Rat und Kommission: EU sucht zwei hochrangige Sicherheitsberater:innen

Die im Europäischen Rat zusammengeschlossenen Mitgliedstaaten wollen die Stelle des Anti-Terrorismus-Koordinators (ATK) neu besetzen. Das Ratssekretariat hat eine interne Ausschreibung verschickt, die Bewerbungsfrist endet am 15. Juni. Die Ernennung erfolgt nach Konsens im Rat durch den Hohen Vertreter der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Der Posten ist auf fünf Jahre befristet, eine einmalige Wiederernennung ist aber möglich.

Die Einstellung eines ATK haben die damaligen EU-Mitgliedstaaten nach den Terroranschlägen vom 11. März 2004 in Madrid im Rahmen einer Erklärung zum Kampf gegen den Terrorismus beschlossen. Er ist auf der höchsten politischen Ebene der Europäischen Union angesiedelt. Zuerst hatte der Niederländer Gijs de Vries das Amt inne, 2007 wurde dazu der Belgier Gilles de Kerchove bestimmt.

Hoher politischer Beamter

Laut dem Bundesinnenministerium verfügt de Kerchove über ein Büro und einen Stab aus fünf nationalen „Sachverständigen“, die aus den Mitgliedstaaten abgeordnet werden („seconded national experts“). Eine dieser Stellen ist derzeit vakant. Außerdem finanziert das Ratssekretariat fünf Mitarbeiter:innen für die allgemeine Büroorganisation.

Zu den Aufgaben des ATK gehört die Koordination der Terrorismusbekämpfung. In regelmäßigen Stellungnahmen veröffentlicht er politische Empfehlungen zu „prioritären Handlungsbereichen“ und Vorschläge für Maßnahmen an den Rat. Deren anschließende Umsetzung soll von ihm überwacht werden.

Als politischer Beamter kann der ATK keine Anordnungen erteilen. Sein Gewicht liegt eher in der Arbeit hinter den Kulissen. Hierzu stützt er sich auf Berichte von nationalen Geheimdiensten. Diese werden im EU-Zentrum für Informationsgewinnung und Lageerfassung (EU INTCEN) gesammelt und ausgewertet.

Abstimmung mit Geheimdiensten

Die Europäische Union hat kein Mandat zur Koordination von Geheimdiensten. De facto übernimmt dies jedoch der derzeitige Koordinator. Hierzu gehört die Abstimmung mit der „Counter Terrorism Group“ (CTG), in der sich die Inlandsgeheimdienste der Mitgliedstaaten zusammenschließen. Die informelle Gruppe arbeitet immer enger mit der EU-Polizeiagentur Europol zusammen.

De Kerchove vernetzt sich auch mit Geheimdiensten aus Drittstaaten, etwa wenn es mit dem FBI um die verbesserte polizeiliche und juristische Verwertung von „Beweismitteln aus Kriegsschauplätzen“ oder um mögliche Maßnahmen gegen die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung im Rahmen von 5G geht.

Der Rat hat den Posten des ATK gemäß der neuen Ausschreibung nun direkt unter dem Ratspräsident Charles Michel angesiedelt und das Mandat drastisch erweitert. Gesucht wird ein:e hochrangige:r Sicherheitsberater:in zu den Themen Terrorismusbekämpfung, sogenannte hybride Bedrohungen sowie Cybersicherheit. Dies korrespondiert mit dem Ausbau des INTCEN, das nach einer Änderung im vergangenen Jahr ebenfalls für die genannten Bereiche zuständig ist.

Unklarer Aufgabenbereich bei der Kommission

Zum Profil des ATK gehört die enge Abstimmung mit der EU-Kommission. Dies wird demnächst erleichtert, denn auch die dortige Generaldirektion für Migration und Inneres will eine solche Stelle einrichten. Das hatte die Innenkommissarin Ylva Johansson im Dezember im Rahmen der neuen „EU-Agenda für Terrorismusbekämpfung“ mitgeteilt.

Worin genau die Aufgabe dieses „Koordinators für die Terrorismusbekämpfung“ bestehen soll, bleibt vage. In dem Kommissionspapier ist davon die Rede, dass dieser „die verschiedenen Bereiche der EU-Politik“ sowie deren Finanzierung koordinieren soll. Wie ihr Pendant im Rat soll die Koordinator:in mit den übrigen Einrichtungen zur Terrorismusbekämpfung des Rates und der EU-Agenturen zusammenarbeiten.