Es gibt ein neues Video zur Debatte rund um Netzneutralität von der „Save the Internet“-Kampagne aus den USA. Das neue Video gibts bei Youtube und hat „Independence Day“ als grafisches Motto. Das Aliensbild spielt u.a. auf die sogenannten Astroturf-Kampagnen der Telekommunikationsindustrie an, die Fake-Kampagnen „im Namen der Internetnutzer“ für ihre Forderungen finanzieren.
Die USA fordern automatisierten Zugriff auf biometrische Polizeidaten in EU-Staaten. Ein Anwalt äußert bei „Beck Online“ erhebliche Bedenken. Die Kommission beginnt trotzdem Verhandlungen mit hoher Geheimhaltung.
Polen tut sich schwer damit, den Digital Services Act vollständig umzusetzen. Nun ist ein lange überfälliges Gesetz am Veto des Präsidenten Karol Nawrocki gescheitert, der Zensur wittert. Damit ist der Konservative auf einer Linie mit Donald Trump – und um Meinungsfreiheit im Netz geht es nur am Rande.
Netzpolitik wird allzu oft als technische Detailfrage für Nerds verkannt. Doch dort verhandeln wir längst individuelle wie kollektive Freiheit, Hoheit und Macht. Zwischen staatlichen Kontrollansprüchen und der Dominanz globaler Techkonzerne geraten die Interessen der Nutzer:innen ins Hintertreffen.
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