Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute anonyme Informationsfreiheitsanfragen für unzulässig erklärt. Das Urteil hat vor allem Auswirkungen auf die erfolgreiche zivilgesellschaftliche Plattform FragDenStaat.de, auf der Menschen einfach digital und ohne Angabe einer Meldeadresse bei Behörden nach Dokumenten fragen können.
Seit 13 Jahren funktioniert die Plattform so und das war dem für die Informationsfreiheit zuständigen Innenministerium (BMI) immer schon ein Dorn im Auge. Das Ministerium hatte früher moniert, dass durch FragDenStaat „immer mehr Dinge an die Öffentlichkeit“ gelangten. „Das ist eine Entwicklung, die für die Verwaltung nicht wünschenswert ist“, so ein Vertreter des BMI damals.
In dem jetzt verhandelten Fall ging es um FragDenStaat, doch vor Gericht stritten sich das von der SPD geführte BMI und der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. Ursprünglich sollte FragDenStaat für das Verfahren beigeladen werden, wurde aber vom Gericht nach eigener Aussage auf „perfide Weise“ ausgeladen: „Erst wurden wir nur zu einem der beiden Verfahren zugelassen, zu dem anderen nicht, da es inhaltsgleich sei. Dann wurde nur das Verfahren zur Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen, zu dem wir nicht beigeladen waren. So wurden wir aus dem weiteren Verfahren als Beigeladene ausgeschlossen.“
BMI mit FragDenStaat auf Kriegsfuß
„Das Ministerium bekämpft seit vielen Jahren unsere Plattform und weigert sich, darüber zu antworten, während der Bundesbeauftragte durchsetzen wollte, dass Behörden weniger Daten von Antragsteller*innen erheben“, heißt es bei FragDenStaat. In einem früheren Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster hatte das BMI noch eine Niederlage kassiert, dieses Gericht erlaubte das generelle Erheben der Postadresse nicht.
Auf FragdenStaat können Nutzer:innen eine Anfrage per E-Mail an die jeweilige Behörde schicken und diese kann per E-Mail antworteten. Das Prinzip erlaubt nicht nur eine schnelle Kommunikation, sondern kommt ganz digital auch ohne Post und teure Briefe aus. Doch das Innenministerium zieht die Kommunikation immer wieder auf den Postweg und nutzt die Plattform nicht für Kommunikation.
Abschreckende Wirkung
Das Urteil bestätigt nun die restriktive Praxis des BMI. Das könnte nicht nur potentielle Anfragende abschrecken, sondern erlaubt Behörden auch eine Verzögerung, indem sie die Kommunikation von der Mail wieder auf den Postweg zurückbringen. „Das Urteil mutet an wie aus der Zeit gefallen“, schreibt FragDenStaat in einem Blogbeitrag. Während überall die Digitalisierung Einzug hält, bringst das Bundesverwaltungsgericht Papier und Brief zurück.
FragDenStaat wird nun nach eigener Auskunft seine Plattform erweitern und wenn möglich weiter klagen. Gleichzeitig fordert das Transparenz-Projekt, dass die Ampel-Koalition das versprochene Transparenzgesetz auf den Weg bringt und damit pseudonyme Anfragen erlaubt.
Dieses Urteil dürfte das Offensichtliche wieder mal bestätigen: Deutschland und seine Behörden verstehen sich selbst als Überwachungsstaat, der seine Einwohner:innen überwacht und maßregelt und der keine transparente Struktur sein will, die sich von ihren Einwohner:innen kritisch prüfen und zur Rechenschaft ziehen lassen könnte.
Und die Digitalisierung wird von diesem Staat nicht als Vorhaben für mehr Transparenz im Sinne seiner Einwohner:innen oder für mehr demokratische Beteiligung oder für Hierarchieabbau und einfachere Wissenszugänge verstanden. Sondern die Digitalisierung ist in erster und offensichtlich einziger Linie ein Projekt zur sozialen Kontrolle und wirtschaftlich motivierten Datenausbeutung für den globalen und/oder europäisch-heimischen Überwachungskapitalismus (Google oder Bertelsmann Arvato, das ist die einzige Frage).
Hintergrund und Absichten exakt erkannt, prima
Schlimmer noch, die Deutschen Behörden verstehen sich als der eigentliche Souverän, welcher versucht alle Beteiligten unter seinen Willen zu zwingen. Seien es unliebsame politische Entscheidungen oder jegliche Interaktion mit dem Bürger. Diese Haltung ist zutiefst anti-demokratisch und pervers.
Ich finde es erschreckend, dass vorallem die Richter sich in diesen Fällen immer wieder mit der Exekutive gemein machen und ihre Dreifachfunktion des Rechtsprechens (Judikative), der richterlichen Verfahrensaufsicht (Exekutive) und der Errichtung eigener Maßstäbe (Legislative) immer wieder zur eigenen Verantwortungsdiffusion missbrauchen.
>> „Das ist eine Entwicklung, die für die Verwaltung nicht wünschenswert ist“
Zumindest die Ministerin und ihr Chef haben zu Beginn ihrer Zeit einen Eid abgelegt, in dem die Prioritäten ganz anders festgelegt sind: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, …“
Das Wohl der Verwaltung kommt darin gar nicht vor. Informationsfreiheit wurde nicht für die Verwaltung geschaffen. Im Gegenteil: Selbst die Regierung hatte irgendwann eingesehen, dass ein Minimum an demokratischer Kontrolle unabdingbar ist in einer Demokratie.
Schade, dass die Verwaltungsrichter das anders sehen.
Dann einfach die Fragt den Staat Anfragen analog automatisieren: Online Anfrage stellen, automatisch an einen online-zu-papierbrief Zusteller übermitteln – optimal wäre der Zusatz „Entgelt zahlt Empfänger“
Wenn Behörden glauben, sie könnten sich ins Analoge flüchten, dann sollten sie mit einem analogen Mehraufwand geflutet werden, bis sie reumütig wieder digital kooperieren.
Ich kenne das Phänomen, das Personen z.B. einen Strafzettel für andere übernehmen. Vielleicht sollten wir hier zu einem ähnlichen Prozess wechseln, d.h. Freiwillige, die dann z.B. über fragdenstaat.de eine Anfrage mit ihren persönlichen Daten stellen. Wir müssen das System mit seinen eigenen Waffen schlagen.
Das empfiehlt sich bei VIG-Anfragen (über FragDenStaat) ohnehin, wenn es die Lieblingsitalienerin betrifft. Die hat nämlich einen Rechtsanspruch darauf, zu erfahren, wer ihre Lebensmittelhygie anfragt.
Zur Überschrift „FragDenStaat ab jetzt nur noch analog“: Warum die Angabe einer Postadresse bei digitalen IfG-Anfragen über FdS die Platform analog macht, erschließt sich mir nicht.
Die Adresse soll bekannt dein, um die „Nörgler“ sauber zu delektieren und entsprechend behandeln zu können. Da geht die Angabe Deiner Adresse für andere Personen schnell nach hinten los.
Und: Möchtest du den „Inhaltlich verantwortlichen“ Arne Semsrott dafür zufällig vorschlagen? Oder dich selbst und deine Persönlichen Daten?
Ich denke dabei an die Presse-Praxis das es (früher) einen Verantwortlichen Chefredakteur gab der dann stellvertretend in Haft/Gefängnis ging – und die Zeitung weiter arbeiten kann.
Das wäre aber doch ein Schritt zurück in Richtung Bananenrepublik. Und irgendwie der falsche Weg weil man damit im Grunde das Urteil bestätigte statt ihm entgegen zu treten.
Aber man könnte automatisiert Massenweise Anfragen per Fax (=Analog) stellen und eingehende Papiersendungen ebenso automatisiert einscannen und wieder online stellen. Kostet ggf. mehr Porto. Die Behörden würden sich sicher „freuen“ wenn ihre Faxlösung heiß läuft (und endlich wieder genutzt wird?) Schneller/Besser würde es damit auch nicht. Würde es damit für Behörden auch unbequemer?
Mal sehen, welche Behörden Informationen zu dem Verfahren haben. Anfragen gehen raus.
Das zeigt ganz deutlich, daß sich Deutschland immer weiter von der Demokratie weg entwickelt, anstatt in die andere Richtung zu gehen. Leider ist das bei den etablierten Parteien nichts außer Kriegsvorbereitungen zu sehen. Das wird die Wähler vertreiben. Was sie dann wählen werden, wird nicht im Sinne der Demokratie sein, weil keine Partei das Vakuum aufzufüllen vermag. Immer mer Überwachung, Kontrolle und Polizei. Wohin wird das führen?
Häh? Ein Gerichtsurteil ist doch das Ergebnis eines demokratischen Prozesses. Wir würden uns von der Demokratie wegentwickeln, wenn das Ministerium das einfach selbst entschieden und angeordnet hätte. Gerichte urteilen nicht nach gutdünken, sondern auf der Basis von Gesetzen. Mit einem Gesetz muss man nicht einverstanden sein, aber wenn es gültig ist, muss es nunmal akzeptiert werden. Es steht darüber hinaus allen frei, sich politisch zu engagieren, um die Änderung oder Neufassung von Gesetzen zu erwirken. Auch dies ein klares Zeichen von demokratischen Prozessen.
Zu „demokratischer Prozess“:
Der Volksentscheid in Berlin zur Enteignung der Wohnungkonzerne wurde immer noch nicht umgesetzt. Was Gesetz ist entscheiden Banken und Milliardäre.
“ Ein Gerichtsurteil ist doch das Ergebnis eines demokratischen Prozesses.“
Das sagt nun aber wirklich nicht viel von Bedeutung aus. Auch die Wahl eines Diktators bzw. einer diktatorischen Partei in einer Noch-Demokratie ist an sich ja ein demokratischer Prozess (gab ja auch in Deutschland einen ganz berühmten Fall), der dann halt zur Einschränkung bis Abschaffung der Demokratie führt.
Genauso können auch Gerichte in einer Demokratie Entscheidungen treffen, die der Demokratie schaden.
“ Mit einem Gesetz muss man nicht einverstanden sein, aber wenn es gültig ist, muss es nunmal akzeptiert werden.“
Nö, muss man nicht. Wenn ein Gesetz ungerecht und repressiv ist, warum sollte es dann akzeptiert werden? Die Geschichte ist voll von Beispielen, wie durch das Missachten und Nichtgehorchen von Gesetzen erst Freiheiten und Menschenrechte erkämpft werden konnten.
„Nö, muss man nicht. Wenn ein Gesetz ungerecht und repressiv ist, warum sollte es dann akzeptiert werden? Die Geschichte ist voll von Beispielen, wie durch das Missachten und Nichtgehorchen von Gesetzen erst Freiheiten und Menschenrechte erkämpft werden konnten.“
Sorry, aber das wäre dann Anarchie. Wer entscheidet denn, welche Gesetze ungerecht und repressiv sind? Du hast Deine Meinung dazu, und es gibt mit Sicherheit noch tausende davon abweichende Meinungen in diesem Land. Es gibt eben nicht nur eine objektive Wahrheit. Eine Gerichtsentscheidung kann auf dem dafür vorgesehen Weg angefochten werden. Alles andere ist Selbstjustiz. Ich bin selbst Schöffe, und kann berichten, dass auch Berufungsentscheidungen gewissenhaft bedacht werden und sich das niemand einfach macht.
Der von Dir angesprochene berühmte deutsche Fall hat ja eben deutsche Gesetze missachtet, denn auch damals war Mord in Deutschland verboten. Nazis wurden ja in Nürnberg ganz bewusst nach deutschem Recht verurteilt und nicht etwa willkürlich.
Akzeptanz heißt nicht notwendigerweise nicht befolgen. Der Sprung direkt in die Anarchie geht da vielleicht etwas weit. Gerne läuft bei Ermessensentscheidungen zu viel schief. Natürlich ist der Weg der Anfechtung vorzuziehen. Kommt es zum Sprung in die Autokratie („Diktatur“), kann überspitzt gesehen eine Dosis Anarchie und Gewalt durchaus helfen, oder muss man immer alles mitmachen? Das ist gerade die Aufgabe der demokratisch gewählten Kräfte und der Behörden, genau dafür zu sorgen, dass hierbei keine Unsicherheit über die Richtung der Demokratie entsteht, ansonsten ist das Gesetz delegetimiert und die Unterhaltung müßig, denn Unrecht zu Gesetz zu machen, kommt einfach mal nicht gut.
Ich las gerade, dass „Konservative“ bei den Demonstrationen im Zusammenhang mit jüngsten AFD-Umtrieben unterrepräsentiert gewesen seien, und musste sogleich daran denken, wie sich Mitläuferschaft definiert, und wo wir sie heute vielleicht schon sehen können.
„Sorry, aber das wäre dann Anarchie.“
Falsch. Was Sie hier benutzen nennt sich „falscher Gegensatz“ und ist eine Form von Strohmann-Argument.
„Alles andere ist Selbstjustiz.“
Nein, das wäre ziviler Ungehorsam, was sich von Selbstjustiz durchaus gut abgrenzen lässt.
„Es gibt eben nicht nur eine objektive Wahrheit.“
Doch die gibt es in vielen Fällen durchaus.
„Der von Dir angesprochene berühmte deutsche Fall hat ja eben deutsche Gesetze missachtet, denn auch damals war Mord in Deutschland verboten.“
In diesem Fall sind aber ebenso ethisch, moralisch vollkommen verkommene deutsche Gesetze akribisch beachtet worden. Zum Beispiel diese hier:
https://de.m.wikipedia.org/wiki/N%C3%BCrnberger_Gesetze
„Wer entscheidet denn, welche Gesetze ungerecht und repressiv sind?“
Hierfür gibt es höhere ethische Prinzipien als Richtschnur und einen gesellschaftlichen Konsens in dem diese ausgehandelt werden.
Es ist für eine lebendige Demokratie unabdingbar, dass autoritäre Übergriffe gegen Menschenrechte, Bürgerrechte und -freiheiten von einer wachsamen Gesellschaft nicht einfach hingenommen werden.
In Russland lässt sich gut beobachten, was passiert, wenn eine Gesellschaft sich nicht dagegen zur Wehr setzt, dass ihr nach und nach alle Rechte genommen werden.
„Sorry, aber das wäre dann Anarchie. “
Naja, es gibt auch zivilien Ungehorsam, oder Cannabiskonsum (kompliziert!). Ja, ich könnte über Rot gehen usw., aber bei Einschränkung von Freiheitsrechten wird ein Verstoß des Bürgers schnell schwieriger, z.B. bei Überwachung. Etwas anderes wäre, sich irgendeinem Detail durch ein VPN zu entziehen, was i.d.R. nicht mal illegal ist, oder Boykott. Und Nichtbefolgen von Gesetzen sehen wir bei Unternehmen gar nicht mal so selten – oftmals aus Profitgründen (Big Tech, bisher), oder wegen Komplexität, allerdings.
Eines der Hauptprobleme ist, dass ein Übergang in eine Autokratie aus einem relativ stabilen System heraus nicht über Nacht geschieht, der Militärputsch ist da eher nicht typisch. Aber es gibt allerlei Sollbruchstellen und Trojaner bereits früh in den Gesetzen, während Extreme (oder Dumme) immer öfter an die Macht gewählt werden. Was wäre, wenn die Polizei mit Separatisten macht, z.B. AFD und Bayern (jaja, plakativst), und ich mich sogleich den Kräften des Militärs verdinge, da diese zur FDGO stehen? Das wäre eine Konstruktion, wo wahrscheinlich schon allerlei Recht gebrochen würde, aber nicht die Zeit für zum Aushandeln vor Gericht ist. Praxisrelevant, naja… Eher kommt es in der Propaganda vor – man gleite in etwas Totalitäres ab, und a) man sei die einzige Rettung (politisch), oder b) deswegen dürfe man sich jetzt bewaffnen o.ä. (Separatisten, Terroristen, Enthusiasten). Die Situation, wo es clean-cut sinnvoll ist, zur Waffe zu greifen, wird es vielleicht nie geben. Marodierende Horden, während die Polizei zuguckt, könnte so ein Fall sein, erfordert aber den spezifischen Verfall, oder es ist eine Form von Notwehr. Es ist unabdingbar, dass Behörden für die Demokratie zuerst arbeiten, das muss unumstößlich klar sein, Rechtstaat reicht nicht. Daher: Checks and Balances.
FYI
Rechtsschutz gegen ablehnende Entscheidungen von Behörden über
Informationszugangsbegehren
https://www.bundestag.de/resource/blob/531958/f6edbaab32d0a9d6d1d3014b4dd395c2/WD-3-173-17-pdf-data.pdf
Einfach eine Anschrift in Dubai angeben. Denn dort wird Post nur an Postfächer zugestellt.
aber nur, wenn Du keine Antwort haben möchtest oder über ein Postfach in Dubai verfügst.
Das Volk bezahlt die Behörden! Warum darf das Volk dann nicht ganz angstfrei Fragen an die Behörden stellen?
Wie kann ein demokratischer Rechtsstaat auch nur daran denken, das zu verweigern?
Da soll ich mich irgendwie mit diesem Staat verbunden fühlen?
Ich fühle hier vor allem Zwang, Übergriffigkeit bis ins kleinste Lebensdetail, Überwachung und Repression. Und das, obwohl ich ein völlig unbescholtener Bürger bin.
Klar lässt das die Behörden kalt, solange ich meine Steuern zahle.
1. Wenn schon, dann „bezahlen“ die Steuerzahler, nicht das „Volk“.
2. „Das Volk“ stellt keine Fragen, sondern jene Bürger, die etwas wissen wollen.
3. Ob Autokratie oder Rechtsstaat, beide Gebilde können nicht denken. Es sind Menschen, die zum Denken befähigt sind.
4. Es bleibt jedem selbst überlassen, sich mit was auch immer verbunden zu „fühlen“. Fühlen kann nicht vorgeschrieben werden.
5. Wenn du Zwang fühlst und auch Angst dich plagt, dann besteht nach 3-6 Monaten die Gefahr der Chronifizierung einer gesundheitlichen Störung.
6. Faktische Unbescholtenheit bedeutet nicht, dass davon ein Sonderrecht abgeleitet werden könnte.
7. Behörden sind prinzipiell „cool“, auch wenn Du keine Steuern mehr zahlen kannst.
zu 5. Da kann ich aus Erfahrung sprechen.
Es fängt mt Filterblasen an. Man fängt an alles zu hinterfragen.
Man fängt an anderen nicht mehr zu vertrauen.
Man fängt an die Inkoptenz+Überarbeitung von Behören als Absicht anzusehen.
Man rutscht in die Arbeitslosigkeit. Kommt mit anderen Menschen in Kontakt.
Dann merkt man. Es ist zwar schlimm aber nicht so schlimm wie erwartet.
Man nimmt diese Erfahrung als negative Erfahrung mit oder bleibt depressiv, isoliert sich.
Man ärgert sich darüber und fragt sich wie ist man da rein gekommen. Man weiß es eigentlich, man fragt sich kann ich das beim nächsten mal verhindern. Man eignet sich selbst einen großen Batzen Medienkompetenz an um auch ja nie wieder in so etwas zu geraten.
Manch einer (ich) setzt sich zum ziel immernoch Informationen warzunehmen die Filterung abe nicht mehr von anderen abhängig zu machen. Man teste filterblasen zu nutzen (erstellen mehrerer accounts dezidiert für ein Thema, jeder account eine eigene Blase.)
Dann sind Jahre Rum, vieles aus der Schule hat man vergessen.
Man (ich) denk mir 100 accounts ist zu viel arbeit man wird damit nie fertig. Man hat sich schon so viel hintergrundwissen angeeignet und fragt sich. Kann ich die Informationssuche selbst nicht Automatisieren mit einem eigens von mir selbst programmierten Filtern.
Man (ich) fängt an sich mit Headless Internetbrowsern zu beschäftigen (Solenium und Data Science Tools, python Pandas, Tendorflow, pytorch.)
Man grübelt weiter darüber nach wie man den ganzen Mist auf nur 3 Seiten Quetschen soll und denk sich irgendwann. Eine 4 Seite macht sinn.
Also in Kürze: eine Demokratie, die sich vorbehält, eine Autokratie o.ä. zu werden, ist keine Demokratie. Sie steht nicht vor Autokratien auf der Stabilitiätsskala.
So hetzten Scharfmacher gegen Demokratie. Wer bei jeder Gelegenheit gleich die Demokratie infrage stellt, kann kein Freund von Demokratie sein. Wem nützt das?
„So hetzten Scharfmacher gegen Demokratie.“
Bitte elaborieren, wenn mit „so“ nicht Ihr eigenes Post gemeint ist!
Inwiefern hetzen Scharfmacher, die i.d.R. in Richtung von Formen der Autokratie tendieren, so, wie das obige Post für die Demokratie steht, indem es feststellt, dass in der undendlichen Folge von Systemen, die Wiederker der Autokratie, mutmaßlich mit allen Nachteilen und Enwicklungsnachbern der Autokratie, bedingt?
Sie können das Post als verkürzt oder unterkomplex kritisieren, z.B. weil man 12x Demokratie haben kann, und dann vielleicht systematisch eine zwingend in Demokratie mündende Autkratie folgen lässt, weil es aufgrund der märchenhaften Konstruktion nicht anders ablaufen könne o.ä., aber das bitte als Spezialfall MIT BEGRÜNDUNG. Sonst gerne gemäß „HUSSCH INS KÖRBCHEN!“, zurück ins Körbchen.
* wiederum die Autokratie bedingt
Es nützt ja nichts, wenn wir solche Sollbruchstellen einbauen. In einer Demokratie braucht der Schwung ins Nichts eine gute Begründung, am besten einen Beweis. Der „demokratische Beweis“ durch Wahl ist automatisch ungültig, wenn wir gemäß Verfassung eine Demokratie sein sollen. So sind auch Gesetze zu sehen, die Grundrechte ohne Not abbauen, Repression ermöglichen usw. usf.
Die Idee des „süßen Verstoßes“ ist typischerweise „Chaoskontrolle“. D.h. man meint relative locker kontrollieren zu können, dass das Ganze dann so mal auf Kurs bleibt, quasi unabhängig von den systemischen Verfehlungen.
Das klappt, wenn man Menschen quasi wörtlich im Reaktor verbrennen kann. Sonst quasi eher nicht so. Funktioniert nicht. (Beispiel: 1. Zeitbegrenzung ~ Supernova, 2. Technologie, ohne Sprung zurück ins Mittelalter, hat es keine Chance, und im Mittelalter kapiert man Sachen wie den Klimawandel oder die Supernova nicht so direkt.)
Lang genug für einen Serienkiller, ja gut. Pick your poison!