manchmal treibt unser Rechtsstaat merkwürdige Blüten. So wie jetzt im Fall von Arnd Klinkhart. Der hat ein Banner fotografiert, das er auf dem Hamburger Schanzenfest sah. Es hing dort an einem Pavillon. Darauf ist ein brennendes Polizeiauto gemalt. Darüber steht: „Advent, Advent, die Wanne brennt“. Klinkhart hat das Bild vor zwei Jahren auf X geteilt und gelöscht, als er die Plattform verlassen hatte. Jetzt stand plötzlich die Polizei vor seiner Tür.
Klinkhart soll mit dem Post zu Straftaten aufgerufen haben. „Na sicher“ hatte er dazugeschrieben. Und obwohl Klinkhart dazu steht, das Bild gepostet zu haben, hat die Polizei sein Handy mitgenommen und damit sein gesamtes digitales Leben. Klinkhart kann jetzt keine Bankgeschichte mehr tätigen oder mit dem ÖPNV fahren. Die Geschichte zeigt, welche Auswirkungen der Entzug von Kommunikationsmitteln haben kann.
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Martin
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Nach der Pride-Demonstration in Budapest hat die ungarische Polizei Ermittlungen gegen unbekannt aufgenommen. Mehrere Hunderttausend Menschen hatten an der Veranstaltung teilgenommen, nun drohen ihnen Bußgelder und Veranstalter*innen sogar Haft.
Arnd Klinkhart hat ein Banner fotografiert, das er auf dem Hamburger Schanzenfest sah, und das Bild geteilt. Zwei Jahre später kam die Polizei zur Hausdurchsuchung. Jetzt steht Klinkhart vor den Scherben seiner digitalen Existenz.
Die Berliner Ausländerbehörde greift bei der Suche nach Identität und Herkunft von Ausreisepflichtigen nicht mehr nur auf Smartphones oder Laptops zu. Behörden-Mitarbeiter*innen durchforsten auch persönliche Daten in der Cloud. Wir veröffentlichen eine Antwort der Landesregierung.
Große Online-Plattformen sind für viele schon lange Teil des Alltags. Wie sie im Detail funktionieren, wissen aber weitgehend nur die Betreiber. Diese Blackboxen soll der Digital Services Act öffnen. Nun hat die EU-Kommission Details für den Datenzugang für Forschende veröffentlicht.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
Anwaltverein
Mit der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie soll ein hohes Cybersicherheitsniveau in der Europäischen Union geschaffen werden. In einer Anhörung des Bundesministeriums des Innern unterbreitet der Deutsche Anwaltverein heute Verbesserungsvorschläge zum deutschen Gesetzentwurf.
SWR
Bayern und Hessen nutzen bereits Big-Data-Analysesoftware von Palantir, Baden-Württemberg würde es auch gern tun. Doch Kritik kommt von den Grünen, der SPD und dem Chaos Computer Club.
Bundesnetzagentur
Die Bundesnetzagentur hat ein Konzept vorgestellt, um die Mobilfunkversorgung einheitlich zu messen. Acht Smartphones werden dafür benötigt, vier für Sprachtelefonie und vier für Datenraten von insgesamt vier Netzbetreibern.
taz
In ihrer Kolumne Digitalozän nimmt sich Svenja Bergt Fahrassistenzsysteme für Autos vor und vergleicht sie mit Haushaltsgeräten. Warum lassen sich die einen ausschalten, die anderen aber nicht oder nur unter großen Verrenkungen? Und was hat das mit Bundestrainern zu tun?
nd
In der polizeilichen Fahndungsdatenbank SIS II, dem Schengener Informationssystem, gibt es immer wieder Sicherheitsprobleme und technische Schwächen. Bis die behoben werden, dauert es oft mehrere Monate. Matthias Monroy fasst die Enthüllungen von Bloomberg und Lighthouse Reports zusammen.
Tagesspiegel
Das Sprachmodell Centaur kann menschliche Entscheidungen relativ sicher voraussagen. Forscher sehen einen Erkenntnisfortschritt für die Psychologie und fürchten gleichzeitig „digitale Sklaverei“.
Golem.de
19 Prozent der Menschen in Deutschland verloren in den vergangenen zwölf Monaten Geld durch Scams, insgesamt 10,6 Milliarden Euro. Entgegen des Klischees erkennen junge Menschen Betrugsversuche besonders schlecht, so eine Studie.
Stuttgarter Zeitung
Meta will die 200-Millionen-Euro-Strafe nicht akzeptieren, die die EU gegen den Konzern verhängt hatte. Es ging darum, dass der Konzern mit einem Pay-or-Okay-Modell unrechtmäßig die Zustimmung zur Datennutzung erzwingt. Jetzt zieht Meta vor das EU-Gericht.
EU AI Champions
Über 40 selbsternannte AI Champions – in der Regel Führungskräfte von Unternehmen wie Airbus, Philips oder Mercedes-Benz – appellieren in einem offenen Brief an die EU-Kommission, die KI-Verordnung vorerst nicht durchzusetzen.
Euronews
Eine Mehrheit von Bürger:innen in Deutschland, Frankreich und Spanien wünscht sich eine schärfere Regulierung von Big Tech. Umgekehrt halten acht Prozent der hierzulande Befragten die Regeln für zu streng, hat eine YouGov-Umfrage herausgefunden.
The Washington Post
Will Oremus zeichnet minutiös nach, wie es die Tech-Branche zunächst geschafft hatte, US-Bundesstaaten die Regulierung von KI zu verbieten – nur, um letztlich im Senat daran zu scheitern.
FragDenStaat
Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes wollte Innenminister Dobrindt nicht davon sprechen, dass die größte Bedrohung der Demokratie von Rechtsextremisten kommt. Auf dem Sprechzettel für seine Pressekonferenz war das jedoch als Kernbotschaft vermerkt.
VZBV
30 Produktseiten auf Online-Marktplätzen wie Amazon, Temu und Kaufland haben die Verbraucherzentralen exemplarisch überprüft. Auf keiner davon waren Pflichtinformationen vollständig vorhanden, etwa Name oder E-Mail-Adresse.
taz
"1 Tauschstation, 1 Portion Antirassismus, Bargeld (nach Belieben)": Die taz bringt auf den Punkt, wie Menschen solidarisch mit Bezahlkarten-Nutzer:innen sein können, um ihnen den Zugang zu Bargeld zu ermöglichen.
tagesschau
Drohnensichtungen über militärischen Stützpunkten oder anderen sensiblen Gebieten waren immer wieder in den Schlagzeilen. Mittlerweile soll vor allem die Bundeswehr vermehrt in Technik zur Drohnendetektion und -nachverfolgung investieren.
hessenschau
Die hessische Landesregierung will das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz ändern und aus Psychiatrien entlassene Patient:innen an Behörden melden, wenn die Sorge vor Fremdgefährdung besteht. Ein Instagram-Video des gesundheitspolitischen Sprechers der CDU dazu verursachte einen Shitstorm.
taz
Die Bundesregierung wirft der Plattform „Red.“ vor, für Russland gezielt Desinformation zu verbreiten. Das Portal habe Verbindungen zum Staatssender RT. Bereits seit Mai gibt es Sanktionen gegen das in der Türkei ansässige, zugehörige Unternehmen.
Liebe Leser:innen, mein Kollege Markus hat die Bundesregierung und andere politische Akteur:innen wieder gefragt, warum sie nach all den Vorfällen weiter auf der Musk-Plattform X präsent sind. Die Pressestelle der Grünen im Bundestag antwortete dabei wohl unfreiwillig komisch. Die Vorgänge auf X seien „zweifellos indiskutabel“. Aber man „diskutiere“ in der Fraktion noch die Konsequenzen. Das […]
Liebe Leser*innen, sobald etwas schiefläuft, fordern Überwachungsfans mehr Überwachung. Als am 3. Januar in Zehntausenden Berliner Haushalten der Strom ausfiel, konnte man praktisch die Uhr danach stellen. Und siehe da: Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) sprach sich für verstärkte Videoüberwachung aus – auch das Modewort KI durfte nicht fehlen. Warum diese Forderung nicht sinnvoll ist und […]
Liebe Leser:innen, jetzt ist aber auch bald gut mit Chaos Communication Congress, könnte man meinen. Es ist immerhin schon der 5. Januar. Aber es gab einfach so viele motivierende Inhalte beim jährlichen Hacker:innentreffen in Hamburg, deshalb lest und hört ihr bei uns weiterhin einiges davon. So etwa eine Live-Aufzeichnung unseres Podcasts Off/On mit Einblicken in […]
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