Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag die Möglichkeit offengehalten, der Chatkontrolle im EU-Rat zuzustimmen. Damit würden Kommunikationsinhalte vor ihrer Verschlüsselung analysiert. „Grundsätzlich sichern wir die Vertraulichkeit privater Kommunikation und Anonymität im Netz“, heißt es im Koalitionsvertrag. Das Wörtchen „grundsätzlich“ macht einen großen Unterschied, denn Ausnahmen bleiben damit möglich.
Der CSU-Innenminister Alexander Dobrindt hat sich noch nicht zur Chatkontrolle positioniert. Seine Partei ist dafür bekannt, Überwachungsmaßnahmen gutzuheißen. Eine Reihe zivilgesellschaftlicher Organisationen fordert nun von Dobrindt, die bisherige deutsche Blockade der Chatkontrolle fortzuführen. Mein Kollege Markus hat darüber geschrieben.
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Martin
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WhatsApp, die Messenger-App von Mark Zuckerbergs Meta, zeigt künftig personalisierte Werbung an. Die Anzeigen sollen auch auf Daten von Facebook und Instagram basieren. Die Datenschutzorganisation noyb kritisiert die Entscheidung.
Der neue Innenminister Alexander Dobrindt hat bislang keine Position zur umstrittenen Chatkontrolle bezogen, die sichere und private Kommunikation unmöglich machen würde. Digital- und Bürgerrechtsorganisationen appellieren nun an ihn, bei Deutschlands bisheriger Blockade im EU-Rat zu bleiben.
Die 24. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 12 neue Texte mit insgesamt 104.930 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
The New York Times Magazine
KI-Anwendungen schickten sich derzeit wortwörtlich an, Geschichte umzuschreiben, so die These des NYT Magazine. Ob das zur Utopie oder eher Dystopie ausartet, muss vorerst unbeantwortet bleiben.
heise online
Im Februar urteilte das Landgericht Berlin, dass die soziale Plattform X Forschenden Zugang zu Daten einräumen muss. Nun hat das gleiche Gericht die Einstweilige Verfügung wieder kassiert, weil diese zwar zulässig, aber nicht ausreichend begründet gewesen sei.
zdnet
Smartphone-Nutzer:innen installieren immer mehr Apps auf ihren Geräten. 2022 waren es durchschnittlich 25 Apps, im vergangenen Jahr dann 42. Jüngere Menschen haben in der Regel doppelt so viele Apps installiert wie ältere Menschen.
BMJV
Gerichte und Notar:innen sollen Dokumente künftig auch elektronisch beurkunden können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesjustizministerium vergangene Woche veröffentlichte. Bislang können Urkunden nur in Papierform ausgestellt werden.
Der Standard
Google veröffentlicht nicht mehr alle Code-Bestandteile von Systemupdates seiner Pixel-Telefone. So wird es schwieriger, alternative Betriebssysteme wie GrapheneOS für die Smartphones zu entwickeln.
Mattel
Mattel und OpenAI kooperieren. Gemeinsam wollen die Unternehmen KI-gestützte Produkte auf den Markt bringen. Mattel stellt unter anderem Barbie-Puppen her.
golem.de
Führungskräfte verschiedener Tech-Konzerne leisten fortan einen Militärdienst light bei der US-Armee. In einer Spezialeinheit werden sie künftig 120 Stunden im Jahr Soldat:innen im Umgang mit KI-Tools schulen oder die Armee beim Kauf von Technologie unterstützen.
heise online
Das Zentrum für digitale Souveränität (Zendis) und das Robert-Koch-Institut wollen die Plattform OpenDesk in die Kommunikationsplattform Agora des Öffentlichen Gesundheitsdienstes integrieren. OpenDesk gilt als Alternative für das Office-Paket Microsoft 365.
Liebe Leser:innen, die finnische EU-Abgeordnete Aura Salla hat Brüssel durchgespielt. Erst war sie in der EU-Kommission, danach wechselte sie als Chef-Lobbyistin zu Meta, um schließlich bei der vergangenen EU-Wahl ins Parlament gewählt zu werden. Das allein lässt schon die Augenbrauen nach oben wandern. Doch ausgerechnet Salla wurde jüngst zu einer der Chef-Verhandler:innen des EU-Parlaments rund […]
Liebe Leser*innen, gerade wollen ganz viele Bundesländer ihren Polizeien krasse Sachen erlauben. Verhaltensscanner etwa, also Videoüberwachung, bei der eine sogenannte KI analysiert, was die abgebildeten Menschen gerade tun. Als ich den Polizeigesetz-Entwurf aus Bremen gelesen habe, war ich deshalb erst mal erfreut, dass das Land sich immerhin diese Video-KI spart, auch wenn es sein Polizeigesetz […]
Liebe Leser:innen, in einem Gastbeitrag berichten zwei Forscher über die EU-Regeln, die Forschenden Datenzugang zu Plattformen garantieren sollen. Der Beitrag macht anschaulich, dass das nicht nur ein Thema für die Wissenschafts-Community ist, sondern uns alle angeht. Weil die Forschung es ermöglicht, das zu analysieren, was etwa auf Plattformen schiefläuft. Damit ist sie eine wichtige Säule […]
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