Interview zum Koalitionsvertrag: Digitalisierung und Klimapolitik zusammendenken

Ob Kohleausstieg oder Breitbandausbau – bei vielen Zukunftsthemen hat die Große Koalition in den letzten Jahren nicht geliefert. Die Ampel will es jetzt besser machen. Doch aus der Klimabewegung gibt es weiterhin viel Kritik.

Friederike Hildebrandt arbeitet als wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und findet, Klima- und Digitalpolitik müssen zusammengedacht werden. Netzpolitik.org hat mit ihr über den Koalitionsvertrag und die Forderungen des BUND gesprochen.

netzpolitik.org: Ein Handy hat heutzutage eine durchschnittliche Lebensdauer von zwei bis drei Jahren. Warum ist das überhaupt ein Problem?

Friederike Hildebrandt: Die Nutzung von Handys ist ein gutes Beispiel dafür, dass wir als Gesellschaft zu viele Ressourcen verbrauchen, weil diese Produkte eine zu geringe Lebensdauer haben. Der jährliche Erdüberlastungstag illustriert das gut. In Deutschland war er 2021 am 5. Mai, für die ganze Welt war er am 29. Juli. An diesem Tag war das Ressourcenbudget für 2021 aufgebraucht. Gerade in Elektrogeräte wie Smartphones fließen sehr viele Primärrohstoffe. Selbst die Rohstoffe, die man gut recyceln könnte, zum Beispiel Kupfer, gelangen meist nicht zurück in den Kreislauf.

Dabei wird auch eine große globale Ungerechtigkeit deutlich. Besonders Gesellschaften im globalen Norden verbrauchen viele Ressourcen, aber abgebaut der Großteil im globalen Süden. Bei Smartphone-Akkus ist das zum Beispiel Lithium, das im sogenannten Lithium-Dreieck gewonnen wird, was dort der Umwelt schadet und mutmaßlich auch mit Menschenrechtsverletzungen einhergeht.

Recht auf Reparatur für alle

netzpolitik.org: Man könnte doch dafür sorgen, dass man Geräte leichter reparieren kann. Das Thema Recht auf Reparatur kommt im Koalitionsvertrag der Ampel auch vor. Zum Beispiel sollen die Lebensdauer und die Reparierbarkeit von Produkten erkennbar sein und Zugang zu Ersatzteilen und Reparaturanleitungen soll sichergestellt werden. Reicht euch das oder wünscht euch da noch stärkere Vorgaben?

Friederike Hildebrandt: Natürlich ist es positiv, dass das Recht auf Reparatur im Koalitionsvertrag steht, aber es ist uns zu schwammig. Der BUND fordert, dass es ein herstellerunabhängiges Recht auf Reparatur geben muss. Vergleichbar mit einem Fahrrad, das in jeder Fahrradwerkstatt kostengünstig repariert werden kann und für das es immer genug Ersatzteile gibt. Es reicht nicht aus, wenn ein Smartphone nur von Apple repariert werden kann und die Reparatur teurer ist als ein neues Gerät. Es ist auch nicht ausbuchstabiert, was die Konsequenzen sind, wenn das Recht auf Reparatur nicht eingehalten wird. Das ist wichtig, sonst setzt sich die Bundesregierung zwar ein ambitioniertes Ziel, aber Herstellern drohen keine Konsequenzen, wenn sie dieses nicht umsetzen.

netzpolitik.org: Was hindert kleine, unabhängige Werkstätten aktuell daran, Reparaturen durchzuführen?

Friederike Hildebrandt: Häufig sind Ersatzteile nicht verfügbar, es ist nicht durchsichtig, wie Geräte funktionieren, und es ist schwer, sie auseinanderzunehmen. Das muss gewährleistet werden. Wir fordern, dass Produkte reparierbar, langlebig, demontierbar und schadstofffrei sind. Dabei ist wichtig, klarzustellen, dass wir uns nicht aus der Ressourcenkrise recyceln können. Es funktioniert aktuell nicht, alle Rohstoffe zu recyceln, die wir verwenden. Es ist also besonders wichtig, dass Produkte wie Smartphones möglichst lange genutzt werden können.

Digitalisierung ist ein Aushandlungsprozess

netzpolitik.org: Der BUND hat während der Koalitionsverhandlungen ein Positionspapier mit Forderungen für eine nachhaltige Digitalpolitik veröffentlicht. Die erste Forderung ist, dass Suffizienz und Nachhaltigkeit Leitmotive in der Digitalpolitik werden sollen. Was heißt das überhaupt, digitale Suffizienz?

Friederike Hildebrandt: Der Begriff „Digitale Suffizienz“ zeigt, dass Digitalisierung ein Aushandlungsprozess ist. Oft wird es so dargestellt, als wäre die Digitalisierung eine Naturgewalt, die über uns hereinbricht und alles ist irgendwann digitalisiert. Aber das stimmt nicht, sondern wir können entscheiden, wo wir es sinnvoll finden, dass Produkte und Anwendungen digitalisiert werden, und wo nicht. Digitale Suffizienz bedeutet, dass wir die Digitalisierung da nutzen, wo sie zu Gemeinwohl und Nachhaltigkeit beiträgt und da nicht nutzen, wo der Verbrauch von Energie, Ressourcen und auch persönlichen Daten höher ist, als der Nutzen.

Wir sehen gerade an vielen Stellen, dass die Risiken für die Umwelt überwiegen. Der Einsatz von digitalen Produkten geht häufig mit einem erhöhten Ressourcen- und Energieverbrauch einher. Wenn das keine erneuerbaren Energien sind, trägt es massiv zum Klimawandel bei. Aber auch bei erneuerbaren Energien können wir nicht unendlich viel Energie verwenden.

netzpolitik.org: Kannst du ein Beispiel für einen Bereich nennen, in dem man die Digitalisierung lieber sein lassen sollte?

Friederike Hildebrandt: Das ist unterschiedlich, aber ich finde Smart-Home-Gadgets sind ein gutes Beispiel. In der Werbung versprechen sie Zeitersparnis und Komfort. Beispielsweise für Menschen mit körperlichen Einschränkungen kann das tatsächlich wichtig sein. Aber die meisten Nutzer*innen brauchen keine smarte Glühbirne, die sie über ihr Handy aus- und anschalten können. In dieser smarten Glühbirne stecken andere Rohstoffe als in einer herkömmlichen Glühbirne. Sie verbraucht auch mehr Energie, weil sie zusätzlich Daten an das Smartphone weitergibt, die ausgewertet werden. Da kann man sich gut fragen, ob es den Energie- und Ressourcenaufwand wert ist, dass die Nutzerin jetzt nicht mehr aufstehen muss, um das Licht an- und auszuschalten.

netzpolitik.org: Ihr fordert auch Standards für nachhaltige Technologieentwicklung. Gibt es solche Standards im Koalitionsvertrag?

Friederike Hildebrandt: An dieser Stelle ist der Vertrag enttäuschend. Der BUND fordert eine Technikfolgenabschätzung. Das heißt, dass erforscht wird, welche Auswirkungen digitale Innovationen auf Gesellschaft und Umwelt haben. Dazu brauchen wir auch eine strategische Stelle in der Regierung. Das ist in diesem Koalitionsvertrag so nicht angelegt. Wir haben auch gefordert, dass bevorzugt digitale Innovationen gefördert werden, die explizit umweltpolitischen Nutzen haben und klimafreundlich oder gemeinwohlorientiert sind. Dafür gibt es auch kein Konzept im Koalitionsvertrag.

netzpolitik.org: Also es fehlt eurer Meinung nach an einem Gesamtkonzept.

Friederike Hildebrandt: Ja, auf jeden Fall. Die Digitalpolitik im Koalitionsvertrag ist fast ebenso präsent wie Klimapolitik. Im Bereich digitaler Freiheitsrechte sind die Ziele ja auch positiv einzuschätzen. Aber was Digitalisierung und Nachhaltigkeit angeht, ist der Koalitionsvertrag recht strategielos. Es gibt einen kleinen Abschnitt, der einzelne Maßnahmen benennt, wie klimaneutrale Rechenzentren, der Blaue-Engel-Standard für IT-Beschaffung und Förderung digitaler Zwillinge. Das ist schön und gut, aber es ist keine Strategie. Die Politik muss sich bewusst sein, dass Digitalisierung die Art, wie wir leben, kommunizieren und wirtschaften, verändert. Das heißt, sie hat auch massive Auswirkungen auf Klima- und Umweltpolitik. Deshalb brauchen wir Strategien, die Digitalisierung und Nachhaltigkeit zusammendenken.

Wir müssen uns beispielsweise darum kümmern, Rebound-Effekte einzufangen. Rebound-Effekt bedeutet, man setzt eine bestimmte Technik ein, die theoretisch zum Beispiel Energie sparen könnte, aber sie wird so viel mehr eingesetzt, dass sie am Ende mehr Energie verbraucht. Ein gutes Beispiel dafür ist, dass es ressourcen- und energiesparender ist, einen Film auf Netflix zu schauen, als eine DVD zu gucken. Das stimmt – aber praktisch gesehen ist es so, dass Menschen heute viel mehr Netflix schauen als sie früher DVDs geguckt haben.

Nachhaltige Software und energiehungrige Rechenzentren

netzpolitik.org: Ihr fordert zum Beispiel auch, dass öffentliche Gelder bevorzugt in die Entwicklung Freier Software fließen. Das möchte die Ampel ja tatsächlich auch. Warum ist Freie Software denn gut fürs Klima?

Friederike Hildebrandt: Wir betrachten die Potentiale von Freier Software auf zwei Ebenen: Zum einen kann Freie Software Software-Obsoleszenz verhindern. Das heißt, dass zum Beispiel Handys nicht mehr nutzbar sind, weil die Software oder Sicherheitsupdates nicht mehr verfügbar sind. Freie Software kann dem entgegenwirken. Damit werden smarte Geräte langlebiger.

Das andere ist, dass Freie Software Nutzer*innen unabhängig von großen Digitalkonzernen macht. Konzentrierte Konzernmacht führt häufig dazu, dass ökologische Standards nicht eingehalten werden. In anderen wirtschaftlichen Bereichen sehen wir das sehr stark, beispielsweise in der Landwirtschaft. Privatwirtschaftliche Konzerne sind meist gewinnorientiert und sind damit darauf angewiesen, dass neue Geräte und neue Software verkauft werden – wenn die Software frei ist, sind wir von diesem Wachstumszwang gelöst.

netzpolitik.org: Jetzt haben wir relativ viel über Ressourcenverbrauch und Geräte gesprochen. Was du auch schon angeschnitten hattest, war zum Beispiel Streaming auf Netflix. Das Internet an sich führt zu einen enormen Energieverbrauch. Was kann man daran ändern und was möchte die Ampel daran ändern?

Friederike Hildebrandt: Ein prominentes Ziel ist es, Rechenzentren klimaneutral bis 2027 zu machen und Abwärme zu nutzen. Das begrüßen wir als BUND. Aber das reicht nicht aus. Rechenzentren verbrauchen zu viel Energie und der Bedarf nimmt zu. Dieser steigende Verbrauch kann auch von erneuerbaren Energien nicht dauerhaft aufgefangen werden, ohne negative Auswirkungen auf die Umwelt zu haben. Das heißt, wir müssen den Energieverbrauch drosseln. Und das ist kein Ziel im Koalitionsvertrag – für keinen Sektor.

netzpolitik.org: Also es kommt da wieder zurück zu digitaler Suffizienz.

Friederike Hildebrandt: Genau. Gleichzeitig kann man digitale Lösungen gut nutzen, um Energie zu sparen. Gerade Anwendungen wie Smart Meter können hilfreich sein, um zu kontrollieren, wie hoch eigentlich der Energieverbrauch von Gebäuden ist. Wir begrüßen auch die Einführung des digitalen Gebäude- und Produktpasses. Trotzdem wird politisch häufig angenommen, dass der Einsatz von digitalen Technologien automatisch Energie spart, aber das ist nicht der Fall.

Viele Einzelmaßnahmen, wenig Strategien

netzpolitik.org: Der Koalitionsvertrag wurde ja von Umweltverbänden und Klimaaktivist*innen teilweise sehr scharf kritisiert. Was sind die größten Baustellen, an denen die Ampel unbedingt noch mal nachbessern muss?

Friederike Hildebrandt: Wir finden, dass der Vertrag gute Impulse für Klimapolitik und Naturschutz gibt. Er enthält einige vielversprechende Maßnahmen, bleibt aber an vielen Stellen unstrategisch. Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages wurde gesagt, dass er das 1,5-Grad-Ziel einhält. Wir sehen das als BUND kritisch. Insbesondere im Bereich Mobilität ist nicht absehbar, dass die Ampel tatsächlich eine Mobilitätswende umsetzen will, die für das 1,5-Grad-Ziel notwendig ist. Zudem steht die Finanzierung der Klimaschutzprogramme auf wackligen Füßen. Positiv sind zum Beispiel ambitionierte Maßnahmen in der Agrarpolitik: Glyphosat kommt 2023 vom Markt und die Ampel plant 30 Prozent Ökolandbau bis 2030. Hier kommt es auf die konkrete Umsetzung an.

Wir haben jetzt 16 Jahre lang eine Regierung gehabt, die gerade im Klimaschutz an vielen Stellen blockiert hat. Das verändert sich jetzt. Trotzdem bleibt vieles offen und schwammig, es sind viele Einzelmaßnahmen und wenige Strategien.

„Digitalisierung ist mehr als eine Infrastruktur“

netzpolitik.org: Noch eine Frage zum Abschluss: Was denkst du, sind die größten Chancen, die die Digitalisierung für Umwelt- und Klimaschutz bietet?

Friederike Hildebrandt: Sie bietet viele Chancen. Einer der größten Bereiche sind Sharing-Modelle. Wenn wir sagen, wir verbrauchen viele Ressourcen, weil wir zu viele Dinge besitzen und nutzen, ist die Idee großartig, Sachen zu teilen. Das ist die Grundlage von dem, was wir unter Suffizienz verstehen. Dafür bieten digitale Plattformen eine gute Möglichkeit. Aber auch hier sieht man gut, dass es Nachhaltigkeitspotenziale in der Digitalisierung geben kann, die in ihrer Umsetzung nicht ausgeschöpft werden.

Ein sehr prominentes Beispiel ist die Einführung von E-Rollern in großen Städten. Theoretisch ist es viel nachhaltiger, wenn nicht jede Bürgerin einen eigenen Roller besitzt, sondern sie gemeinsam genutzt werden. E-Roller sind allerdings in Produktion sehr umweltbelastend – und dafür ist ihre Lebensdauer zu kurz. Im besten Fall können sie zwei Jahre genutzt werden, aber häufig gehen sie vorher kaputt oder verloren, werden in Flüssen versenkt und belasten andere Verkehrsteilnehmer*innen, weil sie nicht ordentlich geparkt werden. Damit wird eine gute, nachhaltige Grundidee, Verkehrsmittel durch eine Sharingplattform zu teilen, am Ende belastend für die Umwelt und Gemeinschaft.

Für die Politik muss klar sein, dass die Digitalisierung mehr ist als eine Infrastruktur, sondern ein Trend, der unsere Gesellschaft weiterhin verändern wird. Dieser Wandel kann und muss von uns als Gesellschaft aktiv gestaltet werden und strategisch mit Nachhaltigkeit und Umweltpolitik zusammengedacht werden.