gegen die neue anlasslose Massenüberwachung zu erwarten, geht aus einem Protokoll des EU-Ministerrates hervor. Dies untermauern auch die eingestuften Drahtberichte der deutschen Ständigen Vertretung in Brüssel, die wir im Volltext veröffentlichen.
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KRITIS-Dachgesetz: Innenministerin Faeser will kritische Infrastruktur physisch besser schützen
Kritische Infrastruktur ist angreifbar: Aufstand der "Letzten Generation" auf Flughafen BER. KRITIS-Dachgesetz: Innenministerin Faeser will kritische Infrastruktur physisch besser schützen Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe soll für den physischen Schutz Kritischer Infrastrukturen verantwortlich werden. Das geht aus Eckpunkten für ein KRITIS-Dachgesetz hervor, die wir veröffentlichen. Die Arbeitsgemeinschaft KRITIS kritisiert, dass die Zivilgesellschaft bisher nicht beteiligt ist.
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Rede im Europaparlament: Staatstrojaner gefährden nationale und europäische Sicherheit
Andre Meister und der Ausschuss-Vorsitzende. Rede im Europaparlament: Staatstrojaner gefährden nationale und europäische Sicherheit Staatliches Hacken schafft keine Sicherheit, sondern Unsicherheit. Die Europäische Union muss handeln und den Verkauf und Einsatz von Staatstrojanern verbieten. Das habe ich dem Pegasus-Untersuchungsausschuss im Europaparlament gesagt. Wir veröffentlichen das Video und mein Eingangsstatement. Update: Und ein Transkript.
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Gesetz zur Chatkontrolle: EU-Ratspräsidentschaft will Netzsperren ausweiten
Netzsperren in der EU (Symbolbild) Gesetz zur Chatkontrolle: EU-Ratspräsidentschaft will Netzsperren ausweiten Während reihenweise Expert:innen die geplante Chatkontrolle kritisieren, will der Rat der EU andere Maßnahmen verschärfen. Internet-Provider sollen vermehrt Websites sperren und Anbieter von Suchmaschinen Ergebnisse entfernen. Die tschechische Ratspräsidentschaft nennt die Vorschläge „Kompromiss“.