Vietnam: Erneute Festnahmen regierungskritischer Blogger_innen und Abschiebungen in die USA

In Vietnam ist es in den vergangenen Monaten und zuletzt Ende November wieder zu Verhaftungen von regierungskritischen Blogger_innen gekommen: Bui Thi Minh Hang wurde im August nach einem Verhandlungstag zu drei Jahren Haft verurteilt, gemeinsam mit Nguyen Van Minh (30 Monate Haft) und Thi Thuy Quynh (24 Monate Haft) – vorgeworfen wurde ihnen die Störung der öffentlichen Ordnung (causing public disorder). Nach Artikel 245 des Strafgesetzbuches können Bürger_innen zu zwei bis sieben Jahren Haft verurteilt werden, wenn sie beispielsweise Waffen nutzen, vorbestraft sind und in gefährlicher Weise rückfällig werden, andere Menschen zur Störung der öffentlichen Ordnung veranlassen – oder eine serious obstruction to traffic darstellen, also eine gravierende Behinderung des Verkehrs. Letzteres wird den drei Aktivistinnen vorgeworfen, da sie im Februar diesen Jahres (zusammen mit 21 anderen Personen) mit ihren Motorrädern von Ho Chi Minh City nach Dong Thap gefahren sind um die Familie des inhaftierten Menschenrechtsanwalts Nguyen Bac Truyen zu besuchen.

Bui Thi Minh Hang ist eine bekannte Anti-China-Aktivistin und Sprachrohr für Kritik am Einfluss Chinas auf Vietnam. Laut Mong Palatino vom The Diplomat war vor allem sie im Visier der Polizei, man habe aber die anderen zwei Aktivistinnen ebenfalls verhaftet um Vorwürfe der ungerechten Verfolgung regierungskritischer Aktivist_innen zu vermeiden. Freund_innen, Unterstützer_innen und Verwandte der drei Inhaftierten, die sich während des Prozesses solidarisch zeigen wollten, wurden von der Polizei daran gehindert, es gab weitere Festnahmen. Ngoc Nhi Nguyen schreibt dazu auf Dân Làm Báo:

More than a hundred of the 3 activists ’s friends had traveled, some for days before hand, to come to attend the trial, from as far north as Ha Noi. However, almost all of them had been stopped, harassed, threatened, barricaded, and even beaten up and arrested by the police. The Vietnamese government is obviously too scared to allow its citizens to even come near the building housing the Court room, let alone allowing them inside to watch the proceed of the supposedly “open trial”.

Nicht nur Human Rights Watch und Amnesty International meldeten sich bei diesem Fall zu Wort und forderten eine Freilassung der Aktivistinnen, auch die US-amerikanische Botschaft in Hanoi veröffentlichte ein Statement, in dem sie sowohl die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen fordern als auch die Gewährleistung der Meinungsfreiheit für vietnamesische Bürger_innen: Die Nutzung der Gesetze zur Störung der öffentlichen Ordnung zur Festnahme von friedlich agierenden Regierungskritiker_innen sei alarmierend. Derzeit wartet Bui Thi Minh Hang auf eine Revisionsverhandlung.

Ende Oktober wurde einer der bekanntesten politischen Gefangenen freigelassen, Nguyen Van Hai. 2008 wurde er wegen „staatsgefährdender Propaganda“ zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt, ein Jahr zuvor hatte er den „Unabhängigen Journalisten-Club“ gegründet und kritisierte die kommunistische Regierung. Nach seiner Freilassung wurde Nguyen Van Hai, der unter dem Pseudonym Dieu Cay bloggte, umgehend in die USA abgeschoben. Er konnte sich nicht einmal von seiner Familie verabschieden. Bei der diesjährigen Verleihung des Press Freedom Awards vom Committee to Protect Journalists sprach Dieu Cay über seine Inhaftierung und über die Lage regierungskritischer Aktivist_innen in Vietnam. Der Award war ihm 2013 verliehen worden, er konnte ihn aber erst in diesem Jahr annehmen.

Today, I am out of prison. However, my friends and colleagues are still left behind, in jail. I must continue my struggle so that one day they all will also be free.

Zuletzt wurde am 29. November Hong Le Tho festgenommen, weil er bad content gepostet sowie falsche Informationen verbreitet haben soll, die das Vertrauen in staatliche Institutionen mindern. Auf seinem Blog Nguoi Lot Gach veröffentlichte Hong Le Tho in den letzten drei Jahren zahlreiche, vor allem China-kritische Artikel in Vietnamesisch, Englisch und Französisch. Seit seiner Festnahme ist die Seite nicht erreichbar. Hong Le Tho drohen bei einer Verurteilung nach Artikel 258 des Strafgesetzbuches, „Missbrauch demokratischer Freiheiten gegen das Staatsinteresse“, bis zu sieben Jahre Haft. Das Committee to Protect Journalists (CPJ) schreibt dazu:

CPJ research shows that Vietnamese authorities have increasingly used Article 258 to harass and persecute independent bloggers. In 2013, three prominent bloggers–Truong Duy Nhat, Pham Viet Dao and Dinh Nhat Uy–were arrested and later convicted under the law’s harsh provisions. Bloggers Nguyen Huu Vinh and Nguyen Thi Minh Thuy were arrested in May under Article 258 and are being held in detention while police investigate the charges.