schreiben wir das Jahr 2014? Damals lobbyierte die Telekom-Industrie massiv gegen die geplanten EU-Regeln zur Netzneutralität. Statt einem offenen Netz wollte sie ihre Produkte lieber scheibchenweise vermarkten: überteuerte Telefonie statt freiem VoIP, exklusive Datenoasen statt offenem Zugang zu allen Diensten und obendrauf am besten noch Klingeltöne aus dem firmeneigenen Online-Shop. Lange Zeit war das die Realität und keine dystopische Zukunftsvision.
Aufgegangen ist dieser Plan nicht. Ein 2015 verabschiedetes EU-Gesetz und ein späteres Machtwort des Europäischen Gerichtshofs zu Zero-Rating-Angeboten fielen erfreulich stark aus, um solche Produkte für illegal zu erklären. Eine der positiven Folgen: Mehr Datenvolumen für alle.
Jetzt aber versucht es die Industrie erneut. Mit 5G+ Gaming hat die Telekom Deutschland jüngst ein neues Produkt auf den Markt gebracht, das – versteckt hinter den lockenden Ankündigungen und Schlagzeilen – schon wieder ein Zwei-Klassen-Netz einführen will. Diesmal soll die neue Network-Slicing-Technik des 5G-Mobilfunkstandards mit Überholspuren dafür sorgen, dass manche Gamer:innen besser abschneiden als solche, die über das normale Internet einsteigen.
Kommt die Telekom damit durch, könnte dies zum Dammbruch führen: Ein lahmes Internet für alle, die sich keinen superschnellen Zugriff auf ausgewählte Online-Dienste leisten wollen oder können. Weder Regulierungsbehörden noch Verbraucherschutzorganisationen wussten im Vorfeld von dem fragwürdigen Produkt. Immerhin untersuchen sie nun, ob die Telekom die Netzneutralität verletzt.
Wir bleiben dran.
Tomas
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Die Grenzpolitik der EU steht wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. Für einige Firmen aber ist sie ein einträgliches Geschäft. Eine interaktive Berlin-Karte macht nun Helfer:innen und Profiteur:innen der Migrationsabwehr sichtbar, darunter sind Rüstungsunternehmen, Forschungsinstitute und politische Institutionen.
Australien will Geld von Online-Diensten wie Meta oder Alphabet, um damit den Journalismus mitzufinanzieren. Ein Erfolg war der „News Media Bargaining Code“ bislang jedoch nicht. Nun schlägt ein Parlamentsausschuss neue Ansätze vor, unter anderem eine steuerliche Abgabe für soziale Medien.
Der Großteil des digitalen Lebens wird von einigen wenigen Tech-Konzernen kontrolliert. Trotz Regulierung und Alternativen bleibt ihre Macht ungebrochen. Es ist Zeit, das Problem an der Wurzel zu packen: Wir müssen Big Tech enteignen, vergesellschaften und demokratisieren. Ein Plädoyer.
Mit Dating-Apps suchen wir nach Partner:innen. Doch finden tun wir vor allem den Dopaminrausch beim nächsten Swipe und Selbstbestätigung im folgenden Like. Diesen Markt müsste niemand ohne Match verlassen. Und doch bleiben wir auf der Suche. Und sei es nur nach ein wenig mehr Aufregung.
Die 43. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 21 neue Texte mit insgesamt 175.757 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Alaa Abd el-Fattah ist einer der prominentesten Gefangenen des autoritären ägyptischen Sisi-Regimes. Obwohl seine Haftstrafe eigentlich zu Ende wäre, will die Justiz den Aktivisten nicht aus dem Gefängnis lassen. Seine Mutter ist deswegen seit fast einem Monat im Hungerstreik.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
Bayerischer Rundfunk
Es hat sagenhafte 772 Millionen Aufrufe und dürfte das bislang meistgeklickte Kurzvideo (sog. Reel) auf Instagram sein. Geschaffen haben es die Autotechnik-Influencer Anja Hager und Matthias Luft aus Oberfranken. Wer Instagram nicht versteht, dem wird die Ansicht des Videos auch nicht helfen.
The Verge
Im Fediverse gibt es dezentrale Alternativen zu jeder Menge Big-Tech-Plattformen. Jetzt soll bald auch eine Kurzvideo-Variante ähnlich zu TikTok kommen. Die Fediverse-Integration und die Veröffentlichung des Codes von "Loops" sind aber noch nicht fertig.
heise online
Kriminelle haben in Italien Zugang zu Daten diverser Personen des öffentlichen Lebens bekommen, auch die Ministerpräsidentin ist betroffen. Es kam daraufhin etwa zu Erpressungsversuchen. Ermittelt wird gegen nicht weniger als rund 60 Verdächtige.
The Washington Post
Die US-Regierung will vom Pentagon und anderen Sicherheitsbehörden mehr Einsatz von KI-Technologie, um nicht hinter China zurückzufallen. Dabei sollen "demokratische Werte" berücksichtigt werden, so das Memorandum.
Le Monde
Drei Staatsführer, darunter Emmanuel Macron, sind durch die Nutzung der Sport-App Strava gefährdet. Die Sicherheitskräfte des französischen Präsidenten teilten ihre Laufdaten öffentlich und gaben damit ihre Standorte preis.
heise online
Der Bundestag testet die Phishing-Resilienz seiner Abgeordneten und deren Mitarbeiter:innen. Sie erhielten E-Mails, in denen um persönliche Informationen gebeten wurde. Viele wurden misstrauisch und haben die Lock-Mails gemeldet. Alle anderen sollen vorsorglich ihr Passwort ändern.
Turkish Minute
Die Social-Media-Plattform X hat den Zugang zu über 100 Konten von türkischen Journalist:innen, Aktivist:innen und Medienorganisationen gesperrt. Betroffen ist auch der in Deutschland lebende Journalist Can Dündar, ehemaliger Chefredakteur der Zeitung Cumhuriyet.
The New York Times
Eine chinesische Hackergruppe namens Salt Typhoon hat in den USA offenbar Telekommunikationssysteme angegriffen. Dabei soll sie Informationen über die US-Präsidentschaftskandidat:innen und deren Wahlkampfteams gesammelt haben.
ABC News
Eigentlich soll das KI-Transkriptionstool Whisper von OpenAI nur Audioaufnahmen verschriftlichen, etwa in Spitälern. Doch die Ergebnisse enthalten oft frei erfundene Informationen, rassistische Behauptungen und sonstige Fabrikationen, haben Forscher:innen herausgefunden.
Liebe Leser:innen, wir schielen ja gerne über den digitalen Tellerrand. Gerade sehen wir halb entgeistert, halb amüsiert dem nächsten Skandal zu, in den Kulturstaatsminister Wolfram Weimer selbstverschuldet geraten ist. Das ist nicht ohne Unterhaltungswert, wie sich hier Buchhandlungen und Verlage solidarisch und kampagnenstark gegen den glücklosen Kulturkämpfer Weimer wehren. Gegen diesen Unterhaltungswert wäre die Verlängerung […]
Liebe Leser:innen, rund ein halbes Jahr vor der Wahl trat die Berliner Landesregierung an, als Abschiedsgeschenk noch mal das Datenschutzgesetz und die Informationsfreiheit auszuhöhlen. Doch das blieb nicht unbemerkt. Zivilgesellschaftliche Organisationen protestierten in Stellungnahmen, auch die Landesdatenschutzbeauftragte meldete sich zu Wort. Heute ist das Thema von der Tagesordnung im Digitalausschuss geflogen, das ist ein erster […]
Liebe Leser*innen, ich schreibe euch aus Berlin. Das ist eine Stadt, die mal für ihre Freiheit legendär war. Doch diese Zeiten sind anscheinend vorbei. Stattdessen hält nun vermehrt Kontrolle Einzug. Videoüberwachung soll es hier bald geben und dazu ein System, das automatisch analysiert, ob die überwachten Menschen sich auch ordentlich benehmen. Verhaltensscanner nennen wir das. […]
