Tech-Milliardäre haben bei den Midterm-Wahlen in den USA versucht, mit riesigen Wahlkampfspenden den Republikanern zum Sieg zu verhelfen. Doch die erdrutschartigen Wahlerfolge der Demokraten haben gezeigt, dass Wahlen und Wähler:innen nicht käuflich sind. Statt rechter Wahlsiege haben die Spender nur erreicht, dass sich die Stimmung gegen sie wendet.
Hervorgetan bei der Finanzierung hat sich Elon Musk. Seine Strategie ist auf mehreren Ebenen nicht aufgegangen.
Musk investierte eine Rekordsumme von mindestens 474 Millionen Dollar in den Wahlkampf der Republikaner. Das ist mehr als fünfmal so viel wie der deutsche Bundestagswahlkampf aller Parteien kostete.
Doch Musks Mega-Investment erwies sich als Flop. Die Demokraten gewannen, wie der Guardian berichtet, ausgerechnet in jenen fünf Staaten, in die Musks „America Pac“ das meiste Geld investiert hatte, alle Senatorenposten.
„Verteidiger eines kaputten, korrupten politischen Systems“
In die republikanische Hochburg Texas hatte der reichste Mann der Welt das meiste Geld gesteckt – mehr als 200 Millionen Dollar. Dort gewannen der demokratische Kandidat James Talarico und fast alle anderen Kandidaten der Demokraten.
Musks Wahlkampagne dürfte dazu führen, dass sich seine Reputation in den USA weiter verschlechtert. Schon im Vorfeld der Wahl hatte Talarico den Milliardär und dessen Kommunikationsmethoden scharf attackiert, so sagte er laut dem Guardian auf einer Wahlkampfveranstaltung:
Wenn Sie auf Ihren Bildschirmen eine Negativwerbung gesehen haben, war das höchstwahrscheinlich Elon. Wenn Sie Lügen in Ihrem Briefkasten gefunden haben, war das Elon. Wenn Sie eine SMS mit beängstigenden Aussagen über mich und beängstigenden Schwarz-Weiß-Fotos erhalten haben, war das ebenfalls Elon.
Talarico machte zudem mit dem Slogan „Texas is not for sale“ Wahlkampf. In seiner sehenswerten Siegesrede attackierte Talarico Musk – ohne ihn mit Namen zu nennen – als „Verteidiger eines kaputten, korrupten politischen Systems“, verglich ihn mit dem biblischen Goliath, der von David, der Bevölkerung besiegt worden sei.
Er, Talarico, habe gegen die teuerste Kampagne aller Zeiten, gegen Negativwerbung, ausländische Bots, KI-Deepfakes und alles, was man mit Geld kaufen könne, gewonnen. „Diese Attacken sind die letzten Heulrufe eines sterbenden Establisments“, so Talarico vor seinen Anhänger:innen. Er forderte zudem die Reform eines Wirtschaftssystems, „von dem nur das oberste Prozent profitiert“.
„Oligarchen, die das System manipulieren“
Auch in anderen Bundestaaten gingen Wahlsieger die Milliardäre und ihren politischen Einfluss scharf an. In Georgia sprach Senator Jon Ossoff von „dark money super pacs“, also Wahlkampforganisationen, in die intransparent und praktisch unreguliert Geld fließt. Die „Titanen des Silicon Valleys“ würden sich selbst Schutzbunker graben, während sie davor warnten, das die von ihnen geschaffene künstliche Intelligenz die Menschheit auslöschen könnte.
Es sei Tatsache, dass „wir schon viel zu lange in einer kleinlichen und egoistischen Politik versunken“ seien, die losgelöst von moralischen Prinzipien sei und resigniert gegenüber Spaltungen. Diese Politik sei von „Big Money“ gekauft.
Auch der neue linke Senator von Michigan, Abdul El-Sayed, geißelte in seiner Siegesrede „die hässlichste Kampagne unseres Lebens“ gegen ihn und die Demokraten. Es habe sich dabei um eine von Unternehmen finanzierte Astroturf-Kampagne gehandelt, die darauf ausgelegt gewesen sei, zu täuschen und abzulenken.
Es ginge jetzt darum „uns alle vor den Oligarchen der Großkonzerne zu schützen, die unsere Regierung gekauft und verkauft haben, um das System zu unseren Ungunsten zu manipulieren.“
Untersuchungen wahrscheinlich
Auf die scharfe Rhetorik könnten jetzt auch Taten folgen. Mit der neuen Mehrheit der Demokraten in Senat und Abgeordnetenhaus wird möglich, dass Untersuchungen ins Rollen kommen.
Solche wären nicht nur zur Finanzierung des Wahlkampfs möglich, oder zu Musks Rolle bei DOGE, sondern auch zu Musks Einfluss auf Texas sowie den Milliardengeschäften bei Regierungsaufträgen von Musk und den anderen Tech-Milliardären. Das könnte noch ungemütlich werden für die Tech-Bros, die beispielsweise zu Aussagen vor dem Kongress gezwungen werden könnten.
Für Musk ist der demokratische Sieg in Texas besonders bitter. Er hatte seinen Firmensitz im Jahr 2021 extra aus dem liberalen Kalifornien ins republikanische Texas verlegt – und wurde dort von der Politik hofiert. Doch auch in der Landespolitik hat sich das Blatt gewendet, der Generalstaatsanwalt ist jetzt Demokrat, was für die Republikaner und Musk besonders gefährlich ist.
Schon in der Vergangenheit hatten verschiedene Vertreter der Demokraten angekündigt, dass sie Musks Unternehmen wegen Korruption unter die Lupe nehmen wollen. Die Demokraten, die mit einer klaren Anti-Korruptionsagenda in Texas und anderswo angetreten sind, stehen unter Druck, bei diesem Thema auch wirklich zu liefern.
Gefangen in alten Memes und der X‑Bubble
Ungemach droht noch an anderer Stelle. Die Übernahme von Twitter, das Musk zur rechten Propagandaplattform X umgebaut hat, hat mittlerweile negative Nebenwirkungen für die Rechten. So hat zwar die Übernahme alle Menschen und Organisationen, die einen Funken Verstand und Anstand haben, von der Plattform vertrieben und so erstmal ein Loch in die Kommunikationsfähigkeit des progressiven Lagers gerissen. Doch was zuerst nach einem Erfolg aussah, könnte sich nun gegen die Rechten selbst wenden.
Denn die verbliebene Bubble, die sich vor allem selbst bestärkt und durch Algorithmen bestärkt wird, droht dadurch den Anschluss zu den Themen zu verlieren, die die Bevölkerung außerhalb von X tatsächlich bewegen.
Diese These stellen einige Kommentator:innen und Medien auf, darunter 404Media. Dort beschreibt der Autor Matthew Gault, mit welchen Memes und Themen sich die republikanische Anhängerschaft und Influencer vor der Wahl beschäftigt hatten:
Ein Großteil der Trump-Anhänger verbrachte die Woche vor einer Wahl, bei der sie eine vernichtende Niederlage einstecken würden, damit, mithilfe von KI kaum lesbare Anakin- und Malfoid-Memes für eine unbedeutende Insidergruppe auf der Social-Media-Plattform zu generieren, die vom größten Verlierer des Planeten betrieben wird.
Michael Senters, ein Experte für Online- und Gamingkultur sagte gegenüber dem Medium, die Meme-Kultur habe ihren Höhepunkt überschritten und die Republikaner seien endlich von der Realität eingeholt worden.
Lebensferne Narrative
Gault schreibt, dass die Wahlniederlage deutlich mache, wie realitätsfern die von X besessenen Milliardäre und ihre Gefolgsleute tatsächlich geworden seien. Er zeichnet nach, wie die Influencer und die republikanische Szene in der Social-Media- und Meme-Vergangenheit des Jahres 2016 gefangen sei – und damit junge Menschen gar nicht mehr erreichen könne. In der Zielgruppe der 18–29-jährigen holte zum Beispiel Talarico 79 Prozent der Stimmen.
Ironie der Geschichte: Ausgerechnet die politischen Einschätzungen bei der X‑Alternative Bluesky, das vom rechten Lager immer wieder als „woke“ Bubble verlacht wurde, lagen näher an der Realität, wie Joe Berkowitz bei FastCompany schreibt.
Beispielhaft für die Lebensferne der rechten Narrative gilt mittlerweile auch das Scheitern der Anti-Transgender-Stimmungsmache. Für Werbung zu diesem Thema gaben die Republikaner laut AP 183 Millionen Dollar aus. Doch welche Wähler:innen interessiert Hetze gegen trans Menschen, wenn sie mit hohen Benzin- und Lebenshaltungskosten sowie einem zusammengekürzten Gesundheitssystem konfrontiert sind?
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