Die Morgenpost aus Berlin berichtet über drastischen polizeilichen Datenmissbrauch. Eine Beamtin der Berliner Polizei nutzte etwa ihren Zugang zum internen System „POLIKS“ (Polizeiliches Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung) dazu, Menschen und deren Lebensumstände auszuspionieren. Nach Informationen der Morgenpost sollen dies Personen aus dem nachbarschaftlichen Umfeld gewesen sein. Die Polizistin hatte die Betroffenen jahrelang heimlich ausgeforscht. Allerdings ist der Vorfall nicht der einzige seiner Art.
Häufiger Datenmissbrauch?
In der Morgenpost wird vom stellvertretenden Leiter der Berliner Polizei-Pressestelle eingeräumt, dass solche rechtswidrige Nutzung polizeilicher Datenbanken häufiger vorkommt:
Die Berliner Polizistin, die ihre Nachbarschaft ausspioniert hat, ist kein Einzelfall. Das bestätigte Polizeisprecher Thomas Neuendorf auf Nachfrage der Berliner Morgenpost: „Solche oder ähnlich gelagerte Fälle sind bekannt.“ Eine Statistik werde beim Landeskriminalamt aber nicht geführt.
Ob das also einmal im Jahr oder einmal in der Woche passiert, geht aus den Aussagen nicht hervor. Denn der Polizeisprecher konnte der Zeitung keine „validen Zahlen“ nennen. Die Berliner Polizei hat offenbar kein systematisches Protokollieren von Datenbank-Abfragen, um Missbrauch vorzubeugen oder wenigstens feststellen zu können.
Danke und dranbleiben! Leider wird viel zu wenig über solche Vorfälle berichtet, das ist mir schon beim Leipziger Überwachungsskandal aufgefallen (der hier aber vielleicht auch nicht vergleichbar ist). Zum Glück leben wir noch in einem einigermaßen transparenten Umfeld, mit grundsätzlich funktionierender Presse und Gewaltenteilung. In einem totalitären oder autoritären System, wie es von den Erdogans, Gaulands und Kaczynskis dieser Welt angestrebt wird, kommt der ausgespäte Nachbar halt ins Lager – die Ordnungshüter haben da immer recht.
Was zu erwarten war und auch stets als „VT“ Prophezeit wurde!
Jetzt ja keine „VT“ mehr, da dies ja entdeckt wurde und unsere Innenminister, wie immer, sehr plötzlich von der von ihnen stets geleugneten Realität, hinterhältig überrascht wurden!
Halleluja, ein Wunder!
Die Berliner Polizei hat offenbar kein systematisches Protokollieren von Datenbank-Abfragen – das ist natürlich gelogen! Sämtliche Datenzugriffe werden protokolliert. Wer, wann, wo, von welchem Terminal etc. etc