Judit Varga
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Überwachung mit Pegasus: In Polen und Ungarn bröckelt die Mauer des Schweigens
Polens Präsident Andrzej Duda mit dem neuen Premier Donald Tusk auf einem Archivbild von Januar. Überwachung mit Pegasus: In Polen und Ungarn bröckelt die Mauer des Schweigens Stück für Stück kommen neue Details der Überwachung mit der Spähsoftware Pegasus in Polen und Ungarn ans Licht. Selbst der PiS-nahe polnische Präsident soll ins Visier geraten sein. Derweil sorgt in Ungarn ein Begnadigungsskandal für ein politisches Beben – mit unerwarteten Kollateralschäden.
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KW 8: Die Woche, in der Ungarn uns fertig macht
KW 8: Die Woche, in der Ungarn uns fertig macht Die 8. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 417.695 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Staatstrojaner Pegasus in Ungarn: Justizministerin nennt EU-Untersuchung eine Farce
Judit Varga darf als ungarische Justizministerin die Überwachung in Fällen der nationalen Sicherheit abnicken. Staatstrojaner Pegasus in Ungarn: Justizministerin nennt EU-Untersuchung eine Farce EU-Abgeordnete konnten bei einer Reise nach Budapest keine Vertreter:innen der ungarischen Regierung treffen. Die Justizministerin postete, sie werde die „von Soros finanzierte Aufführung der europäischen Linken nicht unterstützen“. Der Ausschussvorsitzende nennt die Situation in Ungarn „eine der schlimmsten in der EU“.