Sie hatten gemauert, wie sie nur konnten, aber der Pegasus-Überwachungsskandal lässt sie nicht los: Sowohl in Polen als auch in Ungarn waren regierungskritische Journalist:innen und Oppositionelle mit der Spähsoftware überwacht worden, doch spürbare Konsequenzen blieben bislang aus. Das dürfte sich nun ändern – schon allein, weil in Polen jüngst die langjährige Regierungspartei PiS abgewählt wurde und die neue Regierung Licht ins Dunkel bringen will.
Die erste Bombe zündete letzte Woche. So zirkuliert in der PiS-Partei derzeit eine Überwachungsliste mit rund einem Dutzend Namen, berichtete das Online-Medium Gazeta.pl. Darauf stehen prominente PiS-Politiker, unter anderem ein ehemaliger Landwirtschaftsminister oder ein Ex-Parlamentspräsident. Sogar Ex-Premier Mateusz Morawiecki soll dabei ins Visier geraten sein, fand Anfang dieser Woche der Radiosender RMF FM heraus.
Ob die Betroffenen tatsächlich mit Pegasus überwacht wurden, bleibt vorerst offen. Forensische Analysen wurden noch nicht vorgenommen. Aber allein die Existenz der Liste und mögliche Folgeenthüllungen versetzen die PiS in Alarmstimmung. Eine Krisensitzung jagt die nächste, Beobachter:innen sehen schon das Ende des konservativen PiS-Granden Jarosław Kaczyński nahen.
Machtspiele mit Überwachungstools
Ebenfalls unklar bleibt, welchen Zweck die vermutete Bespitzelung hatte. Es könnte sich um interne Machtspiele gehandelt haben, spekuliert etwa Krzysztof Brejza, dessen Überwachung bereits letztes Jahr öffentlich wurde: „Alles deutet darauf hin, dass Pegasus innerhalb der Partei verwendet wurde, um ‚Kompromat‘ zu sammeln, Fraktionsspiele zu betreiben und eine para-mafiöse Gruppe aufzubauen“, sagte Brejza, der inzwischen im EU-Parlament sitzt, gegenüber Gazeta.pl.
Zugleich baut die neue Regierung unter Donald Tusk weiteren Druck auf. Auf einer gestrigen Pressekonferenz sprach der ehemalige EU-Ratspräsident von einer „sehr langen Liste“ mit Namen von Überwachungsopfern. Neben ihm auf dem Podium: der PiS-nahe Präsident Andrzej Duda, dem nun Dokumente übergeben wurden, die „100-prozentig bestätigen, dass Pegasus in legaler wie illegaler Weise eingekauft und eingesetzt wurde“, so Tusk. „Dies ist nur eine Auswahl der Dokumente, die Ihnen zur Verfügung stehen, Herr Präsident.“ Weitere Enthüllungen dürften folgen.
Tiefe Einblicke ins Privatleben
Die Spähsoftware Pegasus des israelischen Herstellers NSO Group ermöglicht es Angreifern, unbemerkt in IT-Geräte wie Smartphones einzudringen. Angreifer:innen können dann beispielsweise in Echtzeit Gespräche mithören, den Standort ermitteln oder Inhalte von dem Gerät abziehen. Das legt nicht nur den privaten Lebensbereich des Opfers, sondern meist auch dessen Umfeld offen.
Die NSO Group beteuert zwar stets, das mächtige Werkzeug nur für den Kampf gegen schwere Verbrechen und Terrorismus zu vertreiben und es zudem nicht an autoritäre Regime weiterzugeben. Allerdings tauchen seit Jahren Spuren der Software auf Geräten von Oppositionellen, Journalist:innen und Aktivist:innen in aller Welt auf.
Inzwischen steht das umstrittene Unternehmen auf der US-Sanktionsliste. Zu einem ähnlich drastischen Schritt konnte sich die EU noch nicht durchringen. Ein Untersuchungsausschuss im EU-Parlament verlief weitgehend ergebnislos – nicht zuletzt, weil EU-Länder wie Polen, Ungarn oder Spanien jegliche Zusammenarbeit verweigert hatten.
Schlammschlacht in Ungarn
Dafür kommen die Enthüllungen in Ungarn nun von unerwarteter Seite. Péter Magyar, Ex-Mann der ehemaligen Justizministerin Judit Varga und selbst Profiteur der Fidesz, brach am Wochenende aus der Reihe und ging auf Facebook öffentlich die Regierung von Viktor Orbán an. „Im Laufe der letzten Jahre habe ich langsam erkannt, dass es sich nur um ein politisches Produkt handelt,“ schrieb Magyar: „einen Zuckerguss, der nur zwei Zwecken dient: der Verschleierung des Betriebs der Machtfabrik und der Erlangung ungeheuren Reichtums.“
In einem Interview am Sonntagabend, das inzwischen über eine Million mal gesehen wurde, packt Magyar weiter aus, auch zum Einsatz von Pegasus. Judit Varga hatte damals als Justizministerin die Spähangriffe auf die Smartphones der Betroffenen bewilligt. Im Visier waren nicht nur kritische Journalist:innen und Oppositionellen, sondern auch Politiker aus Orbáns eigenem Lager. So wurde etwa der ehemalige Staatspräsident János Áder über die Telefone zweier seiner Leibwächter indirekt überwacht.
Péter Magyar berichtet nun, auf seinem Telefon seien ebenfalls Spuren gefunden worden, die auf eine Infektion mit einem Staatstrojaner hindeuten. Ob es Pegasus gewesen sei: unklar.
Pegasus als Turnschuh
Magyar will im Einsatz des Staatstrojaners dennoch kein Problem erkennen. Auf die Nachfrage, ob so ein Einsatz rechtlich und moralisch angemessen sei, sagt er nur: „Das hat bei mir keine Probleme aufgeworfen“ und nennt den Skandal eine „aufgeblasene Geschichte“. Es gehe um die nationale Sicherheit. Auch zweifelt er an, dass es überhaupt Beweise gibt, dass die Regierung Pegasus eingesetzt habe.
Den Namen Pegasus habe seine Frau zum ersten Mal gehört als der Skandal damals aufgedeckt wurde, sagt er. „Wir haben drüber gelacht, weil sie als Kind diesen Turnschuh geliebt hat, Nike Air Pegasus.“
Sowohl die Staatspräsidentin Katalin Novák als auch die Ex-Justizministerin und EU-Spitzenkandidatin der Fidesz Judit Varga sind am Wochenende binnen weniger Minuten zurückgetreten. Eine Woche zuvor hatte die Nachrichtenseite 444.hu berichtet, dass Novák vergangenes Jahr einen Mann begnadigt hatte, der beschuldigt war, Kindesmissbrauch in einem Kinderheim zu verschleiern. Varga hatte die Begnadigung als Ministerin unterschrieben.
Für die Regierungspartei Fidesz ist das eine Art PR-Worst-Case. Sie inszeniert sich seit Jahren als Hüterin der Familien und christlichen Werte, etwa mit einem „Kinderschutzgesetz“, das queere „Propaganda“ verbietet oder Homosexualität mit Pädophilie gleichsetzt.
Wer mit Hunden sein Bett teilt, darf sich über Flöhe nicht wundern.
Ausgeprägtes hündisches Verhalten zeigen jene, die autokratischen „Alpha-Tieren“ unterwürfige Loyalität zollen. Mitleid für die Handlanger der Überwacher will da nicht aufkommen. Doch Vorsicht! Tools wie Pegasus werden über Staatsgrenzen hinweg eingesetzt, und Pegasus ist nur eines, das wir kennen.
Ich drücke es mal ganz drastisch aus: Diese gigantische Pegaus-Scheisse gehört bis is letzte Detail aufgeklärt und auch wirklich alle Betroffenen und Konsequenzen vollumfänglich offengelegt. Nur so kann der Öffentlichkeit das Ausmaß dieser Schweinerei bewusst werden. Auch nur so, kann möglicherweise eine gewisse Sensibilität für Themen wie Chattkontrolle oder allg. Überwachung geschaffen werden. Erst wenn der Breiten Öffentlichkeit klar wird, wie gefährlich solche Vorhaben sind und vorgeschobene, panikgetriebene Gründe nur Mittel zum Zweck sind, erst dann kann ein gesamtgesellschaftlicher kritischer Blick auf all das gerichtet werden.
Mal ganz undrastisch: Und wie bitte klärt man „bis ins letzte Detail“ auf? Ist das realistisch oder wohlfeil?
„Wirklich alle Betroffenen … vollumfänglich offenlegen.“ Will das jeder der Betroffenen?
„Nur so kann der Öffentlichkeit das Ausmaß dieser Schweinerei bewusst werden.“ Nur so? Hatte die sog. Öffentlichkeit nicht schon genug Zeit und Gelegenheit, sich über die Pegasus-Angelegenheit zu informieren?
„Erst wenn der Breiten Öffentlichkeit klar wird …“ Einer „breiten“ Öffentlichkeit wird selten etwas „klar“, da darf man sich nichts vormachen. Diese bleibt nichts anderes übrig, als ihren Zorn dort zu deponieren, wo er von anderen bewirtschaftet wird (i.S.v. Sloterdjik P., 2006, Zorn und Zeit)
Vermutlich meint der Antioch so gut und umfangreich wie möglich an Aufklärung. Vollumfänglich würde ich auch nur das offenlegen was rechtlich vertretbar ist ohne dabei die Privatspähre oder Rechte betroffener zu verletzten. „Hatte die sog. Öffentlichkeit nicht schon genug Zeit und Gelegenheit, sich über die Pegasus-Angelegenheit zu informieren?“ Da stelle cih mir aber die Frage wie sehr der Pegasus Skandal überhaupt von den Medien an die Öffentlichkeit getragen wurde? Also ich habe nichts in den 20.00 hr Nachrichten davon gesehen! „Einer „breiten“ Öffentlichkeit wird selten etwas „klar“, da darf man sich nichts vormachen.“ Da stimme ich dir zu. Nur wie soll man dann die Problematik Chatkontrolle, illegale und unnötige Massenüberwachung oder Pegasus an die Menschen tragen?
Die Spionage mittels Pegasus ist eine ganz üble Sache, und ja sie muss genau aufgeklärt werden, denn Pegasus es ist ein sehr mächtiges und damit gefährliches Tool. Spionage wird bekanntlich gegen jene eingesetzt, die relevante Informationen haben. Dazu zählen auch Menschen aus dem Bereich der Wirtschaft und jene, die für die Sicherheit zuständig sind.
Ich habe „Pegasus“-Nachrichten in mehreren ÖR-Medien gesehen und gehört. Das ist gut und richtig so. Nun ist es so, dass Themen Menschen unterschiedlich berühren, und seltenst persönlich betreffen. Pegasus ist kein Massenüberwachungsinstrument, denn es wird gezielt eingesetzt. Dass es oft bei Journalisten gefunden wurde, hat wohl damit zu tun, dass diese „Targets“ inzwischen sensibilisiert sind, und ihre Geräte überprüfen (lassen). Und mit Journalisten als Ziel haben Pegasus-Anwender selbst dafür gesorgt, dass das Thema in die (interessierte) Öffentlichkeit gelangt und andere relevante Gruppen „aufschreckt“.
Antioch zählt zu jenen, die „journalistisch bespielt“ wurden und damit emotional erregt wurden. Ob sich nun ein paar mehr Leute aufregen oder nicht, macht keinen großen Unterschied, wenn es darum geht den Einsatz solcher Tools über Landesgrenzen hinweg auf operationaler Ebene zu verhindern.
„Antioch zählt zu jenen, die „journalistisch bespielt“ wurden und damit emotional erregt wurden. “
Wie ist das „journalistisch bespielt“ zu verstehen?
Keine Ahnung von der Technik, aber den Porsche fahren wollen. Wenn Überwachung kinderleicht ist und kaum Fähigkeiten benötigt, außer den richtigen zu kennen, der sie ermöglicht, ist es wie mit den Schusswaffen und Messern, jeder kann sie benutzen, die Wenigsten damit wirklich umgehen. Und da jeder eine Waffe haben könnte, entwickelt sich eine gewisse dynamische Grundhaltung , die zur Vorsicht mahnt, Nichtsdestotrotz die Profis verschwenden keine Munition, sie töten lautlos oder können sich zumindest gut rausreden, siehe Nawalny / Putin. Der einwandfreie Beweis oder die Fantasie von Kreisliga-Spionen , die sich für den größten halten, bringt die zu Fall, die sich im Recht glauben.
Gute Nacht. Gott schütze die Aufrichtigen, wenn es sie gibt.
Zitat:
Die PiS-Regierung, in Gestalt des bis vor Kurzem amtierenden Justizministers Zbigniew Ziobro, hat den Kauf der Spionagesoftware Pegasus für umgerechnet 9,6 Millionen Euro beauftragt und im Geheimen und finanziert – ausgerechnet mit Mitteln, die eigentlich für die Unterstützung von Verbrechensopfern gedacht waren.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-pis-abhoeraffaere-pegasus-100.html