Ursula von der Leyen hat ihre Vorstellungen für eine neue EU-Kommission vorgestellt, die das Parlament noch bestätigen muss. Mein Kollege Max hat dankenswerterweise eine Übersicht dazu verfasst. Schade, dass das kein ganz großes Medienthema ist, gefühlt bekommt fast jede Aufstellung der Männerfußball-Nationalmannschaft mehr Aufmerksamkeit.
Dabei stehen in der nächsten Kommissions- und Parlamentsperiode jede Menge wichtige Dinge an. Zum Beispiel das ewige Trauerspiel der Chatkontrolle, auch da gibt es mal wieder was Neues – die Sperrminorität bei den Mitgliedstaaten wackelt.
Die künftige Landesregierung in Brandenburg hat einen offensichtlichen Arbeitsauftrag: Die Demokratie so abhärten, dass sie nicht allzu einfach zum autoritären Gewaltstaat umzubauen ist. In ihren Wahlprogrammen beschreiben die Parteien, was sie an antifaschistischer Arbeit planen. Aber auch, wo sie Kontrollinstrumente ausbauen wollen.
Mit Phishing und Scamming versuchen böswillige Akteur*innen, in unsere Geräte einzudringen. Wie man sich dagegen schützen kann – und warum wir nicht alleine schuld sind, wenn unser Datenschutz versagt.
Einige EU-Staaten wollen die verpflichtende Chatkontrolle erstmal auf bekannte Inhalte beschränken, damit das Gesetz endlich kommt. Andere Staaten lehnen es weiterhin ab, Inhalte Unverdächtiger zu kontrollieren und Verschlüsselung zu umgehen. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.
Die digitale Brieftasche der EU soll bald kommen. Doch mit Blick auf Datenschutz und Privatsphäre fehlen ihr wichtige Schutzmaßnahmen, schreibt epicenter.works in einer Analyse. Die EU-Mitgliedsstaaten müssten die aufgezeigten Probleme rasch lösen, um nicht das Vertrauen der Bürger:innen zu verspielen.
Ursula von der Leyen hat heute ihren Plan für die neue EU-Kommission vorgestellt. Digitale Themen, innere und äußere Sicherheit, die Rechtsstaatlichkeit: Für das alles soll die Finnin Henna Virkkunen zuständig sein. Einige Kommissare sollen sie bei Einzelthemen unterstützen. Das Parlament muss dem noch zustimmen.
Verdeckte Ermittler:innen, Handyortung, Datenübermittlung: Zahlreiche Regelungen im Hessischen Verfassungsschutzgesetz gehen zu weit. Das stellte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe fest. Nun muss Hessen nachbessern. Einiges kippte das Gericht jedoch sofort.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
tagesschau
Instagram führt Nutzer:innenkonten speziell für Minderjährige ein. Diese böten einen erhöhten Schutz der Privatsphäre und Eltern mehr Kontrolle, teilte der Konzern Meta mit.
golem.de
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider sieht die Nutzung der Videoplattform Tiktok durch Bundeskanzler Olaf Scholz "persönlich äußerst kritisch". Sie schließt nicht aus, Bundesbehörden die Nutzung der App zu untersagen.
mozilla.social
Mozilla wird seine Mastodon-Instanz mozilla.social am 17. Dezember abschalten. Die Instanz hat derzeit knapp 300 Mitglieder.
ZEIT ONLINE
Meta verbannt unter anderem den TV-Sender Russia Today weltweit von seinen Plattformen. Als Grund nannte der Konzern, dass die betroffenen Medien verdeckte Desinformationskampagnen auf Instagram und Facebook betrieben.
tagesschau
Im Libanon sind gestern massenhaft Pager explodiert. Es wird gemutmaßt, dass der israelische Geheimdienst eine größere Gerätelieferung an die Hisbollah abgefangen und mit Sprengstoff versehen hat. Bei den Detonationen kamen neun Menschen ums Leben, tausende wurden verletzt.
golem.de
Nach Ansicht von Oracle-Gründer Larry Ellison sollte möglichst alles mit KI-basierten Kameras überwacht werden. Die Welt werde "ein besserer Ort sein, wenn wir diese Möglichkeiten und diese großartige Technik nutzen", sagte der Multimilliardär vor wenigen Tagen auf einer Konferenz.
seebruecke.org
"Solidarität und Grundrechte statt 'Sicherheitspaket' und Grenzkontrollen" – so lautet das Motto einer Kundgebung der Zivilgesellschaft heute um 17:30 Uhr am Willy-Brandt-Haus in Berlin.
Correctiv
Die Vergleichsportale Verivox und Check24 haben Kund*innendaten unzureichend geschützt. Mit wenigen Handgriffen konnten unter anderem Namen und Adressen sowie die Höhe des Einkommens und die Zahl der Kinder eingesehen werden.
Liebe Leser:innen, vor lauter schlechten Nachrichten rund um das Sicherheitspaket der Ampel wollen wir nicht vergessen, dass netzpolitik.org in dieser Woche gleich zwei der begehrten Grimme Online Awards geholt hat. Ausgezeichnet wurden in der Stadt Marl unser Doku-Podcast „Systemeinstellungen“ und die investigative Recherche zu Databrokern, die wir zusammen mit dem Bayerischen Rundfunk gemacht haben. Gratulieren […]
Liebe Leser:innen, für ein harmonisches Miteinander ist die Ampelkoalition nicht gerade bekannt. Doch ausgerechnet beim heftig umstrittenen „Sicherheitspaket“ legt die Regierung ein beispielloses Tempo vor. Keine zwei Monate nach dem Anschlag von Solingen hat am Freitag das Bundeskabinett und bereits heute der Innenausschuss des Bundestages das Überwachungspaket durchgewunken. Da bleiben die kosmetischen Korrekturen nur ein […]
Liebe Leser:innen, mit dem Mittelmaß ist es so eine Sache, auch bei Software. Dem Begriff und der Sache nach kann Software den durchschnittlichen Nutzer:innen dabei helfen, grundlegende Dinge zu erledigen. Bürotätigkeiten etwa, die so im Arbeitsalltag anfallen. Das ist gut, weil solche Programme nicht überfrachtet sind und die Nutzer:innen überfordern. Schwierig wird es aber dann, […]
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