Die Aktionskunstgruppe Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) fährt mal wieder in ihrer Paradedisziplin auf: eine Art Internet-Pranger, der eine politische Debatte auslöst. Thema der Aktion: das Verbot der rechtsradikalen Partei AfD. Dafür sammelt die Künstlergruppe verfassungsfeindliche Aussagen und Beweise von Parteimitgliedern und bündelt diese auf einer Seite im Internet.
Zum Start der Kunstaktion hat das ZPS ein Deepfake-Video veröffentlicht, in dem Bundeskanzler Olaf Scholz verkündet, dass er im Juni 2024 zum 5. Todestag des von einem AfD-Anhänger ermordeten CDU-Politikers Walter Lübcke einen Antrag zum Verbot der AfD einreichen wolle. In diesem Video, das wegen fehlender Lippensynchronität als Fake zu erkennen ist, zeigt sich Scholz ungewöhnlich entschlossen im Kampf gegen die rechtsradikale Partei.
Das Bundeskanzleramt hat mittlerweile über einen Regierungssprecher auf Twitter/X eine Warnung vor dem Video verbreitet: „Das Video ist nicht echt. Solche Deepfakes sind kein Spaß. Sie schüren Verunsicherung und sind manipulativ.“ Die Bundesregierung prüft laut Medienberichten rechtliche Schritte gegen die Aktion und nimmt vor allem das Deepfake-Video „sehr, sehr ernst“, man nehme das nicht auf die leichte Schulter. Das ZPS konterte, dass die Verunsicherung der Bevölkerung eher durch die Distanzierung des Kanzlers zum Video entstehe.
Vor dem Bundeskanzleramt präsentierte die Gruppe zum Auftakt der Aktion Fotos von AfD-Politiker:innen wie Björn Höcke oder Alice Weidel hinter Gittern. Über Lautsprecher werden dort Aussagen der Partei abgespielt.
Herzstück der Kampagne ist allerdings die Webseite afd-verbot.de. Auf dieser sind tatsächlich Beweise von verfassungsfeindlichen Aussagen von prominenten Politiker:innen und Mitgliedern der rechtsradikalen Partei gesammelt und verschlagwortet. Die jeweiligen Personen werden in einer Art Gefängniskluft gezeigt. Zu ihnen sind jeweils öffentliche Aussagen verzeichnet, welche die Nutzer:innen der Webseite abfragen können.
Datenbank mit Aussagen der AfD
Bisher seien auf der Plattform über 1.500 Sachverhalte zu rund 350 Personen erfasst, die die Bedrohungslage, Dringlichkeit und Ernsthaftigkeit des Vorhabens unterstreichen würden, heißt es in einer Pressemitteilung des ZPS. Laut Aussage des ZPS sind alle gezeigten Personen Mitglieder der AfD. Auf der Seite können weitere Hinweise zu den Personen und verfassungsfeindlichen Bestrebungen eingereicht werden.
Im Vorfeld der Aktion hatte das Zentrum für Politische Schönheit offenbar Briefe an AfD-Mitglieder geschickt und diese zur Meldung von verfassungsfeindlichen Parteigenoss:innen aufgerufen. Hierfür hatte das ZPS die Seite afdbund.de eingerichtet. Die Partei warnte laut rechten Medienberichten ihre Mitglieder am Samstag in einem Rundschreiben vor dieser Seite, äußerte sich jedoch nicht öffentlich.
Zu einer Zahl, wie viele Mitglieder der AfD angeschrieben wurden, wollten sich die Künstler:innen gegenüber netzpolitik.org nicht äußern. Es seien auf der Plattform bislang 400 „interessante“ Hinweise eingegangen, sagt das ZPS. Die Zahl lässt sich nicht unabhängig prüfen. Die AfD hat in ihrem Rundschreiben die Prüfung rechtlicher Schritte gegen das ZPS angekündigt, die Aktionskunstgruppe hat bislang nach eigenen Angaben keine Kenntnis von solchen Schritten und hat auch noch keine Abmahnung erhalten.
Debatte um Parteiverbot
Das Parteiverbot ist das schärfste Schwert, um verfassungsfeindliche politische Bestrebungen von Parteien zu bekämpfen. In der Bundesrepublik Deutschland wurde es erst zwei Mal ausgesprochen, einmal 1952 gegen die NSDAP-Nachfolgepartei SRP und 1956 gegen die kommunistische KPD. Ein Verbotsverfahren gegen die rechtsradikale NPD scheiterte 2003 wegen zu vieler Geheimdienst-Spitzel und 2017 erneut. Ein Grund war damals, dass die Nazi-Partei zu wenig Einfluss hatte.
Viel Einfluss hat die AfD mittlerweile. Sie steht in aktuellen Umfragen bundesweit bei über 20 Prozent und könnte bei Landtagswahlen in den östlichen Bundesländern stärkste Partei werden. In Forderungen und Programmatik unterscheidet sich die AfD zwar kaum noch von NPD, sie versteckt allerdings gemäß der neurechten Strategie ihre Nähe zu nationalsozialistischem Gedankengut (€) besser und erweckt den Anschein von Bürgerlichkeit. Jahre auch medialer Normalisierung und beständiger Auftritte in Talkshows haben dazu beigetragen, dass die AfD im Gegensatz zur NPD nicht mehr durchgängig ein politischer Paria ist.
Rufe nach einem Verbot werden in letzter Zeit lauter. Mehr als 400.000 Unterschriften hat eine Petition gesammelt, die ein solches Verbot fordert. Auch der CDU-Politiker Marco Wanderwitz fordert seit längerem ein Verbotsverfahren, auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken brachte ein solches ins Spiel.
Verbotsverfahren möglich, Ausgang unklar
Ganze Landesverbände der AfD werden von Verfassungsschutzbehörden als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft, die Partei als Ganzes vom Inlandsgeheimdienst als „Verdachtsfall“ behandelt. Ein Gutachten von 2019, das netzpolitik.org im Volltext veröffentlichte, belegt verfassungsfeindliche Aussagen.
Ein Verbotsverfahren gegen die erstarkte und sich radikalisierende Partei ist sowohl im Bund als auch auf Landesebene denkbar, zum Beispiel in Thüringen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte kommt in einer Studie (PDF) zum Ergebnis, dass ein AfD-Verbot juristische Chancen habe: „Der Programmatik liegt ein national völkisch verstandener Volksbegriff zugrunde, der Menschen nach rassistischen Kategorien in ihrer Wertigkeit unterscheidet und damit vom Volksbegriff des Grundgesetzes abweicht und mit Artikel 1 Absatz 1 GG nicht zu vereinbaren ist“, heißt es in diesem Gutachten. Die Studie kommt zu dem Schluss: „Im Fall der AfD, die das Ziel verfolgt, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, liegen die Voraussetzungen für ein Verbot vor.“
Über ein Verbotsverfahren wird auf Antrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden, der Ausgang bei der AfD ist unklar. Gegner:innen eines Verfahrens argumentieren, dass die Partei zu groß sei, dass man die rechtsradikalen Einstellungen nicht mit einem Verbot verdrängen könne und dass ein gescheitertes Verbot die Partei weiter stärke. Befürworter:innen sehen hingegen eine Chance, die rechtsradikale Partei von materiellen Zuwendungen abzuschneiden, ihre Organisationsfähigkeit zu beschränken und so Demokratie und Grundgesetz vor der Partei zu schützen.
Kann man das deepfake nennen wenn es keine Lippemsynchronität gibt?
Wenn das Neuland unbekanntes Ausland ist, dann schon.
Laut Wikipedia wird das „Deutsches Institut für Menschenrechte“
vom Haushalt des Deutschen Bundestages finanziert und ausgerechnet Anetta Kahane ist mit im Vorstand.
Also eine Regierungsstiftung erstellt eine gefällige Studie gegen einen Oppositionspartei.
Hat Geschmäckle ;-)
Der Deutsche Bundestag ist keine Regierungsinstitution. Aus seinem Haushalt werden auch alle Abgeordneten von links bis rechts bezahlt. Und Anetta Kahane ist nicht im Vorstand, sondern dem Kuratorium, dem noch zahlreiche andere Menschen angehören. Kriegen Sie Ihre Fakten klar, sonst hat es ein Geschmäckle: https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsches_Institut_für_Menschenrechte
Stimmt, da habe ich den Bundestag mit Regierungsparteien gleichgesetzt.
Doch die Regierungsparteien, welche die AFD sicherlich als Konkurrent sehen, stellen die Mehrheit ( zur Zeit ). Ob das DIM damit völlig unabhängig ist bezweifel ich.
Ob jetzt Kuratorium oder Vorstand halte ich für Wortklauberei.
Trotzdem vielen Dank für die Antwort !
Ich glaube, nach so verfassungswidrigen Projekten wie der Vorratsdatenspeicherung, der Chatkontrolle oder der Schuldenbremse wissen SPD und Union ganz genau, warum sie sich in der Debatte um die Verfassungsfeindlichkeit der AfD und ein mögliches Verbot dieser lieber zurücknehmen. Lieber über den Boten als die Botschaft zu reden ist da nur konsequent.
Mal abgesehen davon, dass ein Parteiverbot das letzte Mittel sein sollte, wenn alle demokratischen Mittel ausgeschöpft sind, halte ich es im Übrigen für eine Illusion, dass man den seit Jahren wachsenden Trend nach rechts mit einem AfD-Verbot aufhalten würde. Ich befürchte eher das Gegenteil.
Kunstfreiheit in Deutschland = nicht existent. Irgendwann werden die wohl zu einer kriminellen Vereinigung eingestuft.
Bitte daran erinnern, falls die Rechten deep fakes von Lang, Rackete, Habeck und Baerbock vor den Wahlen in die Netze pumpen…
Die Forderung nach einem Verbot der „AfD“ klingt gut und entschlossen, aber sie ist nur Topfgeklapper. Die Hürden für ein Parteiverbot sind dermaßen hoch, dass ich starke Zweifel hege, ob es überhaupt möglich wäre. Und ein Fehlschlag würde das Gegenteil der beabsichtigten Wirkung erzielen.
Aber das ist kein Grund für Resignation. Mit Artikel 18 GG haben wir ein Mittel zur Verfügung, das mit viel niedrigerer Schwelle eingesetzt werden könnte, aber dennoch die „AfD“, in Persona Bernd das Brot, empfindlich treffen könnte. Siehe meinen Kommentar hier: https://netzpolitik.org/2023/entgleiste-debatte-wer-grundrechte-nur-fuer-deutsche-fordert-will-die-gesellschaft-weiter-spalten/#comment-2576523
Wer diese Stoßrichtung unterstützen will, kann dazu gleich zwei Petitionen unterschreiben:
https://innn.it/afdverbot und
https://weact.campact.de/petitions/wehrhafte-demokratie-hocke-stoppen
Bloß weil ein Video nicht lippensynchron ist, ist es nicht als Deepfake erkenntlich. Viele Menschen hören beispielsweise den Ton überhaupt nicht und lesen nur die Untertitel. Es gibt viele Videos im Internet die nicht lippensynchron sind. Wenn etwa durch Kopie der Regierungs-Corporate identity (und dem Fehlen eines Warnhinweises) der Eindruck erweckt werden soll, dass es sich um ein offizielles Video der Bundesregierung/des Kanzlers handeln soll, dann muss ich hier von einem gezielten Täuschungsversuch ausgehen. Inwieweit so etwas von der Kunstfreiheit abgedeckt ist, kann ich nicht beurteilen. Aber solche Videos leisten dem Kampf gegen den Rechtsextremismus einen Bärendienst, da es breiten Teilen der Bevölkerung etwas „verspricht”, das so vermutlich nicht eintreten wird. Es unterstützt sogar noch die Rechtsradikalen, die dann sagen können: „gegen uns werden sogar Deepfake Kampagnen gefahren”.
Grundsätzlich sehe ich mit der Zunahme der Veröffentlichung solcher Videos (siehe Deepfake Annelena Bearbock und Pfandflaschen vor 2 Wochen) und der immer einfacheren Zugänglichkeit der entsprechenden Deepfakesoftware und der rasanten Entwicklung der generativen KI ein extrem großes Problem für unsere Demokratie. In Zukunft werden so viele Videos in Wahlkämpfen kursieren, dass für den:die Einzelne:n nur noch sehr schwer festzustellen sein wird, was überhaupt echt ist und was nicht. Dafür brauchen wir eine Lösung und zwar schnell.
Ich könnte die Aufregung verstehen, wenn Cum-Ex-kann-mich-nicht-errinern-aussitz-Kanzler Scholz in den Mund gelegt worden wäre, er sei gegen ein AfD-Verbot.
Aber selbst dann.
Steissand-Effekt.
Das Netz vergisst nie.