Zwölf Mal im Jahr übersiedelt das komplette EU-Parlament mitsamt der meisten seiner Abgeordneten, deren Assistenten, Fraktionsmitarbeiter und weiterem Personal für vier Tage nach Straßburg, um dort in einem zweiten, eigens gebauten Parlamentsgebäude zu tagen. Das ist ein bisschen verrückt, aber die EU-Verträge schreiben das so fest. Diese Woche reise ich das erste Mal als Korrespondent für netzpolitik.org an den französisch-deutschen Grenzort, um über eine wichtige Abstimmung über die Urheberrechtsreform zu berichten.
Die meisten EU-Abgeordneten hassen die regelmäßigen Reisen nach Straßburg und würden die Ochsentour am liebsten abschaffen. Immerhin kostet der Wanderzirkus 180 Millionen Euro im Jahr und bis zu 19.000 Tonnen CO2-Emissionen. Doch gegen die Einführung eines einzigen Sitzes für das Parlament legt das EU-Gründungsmitglied Frankreich sein Veto ein. Über die Sinnhaftigkeit und Symbolik eines Parlaments mit zwei Sitzen mag man geteilter Meinung sein. Doch der Euro-Treck nach Straßburg liefert auch ein schönes Beispiel dafür, wie lange es braucht, Prozesse in bürokratischen Institutionen zu digitalisieren.
751 Abgeordnete schicken je eine graue Box nach Straßburg. Damit erhalten die Politiker und ihre Büros die Möglichkeit, kiloweise Dokumente auf Papier hin- und her zu senden. Die Boxen werden am Freitag vor den Büros abgestellt, befüllt und mit acht LKWs die rund 440 Kilometer von Brüssel nach Straßburg geschickt. Manche Abgeordnete, die keine Emails mehr ausdrucken, packen Extra-Pullover und Snacks in die Boxen. Der Boxen-Transport allein kostet 200.000 Euro im Jahr.
Digitalisierung nicht geplant
Das Parlament bittet die Abgeordneten inzwischen, freiwillig weitgehend auf die Nutzung der Boxen zu verzichten. Die Single-Seat-Kampagne, die seit Jahren für die Abschaffung des zweiten Amtssitzes kämpft, spricht sich für den Umstieg auf digitale Dokumente aus. Doch bisher mit wenig Wirkung: Die Boxen kommen weiter mit. Das Sekretariat des Parlaments, das für die Organisation der Reisen verantwortlich ist, ließ auf meine Anfrage hin wissen, dass es „das Potential für einen strukturelleren Zugang zu dem Thema untersucht“, was auch immer das heißen mag.
Damit wird das Paradox eines Parlaments deutlich, dass gerade über die Zukunft des Urheberrechts im Internet entscheidet und Themen wie Cloud Computing und eGovernment diskutiert, aber selbst in seiner Arbeitsweise wenig ändern will. Umso wichtiger ist es in Brüssel und Straßburg, digitale Themen auf die Agenda zu setzen.
