Rolle rückwärts: Berlin beendet Transparenz über Funkzellenabfragen

Die Berliner Landesregierung beendet zwei wichtige Projekte, die Betroffene und Öffentlichkeit über Funkzellenabfragen informieren. In der letzten Legislaturperiode hat die Regierung dem Parlament detaillierte Statistiken geliefert und ein System zur Benachrichtigung Betroffener installiert. Die neuen Regierungen haben beide Projekte eingestampft.

Bei einer Funkzellenabfrage fragen Polizei und Justiz bei Mobilfunknetzbetreibern nach allen Handys, die sich in einem bestimmten Zeitraum in einem bestimmten Gebiet aufgehalten haben. Die Unternehmen übergeben Datensätze mit allen Verbindungsdaten bestimmter Funkzellen. Ermittlungsbehörden rastern und durchsuchen die Datenberge nach Verdächtigen. Statistisch gesehen landet jeder Einwohner alle paar Tage in einer Datenbank bei der Polizei.

Routinemaßnahme, die regelmäßig Gesetze verletzt

Anfang 2012 haben wir enthüllt, wie die Berliner Polizei Funkzellenabfragen einsetzt. Daraufhin hat der Berliner Datenschutzbeauftragte die Praxis geprüft und jede Menge Fehler und Rechtsbrüche festgestellt. Er bezeichnete die Überwachungs-Praxis als Routinemaßnahme, die regelmäßig Gesetze verletzt.

Eins der Probleme: Betroffene von Überwachung müssen laut Gesetz darüber informiert werden, doch das ist nie passiert. Die Ermittler behaupteten, sie haben keine Anschrift der Betroffenen, also können sie keinen Brief schicken. Dabei haben sie die Handynummer, könnten also anrufen oder eine SMS schicken.

Das Parlament hat diese Idee 2014 übernommen. Die Abgeordneten forderten die Regierung auf, ein Projekt zur Benachrichtigung per SMS umzusetzen und regelmäßige Statistiken zu Funkzellenabfragen zu liefern. Die Initiative kam von den Piraten, aber letztlich stimmten auch die Abgeordneten der damaligen Regierungskoalition aus SPD und CDU zu. Doch ihre Regierung hat wenig umgesetzt.

Transparenz-System entwickelt und umgesetzt

Nach der Wahl 2016 übernahmen SPD, Linke und Grüne die Landesregierung. Der Grüne Dirk Behrendt wurde Justizsenator. Diese Regierung lieferte ab 2017 jedes Jahr die angeforderte Statistik. So wurde bekannt, dass die Polizei in Berlin pro Jahr über 500 Funkzellenabfragen durchführt und dabei über 100 Millionen Datensätze erhält.

Ein Jahr später startete die Regierung das Funkzellenabfragen-Transparenz-System. Auf der Webseite fts.berlin.de konnte sich jede:r mit Handynummer registrieren, um per SMS über Funkzellenabfragen informiert zu werden. Ende 2021 informierte das System die ersten Betroffenen.

Die Senatsverwaltung für Justiz verantwortet und betreibt das Transparenz-System. Ulf Buermeyer, der auch für netzpolitik.org schreibt, hat die IT des Systems entwickelt. Sie besteht aus virtuellen Linux-Maschinen und zwei SIM-Karten mit SMS-Flatrate und kostete weniger als 50.000 Euro. Die Hardware steht in Räumlichkeiten der Justizverwaltung und wird von ihrer IT-Stelle bereitgestellt.

Benachrichtigung eingeführt und abgeschaltet

Nach der Wahl 2021 endete die Transparenz. Zwar blieben mit SPD, Grüne und Linke zunächst dieselben Parteien in der Regierung. Doch die Linke Lena Kreck wurde neue Justizsenatorin und lies das Thema schleifen.

Ein halbes Jahr nach ihrem Amtsantritt hörte das System auf zu funktionieren, die Webseite war nicht mehr erreichbar und SMS wurden nicht mehr verschickt. Die Senatsverwaltung sagt auf Anfrage: „Hinweise auf Funktionsstörungen des FTS einschließlich der Nichterreichbarkeit des Registrierungsservices gingen ab Juni 2022 ein. Ein exaktes Datum, ab wann der Service grundsätzlich nicht mehr erreichbar war, ist nicht rekonstruierbar.“ Dieser Zustand hält bis heute an.

Nach Informationen aus dem Umfeld des Justizsenats wäre es relativ einfach, das existierende System zu reparieren. Doch die Regierung will nicht.

Infrastruktur kaputt und Geld gestrichen

Nach der Wiederholungswahl vor einem Jahr übernahmen CDU und SPD die Regierung. Die CDU machte die ehemalige Vizepräsidentin des Bundesverfassungsschutzes Felor Badenberg zur Justizsenatorin. Sie machte Dirk Feuerberg zum Staatssekretär, er war vorher Leitender Oberstaatsanwalt und lehnt Transparenz über Funkzellenabfragen ab. Der neue Senat reparierte das Transparenz-System nicht, bis heute ist „die Funktionalität des FTS [weiterhin] gestört“.

Die Justizverwaltung begründet die Probleme offiziell mit Zuständigkeit und Geld. Der Justizsenat hat zwei IT-Referate in unterschiedlichen Abteilungen. Die wollen das Transparenz-System nicht weiter betreiben, sondern an das öffentliche IT-Dienstleistungszentrum übergeben. Das ITDZ will das existierende System jedoch nicht. Wenn, dann würden sie es neu entwickeln. Dafür wollen sie aber eine halbe Million Euro – das Zehnfache.

Offiziell fühlt sich niemand für das Transparenz-System verantwortlich. Der Justizsenat will das existierende System nicht reparieren und weiterbetreiben, sondern abgeben. Das IT-Dienstleistungszentrum will das System nicht haben, weil sie kein Geld dafür haben. Inoffiziell will der Justizsenat keine Transparenz über Funkzellenabfragen.

Im Oktober hat das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von CDU und SPD das Geld für den Betrieb des Systems vollständig gestrichen. Damit werden Betroffene nicht mehr informiert, obwohl das gesetzlich vorgeschrieben ist.

Statistik für Parlament eingestellt

Darüber hinaus hat die Regierung auch aufgehört, Parlament und Öffentlichkeit über die Zahl der Funkzellenabfragen und übermittelten Datensätze zu informieren. Das hatte das Abgeordnetenhaus vor zwei Wahlperioden per Beschluss eingefordert. Umgesetzt hat das aber nur der Grüne Justizsenator Behrendt in der darauf folgenden Wahlperiode.

In der aktuellen Wahlperiode hat die Linke Justizsenatorin Kreck aufgehört, die jährlichen Statistiken zu erstellen. Die Wissenschaftlichen Dienste haben im Auftrag der Linksfraktion ein Gutachten erstellt. Demnach muss die Regierung Beschlüsse des Parlaments nach Ende der Wahlperiode nicht mehr umsetzen.

Die Regierung könnte die Statistiken weiterhin freiwillig liefern. Doch das wollte weder die Linke Kreck noch die ehemalige Geheimdienstlerin Badenberg der CDU. Obwohl sogar ein CDU-Abgeordneter danach fragte. Die Transparenz ist vorbei. Die Funkzellenabfragen gehen weiter.

Update (15.01.): Die Berliner Datenschutzbeauftragte Meike Kamp kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Die Abschaffung des Berliner Transparenzsystems für Funkzellenabfragen und der jährlichen Statistik ist sehr bedauerlich. Das System stellte ein Plus an Betroffenenrechten dar, in dem es Betroffene auf Wunsch nach einer Funkzellenabfrage per SMS informierte. Funkzellenabfragen greifen in das verfassungsrechtlich geschützte Fernmeldegeheimnis ein und betreffen zahlreiche Personen, die keinen Anlass für diese Maßnahmen gegeben haben. Es ist für mich schwer nachvollziehbar, warum dieses innovative System nicht fortgeführt wird.

Update (17.01.): Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz verkündet per Pressemitteilung: Betrieb des Funkzellenabfragen-Transparenz-Systems eingestellt

Nach Beendigung des Probe-Echtbetriebs zum 31. Dezember 2023 ist das Funkzellenabfragen-Transparenz-System (FTS) deaktiviert worden.

Nachdem der Erprobungszeitraum beendet wurde, erfolgt keine Aufnahme des regulären Echt-Betriebs. Die Nutzung des FTS ist nicht möglich. Insbesondere wird eine Registrierung am FTS für Bürgerinnen und Bürger nicht mehr unterstützt. Eine Weiterverarbeitung der bereits gespeicherten Rufnummern erfolgt nicht.

Hinweis: Eine frühere Version dieses Artikels enthielt ein direktes Zitat der Grünen Abgeordneten Petra Vandrey. Das Zitat war jedoch nicht freigegeben. Wir haben es wieder entfernt.