Am Dienstag Abend hat der brasilianische Senat der Grundrechtekatalog fürs Netz mit den Namen „Marco Civil“ angenommen. Damit ist das Gesetz durch alle Kammern durch und soll am Mittwoch bei der Eröffnung der NetMundial-Konferenz zur Zukunft der Internet-Governance in Sao Paulo von der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff unterzeichnet werden. Die Unterzeichnung auf einer internationalen Konferenz ist zumindest nicht unumstritten, weil damit nationaler Wahlkampf gemacht wird.
„Marco Civil“ gilt als wegweisend und wurde gegen viele Widerstände in den vergangenen Jahren vor allem von einer sehr engagierten Zivilgesellschaft durchgebracht. Genauso progressiv wie die Idee einer Internetverfassung 2009, als der Marco Civil initiiert wurde, war das damalige Verfahren. Der Anfangstext wurde unter offener Beteiligung der Bevölkerung erstellt. Das brasilianische Nachrichtenportal G1 spricht von 2,3 Millionen Beiträgen aus der Bevölkerung seit Beginn des Prozesses.
Es gibt noch Kritikpunkte wie eine Vorratsdatenspeicherung, die in dem Grundrechtekatalog enthalten ist. Aber brasialianische NGO-Vertreter sind zuversichtlich, dass diese demnächst vor das Verfassungsgericht gebracht und dort nach Vorbild des EuGH-Urteils zu Fall gebracht wird.
Wir gratulieren allen Beteiligten, wünschen bei der Verfassungsklage viel Erfolg.
Weiterer Hintergrund zu „Marco Civil“:
Marco Civil: Ein Stück näher an der Internet-Verfassung für Brasilien.
“Marco Civil” in Brasilien soll bald kommen – Viel zu gewinnen, viel zu verlieren
Marco Civil da Internet: Brasilien erarbeitet Grundrechtekatalog für das Internet
Waren die Brasilianer nicht die einzigen die sich über die NSA Affäre echauffierten und dann auch die ersten bei denen eben selbe Datensammelwut vom Staat durchgeführt wird. So ne Carta oder sonst was greift doch nicht in die Strukturen von geheimdiensten und ähnlichem ein. Und sonst kann man e wie die Amis auch ja erst mal wieder leugnen. Für mich sieht das so aus, als ob das Ding da platziert wird, damit die Leute denken es ist jetzt alles besser und die Klappe halten :(