Das Europäische Parlament hat heute 21 Texte und Entschließungen angenommen. Darunter sind auch „Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung“, die mit 532 Stimmen (136 Gegenstimmen, 36 Enthaltungen) beschlossen wurden und unter anderem folgendes fordern:
Das Europäische Parlament:
- verpflichtet sich, auf die Verabschiedung einer Richtlinie über EU-Fluggastdatensätze bis Ende des Jahres hinzuarbeiten
- fordert deswegen die Kommission auf, die Konsequenzen des Urteils des Gerichtshofs zu der Richtlinie über Datenspeicherung und die möglichen Auswirkungen davon auf die Richtlinie über EU-Fluggastdatensätze darzulegen
- fordert den Rat auf, in Bezug auf das Datenschutz-Paket Fortschritte zu erzielen, damit Triloge über beides – die Richtlinie über EU-Fluggastdatensätze und das Datenschutz-Paket – parallel stattfinden könnten
- legt der Kommission nahe, unabhängige Sachverständige aus den Kreisen Rechtsdurchsetzung, Sicherheit und Nachrichtendienste sowie Vertreter der Arbeitsgruppe 29 dazu aufzufordern, vor dem Hintergrund der Sicherheitsbedürfnisse Auffassungen und Grundsätze in Bezug auf die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit der Speicherung von Fluggastdaten beizutragen
- empfiehlt nachdrücklich einen besseren Informationsaustausch zwischen den Rechtsdurchsetzungsbehörden der Mitgliedstaaten und den Einrichtungen der Union
- betont, dass die weltweite Weitergabe von Informationen im Bereich der Rechtsdurchsetzung verbessert, intensiviert und beschleunigt werden muss
- fordert eine wirksamere operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und mit Drittstaaten durch die Nutzung so wertvoller bestehender Instrumente wie etwa gemeinsamer Ermittlungsgruppen, des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus und der Abkommen über Fluggastdatensätze (PNR) sowie eine raschere und effizientere Weitergabe einschlägiger Daten und Informationen unter der Voraussetzung, dass geeignete Vorkehrungen für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre getroffen werden
Vor zwei Wochen wurde bekannt, dass die EU-Kommission eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung aller Fluggastdaten für fünf Jahre fordert. Die Hintergründe von Fluggastdaten hatten wir in einem Podcast mit Edward Hasbrouck geschildert.
Der Pressedienst des Parlaments berichtet selbst: Verhandlungen über Fluggastdaten und Datenschutz sollen parallel laufen
Die Abgeordneten verpflichten sich, „auf die Verabschiedung einer Richtlinie über EU-Fluggastdatensätze bis Ende des Jahres hinzuarbeiten“ und fordern die EU-Länder auf, in Bezug auf das Datenschutz-Paket Fortschritte zu erzielen, damit die Verhandlungen über beides parallel stattfinden können. Sie wollen gewährleisten, dass Erfassung und gemeinsame Nutzung von Daten auf einem kohärenten rechtlichen Rahmen zum Datenschutz begründet sind, durch den rechtlich verbindliche Normen zum Schutz personenbezogener Daten auf Unionsebene geschaffen werden.
Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft, erklärt:
Statt den dringend notwendigen Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik vorzunehmen, spricht sich das Europäische Parlament für mehr Internetkontrolle, mehr Datenzentralisierung und mehr anlasslose Speicherungen aus. Damit ignoriert es die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und verspielt eine wichtige Chance, dem ausufernden Überwachungswahn Einhalt zu gebieten.