Ohne vorher viel verraten zu wollen: Die Bundesregierung hat gradezu bahnbrechende neue Erkenntnisse über den BND gewonnen. Eines davon wollen wir schon verraten, den Rest müsst ihr Euch selber anschauen. Es gab beim BND
organisatorische Defizite in irgendeiner Form.
Wer hätte das geahnt?
Wie der Unterabteilungsleiter des BND (namens W. K.) im Herbst 2014 im BND-NSA-Ausschuss erklärte, werden neben den aktuell in Rede stehenden 40.000 Selektoren ja auch noch um die 500 Millionen Metadaten monatlich vom BND an die NSA geschickt. Was da konkret die „organisatorischen Defizite in irgendeiner Form“ sind, geht die Millionen Betroffenen schlicht etwas an.
Aber seht selbst, wie auskunftsfreudig die Bundesregierung bei der Bundespressekonferenz ist. Dank an Tilo Jung für das Video!
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Alaa Abd el-Fattah sitzt noch immer in Haft, dabei hat der ägyptische Aktivist und Blogger seine Gefängnisstrafe bereits verbüßt. Seine Mutter befindet sich im Hungerstreik, zahlreiche Nichtregierungsorganisationen hoffen nun auf die Vereinten Nationen.
Der BND muss weder bestätigen noch dementieren, ob er Staatstrojaner wie NSO Pegasus nutzt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und eine Klage von Arne Semsrott abgewiesen. Es ist öffentlich bekannt, dass der Geheimdienst den Trojaner hat – er will es nur nicht offiziell zugeben.
Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND darf bei seiner Überwachung zu „Cybergefahren“ zu viel, wie aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervorgeht. Spätestens bis Ende 2026 ist eine neue Regelung fällig.
Diese gewissen Defizite… die lagen wohl nicht etwa in der Arbeit des BND, nein, nein, wo hin man denkt… die lagen doch viel mehr in der Geheimhaltung derer Arbeit. Ums konkret zu sagen: die Defizite sind nicht das massenhafte rechtswidrige Abhören, sondern die Whistleblower. Und das Problem wird nun abgestellt. Ein Glück!
„ich kann, wie Sie wissen, inhaltlich dazu nur wenig sagen, …“ Steht doch alles in der Zeitung und im Netz. Dann kann die Stelle der Dame ja künftig entfallen.
Oder ist der Maschinenraum mit Schirrmacher gestorben? Ruf doch mal bei denen an und schreib mal ne Gegendarstellung. So einen undemokratischen Dreck darf man nicht unkommentiert lassen. Bzw. sich in der Nähe dieser Demagogen sonnen.
Ich bin nicht in der Redaktion der FAZ, ich habe eine Kolumne alle zwei Wochen dort, und zwar im Feuilleton. Die verlinkten Artikel gehören zum Politikteil der FAZ. Besonders der obere ist in vielerlei Hinsicht nur schwer zu ertragen, allerdings habe ich die Kommentare drunter grade gelesen, was mir den Glauben an die Menschheit (naja, die FAZ-Leser) zurückgegeben hat. Lies mal. :}
Gut, ich vermute Du bist jung und brauchst das Geld. Und ein Gleichgewicht zu den Kasperartikeln ist wahrscheinlich mehr als nötig. Aber vielleicht solltest Du bei der Zeit anheuern – geh ich auf die Hauptseite der FAZ und so ein Mist schlägt mir entgegen.
Dagegen ist ja die Bildzeitung ein Hort der freien demokratischen Presse:
Wer weiss, vielleicht zahlt die BILD mehr als die FAZ. Vom Schrott her geben die sich beide nix und die BILD war in der BND-Affäre aufklärerischer als die FAZ. Das sollte einem zu denken geben.
Man könnte meinen, das Google-Geld für den deutschen Qualitäts-journalismus wirkt schon.
Altenbockum ist ein aristokratischer Troll, der denkt sich bei jedem Artikel: wie kann ich dem aufgeklärten Menschen mit maximaler Kraft ins Hirn treten?
Das riecht doch alles nach abgemachter „plausbile deniability“: „Seht zu, dass die Amis glücklich werden, aber verschont uns um Gottes Willen mit den Details!“
Hätte sich der besagte Unterabteilungsleiter im BND erdreistet, das Kanzleramt zu informieren, wäre er achtkantig rausgeflogen und im Kanzleramt hätte man geschäumt vor Wut – wüsste man doch fortan von Dingen, die es galt um jeden Preis nicht zu wissen.
Vielleicht wäre das doch auch mal ein netter Aufruf an die BND-Schreibtischler: Verratet die schmutzigen Geheimnisse ans Kanzleramt! – Da möchte ich mal die Reaktion der Regierung hören, warum solch ein Aufruf nicht zu begrüßen wäre. :)
§94 – §99 StGB bieten doch ziemlich viele Ansätze um den/die Verantwortliche(n) strafrechtlich zu belangen.
Gibt es schon in der Hinsicht Neues?
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr, daher sind die Ergänzungen geschlossen.
Diese gewissen Defizite… die lagen wohl nicht etwa in der Arbeit des BND, nein, nein, wo hin man denkt… die lagen doch viel mehr in der Geheimhaltung derer Arbeit. Ums konkret zu sagen: die Defizite sind nicht das massenhafte rechtswidrige Abhören, sondern die Whistleblower. Und das Problem wird nun abgestellt. Ein Glück!
„ich kann, wie Sie wissen, inhaltlich dazu nur wenig sagen, …“ Steht doch alles in der Zeitung und im Netz. Dann kann die Stelle der Dame ja künftig entfallen.
Köstlich.
Na mal schauen was bei Anne Will so rüber kommt am Mittwoch.
http://daserste.ndr.de/annewill/archiv/Spionieren-fuer-die-Amerikaner-Hat-die-deutsche-Regierung-da-mitgemacht,thema130.html
Als ob Talkshows schon mal neue Erkenntnisse gebracht hätten…
Mir ist klar, dass Sie inhaltlich nichts dazu sagen können, aber haben Sie etwa Defizite bei den Talkshows feststellen können?
Meine neuer persönlicher Favorit von „Winden wie ein Wurm“, „nix sagen durch Wiederholung“ und „ein Trauerspiel für die Demokratie“….
Warum läd die Bundespressekonferenz Leute die nichts sagen können, wollen oder dürfen überhaupt ein. Das ist pure Zeitverschwendung!!
>>Constanze Kurz ist promovierte Informatikerin, Autorin und Herausgeberin mehrerer Bücher, ihre Kolumne „Aus dem Maschinenraum“ erscheint in der FAZ.
Hallo Constanze,
gibts von Dir einen zeitnahen Kommentar in der FAZ nach diesen Schmierartikeln?
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bnd-affaere-spionage-unter-freunden-kein-grund-zur-aufregung-13564435.html
http://www.faz.net/aktuell/politik/kommentar-der-bnd-im-circus-maximus-13557254.html
Oder ist der Maschinenraum mit Schirrmacher gestorben? Ruf doch mal bei denen an und schreib mal ne Gegendarstellung. So einen undemokratischen Dreck darf man nicht unkommentiert lassen. Bzw. sich in der Nähe dieser Demagogen sonnen.
Ich bin nicht in der Redaktion der FAZ, ich habe eine Kolumne alle zwei Wochen dort, und zwar im Feuilleton. Die verlinkten Artikel gehören zum Politikteil der FAZ. Besonders der obere ist in vielerlei Hinsicht nur schwer zu ertragen, allerdings habe ich die Kommentare drunter grade gelesen, was mir den Glauben an die Menschheit (naja, die FAZ-Leser) zurückgegeben hat. Lies mal. :}
Gut, ich vermute Du bist jung und brauchst das Geld. Und ein Gleichgewicht zu den Kasperartikeln ist wahrscheinlich mehr als nötig. Aber vielleicht solltest Du bei der Zeit anheuern – geh ich auf die Hauptseite der FAZ und so ein Mist schlägt mir entgegen.
Dagegen ist ja die Bildzeitung ein Hort der freien demokratischen Presse:
http://www.bild.de/politik/inland/thomas-de-maiziere/sie-luegen-wie-gedruckt-40740286.bild.html
Wer weiss, vielleicht zahlt die BILD mehr als die FAZ. Vom Schrott her geben die sich beide nix und die BILD war in der BND-Affäre aufklärerischer als die FAZ. Das sollte einem zu denken geben.
Die FAZ scheint zur deutschen Prawda zu avancieren:
http://www.faz.net/aktuell/politik/bnd-affaere-luegner-verrat-volksverraeter-13566645.html
Man könnte meinen, das Google-Geld für den deutschen Qualitäts-journalismus wirkt schon.
Altenbockum ist ein aristokratischer Troll, der denkt sich bei jedem Artikel: wie kann ich dem aufgeklärten Menschen mit maximaler Kraft ins Hirn treten?
Das riecht doch alles nach abgemachter „plausbile deniability“: „Seht zu, dass die Amis glücklich werden, aber verschont uns um Gottes Willen mit den Details!“
Hätte sich der besagte Unterabteilungsleiter im BND erdreistet, das Kanzleramt zu informieren, wäre er achtkantig rausgeflogen und im Kanzleramt hätte man geschäumt vor Wut – wüsste man doch fortan von Dingen, die es galt um jeden Preis nicht zu wissen.
Vielleicht wäre das doch auch mal ein netter Aufruf an die BND-Schreibtischler: Verratet die schmutzigen Geheimnisse ans Kanzleramt! – Da möchte ich mal die Reaktion der Regierung hören, warum solch ein Aufruf nicht zu begrüßen wäre. :)
§94 – §99 StGB bieten doch ziemlich viele Ansätze um den/die Verantwortliche(n) strafrechtlich zu belangen.
Gibt es schon in der Hinsicht Neues?