Auf den PunktEin dokumentarisches Foto ruft angeblich zu Straftaten auf.

  • Martin Schwarzbeck

Liebe Leser*innen,

manchmal treibt unser Rechtsstaat merkwürdige Blüten. So wie jetzt im Fall von Arnd Klinkhart. Der hat ein Banner fotografiert, das er auf dem Hamburger Schanzenfest sah. Es hing dort an einem Pavillon. Darauf ist ein brennendes Polizeiauto gemalt. Darüber steht: „Advent, Advent, die Wanne brennt“. Klinkhart hat das Bild vor zwei Jahren auf X geteilt und gelöscht, als er die Plattform verlassen hatte. Jetzt stand plötzlich die Polizei vor seiner Tür.

Klinkhart soll mit dem Post zu Straftaten aufgerufen haben. „Na sicher“ hatte er dazugeschrieben. Und obwohl Klinkhart dazu steht, das Bild gepostet zu haben, hat die Polizei sein Handy mitgenommen und damit sein gesamtes digitales Leben. Klinkhart kann jetzt keine Bankgeschichte mehr tätigen oder mit dem ÖPNV fahren. Die Geschichte zeigt, welche Auswirkungen der Entzug von Kommunikationsmitteln haben kann.

Viel Spaß beim Lesen!

Martin

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Ticker-News von nd vom 04. 07. 2025

In der polizeilichen Fahndungsdatenbank SIS II, dem Schengener Informationssystem, gibt es immer wieder Sicherheitsprobleme und technische Schwächen. Bis die behoben werden, dauert es oft mehrere Monate. Matthias Monroy fasst die Enthüllungen von Bloomberg und Lighthouse Reports zusammen.

Ticker-News von Golem.de vom 04. 07. 2025

19 Prozent der Menschen in Deutschland verloren in den vergangenen zwölf Monaten Geld durch Scams, insgesamt 10,6 Milliarden Euro. Entgegen des Klischees erkennen junge Menschen Betrugsversuche besonders schlecht, so eine Studie.

Ticker-News von Stuttgarter Zeitung vom 04. 07. 2025

Meta will die 200-Millionen-Euro-Strafe nicht akzeptieren, die die EU gegen den Konzern verhängt hatte. Es ging darum, dass der Konzern mit einem Pay-or-Okay-Modell unrechtmäßig die Zustimmung zur Datennutzung erzwingt. Jetzt zieht Meta vor das EU-Gericht.

Ticker-News von EU AI Champions vom 03. 07. 2025

Über 40 selbsternannte AI Champions – in der Regel Führungskräfte von Unternehmen wie Airbus, Philips oder Mercedes-Benz – appellieren in einem offenen Brief an die EU-Kommission, die KI-Verordnung vorerst nicht durchzusetzen.

Ticker-News von Euronews vom 03. 07. 2025

Eine Mehrheit von Bürger:innen in Deutschland, Frankreich und Spanien wünscht sich eine schärfere Regulierung von Big Tech. Umgekehrt halten acht Prozent der hierzulande Befragten die Regeln für zu streng, hat eine YouGov-Umfrage herausgefunden.

Ticker-News von FragDenStaat vom 03. 07. 2025

Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes wollte Innenminister Dobrindt nicht davon sprechen, dass die größte Bedrohung der Demokratie von Rechtsextremisten kommt. Auf dem Sprechzettel für seine Pressekonferenz war das jedoch als Kernbotschaft vermerkt.

Ticker-News von VZBV vom 03. 07. 2025

30 Produktseiten auf Online-Marktplätzen wie Amazon, Temu und Kaufland haben die Verbraucherzentralen exemplarisch überprüft. Auf keiner davon waren Pflichtinformationen vollständig vorhanden, etwa Name oder E‑Mail-Adresse.

Ticker-News von taz vom 03. 07. 2025

„1 Tauschstation, 1 Portion Antirassismus, Bargeld (nach Belieben)“: Die taz bringt auf den Punkt, wie Menschen solidarisch mit Bezahlkarten-Nutzer:innen sein können, um ihnen den Zugang zu Bargeld zu ermöglichen.

Ticker-News von tagesschau vom 03. 07. 2025

Drohnensichtungen über militärischen Stützpunkten oder anderen sensiblen Gebieten waren immer wieder in den Schlagzeilen. Mittlerweile soll vor allem die Bundeswehr vermehrt in Technik zur Drohnendetektion und ‑nachverfolgung investieren.

Ticker-News von hessenschau vom 03. 07. 2025

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Ticker-News von taz vom 03. 07. 2025

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Über die Autor:innen

  • Martin Schwarzbeck
    Darja Preuss

    Martin ist seit 2024 Redakteur bei netzpolitik.org. Er hat Soziologie studiert, als Journalist für zahlreiche Medien gearbeitet, von ARD bis taz, und war lange Redakteur bei Berliner Stadtmagazinen, wo er oft Digitalthemen aufgegriffen hat. Martin interessiert sich für Machtstrukturen und die Beziehungen zwischen Menschen und Staaten und Menschen und Konzernen. Ein Fokus dabei sind Techniken und Systeme der Überwachung.

    Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Signal: yoshi.42042


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