Ich bin gerade irritiert. Kann es wirklich sein, dass wir unsere Bundesjustizministerin all die Jahre missverstanden haben? Da wäre zum Beispiel die Sache mit den Stoppschildern und der Zensur. Laut Heise Online verteidigt Zypries das kürzlich durch den Bundestag geschleuste Gesetz zur Etablierung von Internetsperren auf Zugangsebene gegenüber der Tagesszeitung „Die Welt“ mit folgenden Worten:
„Es gibt eine Gruppe von Internet-Usern, die glaubt: Im Netz darf man alles, das Internet ist ein Ort unbegrenzter Freiheit, jede Regel verletzt unsere Identität. Das ist falsch: Meine Freiheit, mein Recht endet auch im Netz dort, wo sie die Freiheit und das Recht von anderen verletzt. […] Das ist keine Zensur, sondern eine simple Erkenntnis, die auch juristischen Laien verständlich sein sollte.“
Bitte wie? Welche Gruppe von Internet-Usern mag da wohl gemeint sein? Die Initiatoren und die über 134.000 Mitzeichner der „Petition gegen Internetsperen“ wohl kaum. Die warnen nämlich vor der Etablierung einer Zensurinfrastruktur. Das ist interessanterweise genau das, was die Ministerin noch Ende April als Szenario skizzierte …
Nach der Verständigung auf ein Gesetz zur Blockade von Kinderpornografie im Internet hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) vor weiteren Beschränkungen des Datennetzes gewarnt. […] „Ich gehe davon aus, dass dadurch Begehrlichkeiten geweckt werden, auch Inhalte ausländischer Anbieter zu reglementieren, die keinen Bezug zu Kinderpornografie aufweisen“, erklärte Zypries.
… [NACHTRAG] und auch gegenüber Welt Online noch einmal anspricht:
[…] deshalb verstehe ich diejenigen Kritiker sehr gut, die sich Sorgen machen, dass wir mit dem neuen Gesetz eine Infrastruktur schaffen, die auch für andere Zwecke als den Kampf gegen Kinderpornografie genutzt oder missbraucht werden könnte.
(via KeenTech)[/NACHTRAG]
Das Entfernen von kinderpornografischen Inhalten hingegen hat interessanterweise niemand* als Zensur bezeichnet (Nicht einmal das Filtern. Auch hier dürfte es zumindest so etwas wie einen Minimalkonsens geben). Ganz im Gegenteil: Die von der Regierungskoalition zwischenzeitlich assimilierte Forderung des AK Zensur lautet bekanntlich „Löschen statt Sperren (bzw. Verstecken)“.
Frau Zypries weiß das alles nur zu gut. Zum einen aus persönlichen Gesprächen mit Vertretern des AK Zensur auf dem Wahlparteitag der SPD am 14. Juni in Berlin – und darüber hinaus natürlich aus der anschließenden Arbeit in ihrem Landesverband (Hervorhebung von mir):
Auf ihrem Bezirksparteitag in der diesjährigen Hessentags-Stadt Langenselbold forderte die südhessische SPD am Samstag die Rücknahme des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes. Netz-Sperren seien ineffektiv und wahrscheinlich grundgesetzwidrig, heißt es in einem Beschluss des Bezirksparteitags. Der SPD-Bezirk appellierte an die Bundestagsfraktion, nach der Bundestagswahl eine entsprechende Gesetzesinitiative einzubringen.
SPD-Bezirk gründet Arbeitsgruppe
Zu diesem Zweck wurde in Langenselbold eine Arbeitsgruppe gebildet. Ihr gehören auch prominente Namen wie Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und der hessische Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel an.
Was denn nun, Frau Zypries? Hü oder hott? Oder ist das ihr ganz persönlicher Beitrag zum „Projekt 18 Prozent“?
*Mag sein, dass es irgendwo ein paar Spinner gibt, die ein Recht auf die freie Verbreitung von Kinderpornographie halluzinieren. Die können aber wohl kaum der Maßstab sein. Wie gesagt, die Petition und die anschließenden Forderungen der Netzgemeinde geben so einen Unsinn nicht her.