Schlagwort: Felor Badenberg
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Prüfbericht: Berlin schaltet Funkzellenabfragen-Transparenz-System ab
Beendet Transparenz über Funkzellenabfragen: Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg. Prüfbericht: Berlin schaltet Funkzellenabfragen-Transparenz-System ab Berlin hat aufgehört, Betroffene über Funkzellenabfragen zu informieren, obwohl das gesetzlich vorgeschrieben ist. Zur Begründung hat der Justizsenat einen Bericht geschrieben, den wir veröffentlichen. Daraus wird klar: Das Transparenz-System funktioniert, aber die Regierung will es politisch nicht.
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Rolle rückwärts: Berlin beendet Transparenz über Funkzellenabfragen
Mobilfunkmast auf Hausdach in Berlin. Rolle rückwärts: Berlin beendet Transparenz über Funkzellenabfragen Die Berliner Polizei führt jeden Tag Funkzellenabfragen durch und sammelt jedes Jahr 100 Millionen Datensätze. Piraten und Grüne haben dafür gesorgt, dass die Öffentlichkeit Statistiken erhält und einige Betroffene informiert werden. Linke und CDU haben beide Transparenz-Initiativen wieder abgeschafft.