Schlagwort: Koalitionsvertrag 2021

Eine transparente Treppe von unten fotografiert.

Die Bundesregierung hat für diese Legislatur ein Bundestransparenzesetz angekündigt. Das würde Wissen zugänglich machen, bei einer effizienten Verwaltung helfen und Vertrauen in die Demokratie stärken. Aber wie kommen wir dahin?

Frau mit roter Gesichtsbiometrie im Gesicht

Am Nikolaustag haben die Minister:innen der EU-Staaten ihre Position zum „AI Act“ vorgestellt, dem geplanten EU-Gesetz zur Regulierung Künstlicher Intelligenz. Die Vorschläge werden von vielen Seiten kritisiert. Im Fokus stehen dabei unzureichende Beschränkungen biometrischer Überwachung.

SPD, Grüne und FDP haben bei Amtsantritt versprochen, wichtige staatliche Informationen wie Gutachten und Behördendaten laufend proaktiv zu veröffentlichen. Fast ein Jahr später lässt das Transparenzgesetz noch auf sich warten. Langsam wird die Zeit knapp.

Mensch duckt sich hinter vorgehaltene Hand, davor ein Banner: "XVideos Content Removal"

„Bewusstlos und gefickt“ – Clips zum Thema Vergewaltigung werden auf XVideos automatisch empfohlen. Anonyme Uploads wecken Zweifel, ob Aufnahmen einvernehmlich sind. Unsere Recherchen decken auf, wie sich sexualisierte Gewalt auf der Plattform verbreiten kann.

Digitalisierung und Klimaschutz? Die neue Regierung hat sich beides auf die Fahnen geschrieben. Wir haben mit Friederike Hildebrandt vom BUND darüber gesprochen, warum die Umwelt in der Digitalpolitik mitgedacht werden muss und woran das bei der Ampel noch scheitert.

Annalena Baerbock, Olaf Scholz, Christian Lindner

Was steht im Koalitionsvertrag zu Netzpolitik, Datenschutz, digitaler Infrastruktur und Bürgerrechten? Wir haben die 177 Seiten der Ampelparteien durchforstet und fassen für euch die wichtigsten Punkte zusammen.

Koalitionsvertrag 2021

Öffentliches Geld - Öffentliches Gut!: Die Demokratie vorwärtsverteidigen durch ein Transparenzgesetz

AI Act der Europäischen Union: Ampel verpasst Grundrechteschutz bei der Regulierung künstlicher Intelligenz

Informationsfreiheit: Hält die Ampel ihr Transparenzversprechen?

Weltgrößte Pornoseite: So wenig tut XVideos gegen sexualisierte Gewalt

Koalitionsvertrag: Das plant die Ampel in der Netzpolitik