Liebe Leser:innen,
gestern habe ich den 10-Punkte-Plan der Bundesregierung kommentiert, den Justizministerin und Innenminister als Konsequenz auf den Berliner CSD-Anschlag vorstellten. Ich war nicht begeistert. Vor allem darüber, dass nur von islamistischem Terrorismus die Rede ist. Um Ideen zum Schutz queerer Menschen in dem Papier zu finden, kann man lange und vergeblich suchen. Die Pläne, die unter anderem das Jugendstrafrecht aushöhlen würden, trotzdem als Antwort auf diese schreckliche Tat zu verkaufen, ist eine Instrumentalisierung, die mich anekelt.
Kurz darauf trat ein neuer Plan auf die Bühne. 37 Punkte gegen „Sozialbetrug“. Das Papier ist noch nicht veröffentlicht und ich kenne auch nur die Medienberichte dazu. Aber wenn ich von Datentausch für Jobcenter und KI-Betrugsanalysen lese, ist mir klar, dass wir uns das sehr genau anschauen werden.
Habt ein gutes Wochenende!
anna

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