Auf den PunktDie X‑Punkte-Pläne sind zurück.

  • Anna Biselli

Liebe Leser:innen,

gestern habe ich den 10-Punkte-Plan der Bundesregierung kommentiert, den Justizministerin und Innenminister als Konsequenz auf den Berliner CSD-Anschlag vorstellten. Ich war nicht begeistert. Vor allem darüber, dass nur von islamistischem Terrorismus die Rede ist. Um Ideen zum Schutz queerer Menschen in dem Papier zu finden, kann man lange und vergeblich suchen. Die Pläne, die unter anderem das Jugendstrafrecht aushöhlen würden, trotzdem als Antwort auf diese schreckliche Tat zu verkaufen, ist eine Instrumentalisierung, die mich anekelt.

Kurz darauf trat ein neuer Plan auf die Bühne. 37 Punkte gegen „Sozialbetrug“. Das Papier ist noch nicht veröffentlicht und ich kenne auch nur die Medienberichte dazu. Aber wenn ich von Datentausch für Jobcenter und KI-Betrugsanalysen lese, ist mir klar, dass wir uns das sehr genau anschauen werden.

Habt ein gutes Wochenende!

anna

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Protest in BerlinMit Gandalf gegen Peter Thiel

Wenn der rechte Milliardär Peter Thiel in Berlin den Axel-Springer-Award bekommt, wird dies nicht ohne Widerspruch über die Bühne gehen. Ein Bündnis hat laute und kreative Proteste und einen Gandalf-Kostümwettbewerb gegen die Preisverleihung angekündigt.

Klage vor VerwaltungsgerichtPolizei fotografierte anlasslos Demonstrierende mit Transparent

Wer ein Transparent auf eine Demo mitnimmt, muss damit rechnen, in den Fokus der Polizei zu geraten. Das darf nicht sein, findet die Gesellschaft für Freiheitsrechte, denn Schilder und Plakate sind ein wichtiger Teil der Versammlungsfreiheit. Sie klagt nun gegen die Berliner Polizei.

10-Punkte-Plan nach dem CSD-AnschlagDie volle Härte des Strafstaats

Nach dem Anschlag auf den CSD legt die Bundesregierung altbekannte Maßnahmen auf den Tisch. Das Versagen von Behörden kaschiert sie, zum Schutz queerer Menschen fällt ihr nichts ein. Stattdessen geht es um Härte und Strafen. Ein Kommentar.

Tickermeldungen

Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.

Ticker-News von 404 Media vom 18. 09. 2026

Im Urheberrechtsstreit der New York Times gegen Microsoft und OpenAI liegen jetzt ungeschwärzte Gerichtsakten vor. Demnach bezeichnen Letztere das Sammeln von Webinhalten zum KI-Training selbst als „größten Raub an Arbeitskraft in der Menschheitsgeschichte“.

Ticker-News von Kotaku vom 18. 09. 2026

Mitarbeitende des „Candy Crush Saga“-Entwicklers King könnten laut der schwedischen Gewerkschaften Unionen und Sveriges Ingenjörer nächste Woche in den Streik treten. Die Entwickler:innen von King versuchen seit Jahren, einen Tarifvertrag auszuhandeln.

Ticker-News von The Guardian vom 18. 09. 2026

Die australische Regierung erwägt, Smart Glasses in Amtsgebäuden zu verbieten, und befragt dazu aktuell Angestellte des öffentlichen Dienstes. Man wolle einen „führenden Standard weltweit“ im Umgang mit den Überwachungsbrillen setzen.

Ticker-News von Innn.it vom 18. 09. 2026

Lisa Damm wurde heimlich in Berlin mit Smart Glasses gefilmt und fand den Clip anschließend auf Instagram. Nachdem die Plattform ihre Beschwerde ablehnte, fordert sie jetzt, den freien Verkauf der Brillen mit eingebauter Kamera zu verbieten und eine Überprüfung durch die Bundesnetzagentur.

Ticker-News von LTO vom 18. 09. 2026

Zwei Fälle beim Bundesgerichtshof werfen die Frage nach den Grenzen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf. Eigentlich gilt sie nicht im privaten Umfeld. Doch was, wenn jemand wegen privater Chats den Job verliert? Nun soll der Europäische Gerichtshof ran.

Ticker-News von LTO vom 18. 09. 2026

Wer auf illegalen Glücksspiel-Seiten Geld verloren hat, könnte auf Rückzahlung klagen, weil die Verträge nichtig waren. Hunderte Fälle liegen beim Bundesgerichtshof, das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

Ticker-News von Wired vom 17. 09. 2026

Der Überwachungskonzern Palantir kooperiert nun mit der US-Fast-Food-Kette Chipotle. Wired zufolge arbeitet der Konzern an einer Plattform für Lebensmittelsicherheit, die datengestützt das Risiko von Vergehen ermitteln soll.

Ticker-News von The Guardian vom 17. 09. 2026

Das schottische Parlament hat beschlossen, Pläne für neue KI-Rechenzentren vorerst nicht zu genehmigen. Der Stopp gilt maximal ein Jahr lang, derweil soll die schottische Regierung eine nationale Strategie ausarbeiten.

Ticker-News von BBC vom 17. 09. 2026

Tech- und Rüstungsunternehmen bringen eigene Modelinien heraus, um sich als „Lifestyle-Brands“ zu inszenieren. So wollen sie einen Kult vermarkten und Fans ermöglichen, sich als Teil der „prophetischen Elite“ zu fühlen, ordnen Kritiker:innen ein.

Ticker-News von Werra-Rundschau vom 17. 09. 2026

Zum Schutz vulnerabler Waldbewohner können Forstämter etwa Standortdaten bei veröffentlichten Fotos entfernen. Im hessischen Werra-Meißner-Kreis betrifft das etwa seltene Orchideenarten, den Skabiosen-Scheckenfalter oder Brutorte des Schwarzstorches.

Ticker-News von BMDS vom 17. 09. 2026

Die deutsche und kanadische Regierung wollen beide jeweils 100 Millionen Euro in ein gemeinsames KI-Projekt stecken. Die vom nicht-kommerziellen Start-up LawZero mit Hauptsitz in Kanada entwickelte Software soll „sicher und souverän“ sein.

Ticker-News von The Guardian vom 17. 09. 2026

Südkorea hat die Überwachung zur Abwehr von Stalkern verschärft. Bereits zuvor gab es elektronische Fußfesseln; Opfer erhielten eine Warnung per Handy, wenn sich ein Täter auf zwei Kilometer nähert. Inzwischen können Opfer in diesem Fall auch dessen genauen Standort sehen.

Ticker-News von The Markup vom 16. 09. 2026

Was Databroker nicht genau wissen, das schätzen sie eben: wie reich man ist, wie viele Kinder man hat, wie viel man wiegt. Auf Basis der Daten von US-Bürger*innen erklärt das Medium The Markup die Geschäfte der Online-Werbeindustrie.

Über die Autor:innen

  • Anna Biselli

    Anna ist Co-Chefredakteurin bei netzpolitik.org. Sie interessiert sich vor allem für staatliche Überwachung und Dinge rund um digitalisierte Migrationskontrolle.

    Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Telefon: +49-30-5771482-42 (Montag bis Freitag jeweils 8 bis 18 Uhr).

    Foto: Darja Preuss


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