SPD-Medienkommission gegen Vorratsdatenspeicherung

Innerhalb der SPD gibt es mittlerweile offenen Widerstand gegen das Vorhaben, die Vorratsdatenspeicherung am 9. November durch den Bundestag zu peitschen. Insbesondere wird ein besserer Schutz für Journalisten gefordert und eine Befristung der ganzen Maßnahme bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes. Offenbar geht man auch hier davon aus, dass der EuGH die EU-Richtlinie aufheben wird. Der Vorsitzende der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand, Marc Jan Eumann, erklärte heute:

Bei der Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gibt es noch dringenden Änderungsbedarf. Sollte der Gesetzentwurf der Bundesregierung in 2. und 3. Lesung am 9. November unverändert beschlossen werden, wäre damit der Informantenschutz in Deutschland und die Pressefreiheit massiv gefährdet. (…)

Nach Auffassung der Medienkommission hätte dies bei der Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in der vorliegenden Fassung zur Folge, dass die Freiheit der Medien in einem ihrer sensibelsten Punkte mit ungeahnter Intensität beschädigt würde. Allein die Tatsache, dass alle Telekommunikationsverkehrsdaten für den Zeitraum von einem halben Jahr gespeichert werden, wird deutlich negative Auswirkungen auf das Vertrauensverhältnis zu journalisitischen Berufsgeheimnisträgern haben. Auch hier sehen wir deutlichen Klarstellungsbedarf mit Blick auf den Schutz von Berufsgeheimnisträgern und den Informantenschutz. (…)

Solch weit reichende Grundrechtseingriffe sollten befristet und vor Ablauf der Befristung evaluiert und auf ihre tatsächliche Wirksamkeit und Effizienz überprüft werden. Die Vorgaben zur Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sollten – bis zur erwarteten Entscheidung des EuGH befristet und vor dem Hintergrund dieser Entscheidung korrigiert werden.

Eine beachtliche Entwicklung und ein großer Erfolg für die Arbeit des AK Vorrat und aller anderen Datenschützer in den letzten Monaten. Und eine schöne zusätzliche Motivation für die bundesweiten Aktivitäten am 6. November. (Und jetzt kommt mir nicht mit „wer hat uns verraten…?“ Innerhalb aller Parteien gibt es Befürworter und Gegner der Überwachung. Außerparlamentarische Aktivitäten haben auch die Funktion, diesen Überwachungsgegnern den Rücken zu stärken.)