Jamaika: Breites Bündnis fordert Ende der Vorratsdatenspeicherung

FDP und Grüne sollen in den Jamaika-Koalitionsverhandlungen ein Ende der Vorratsdatenspeicherung durchsetzen. Das fordern fast zwei Dutzend Bürgerrechts-, Journalisten-, Berufs- und Wirtschaftsverbände in einem offenen Brief an die Bundesvorsitzenden der beiden Parteien.

Die Speicherung der Verbindungs-, Standort- und Internetdaten sei die „schädlichste Altlast der Großen Koalition“ und die am „tiefsten in die alltägliche Privatsphäre eingreifende und unpopulärste Massenüberwachungsmaßnahme, die der Staat jemals hervorgebracht hat“. Die Verfasser weisen zudem auf die Probleme der Vorratsdatenspeicherung für die Arbeit von Ärzten, Rechtsanwälten, Psychologen, Beratungsstellen und Journalisten hin. Unterzeichnet haben den Brief unter anderem der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der eco-Verband der Internetwirtschaft und Reporter ohne Grenzen.

Ende der Vorratsdatenspeicherung im Wahlprogramm

Sowohl FDP als auch Grüne verstünden sich als Verteidiger von Freiheit und Bürgerrechten, deswegen sei es ihre Aufgabe, die möglichen Koalitionspartner von CDU/CSU „in die Spur zu setzen“. Beide bisherigen Oppositionsparteien fordern in ihren Wahlprogrammen ein Ende der verdachtslosen Datensammlung.

Der Offene Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Lindner,

Sehr geehrte Frau Peter, sehr geehrter Herr Özdemir,

mit unzähligen Überwachungsgesetzen hat die „Große Koalition“ die Grund- und Freiheitsrechte schwer beschädigt. Von einem Jamaica-Koalitionsvertrag mit FDP und Bündnis90/Die Grünen erwarten wir eine Beseitigung der schädlichsten Altlast der „Großen Koalition“, nämlich der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten in Deutschland:

• Die verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung ist die am tiefsten in die alltägliche Privatsphäre eingreifende und unpopulärste Massenüberwachungsmaßnahme, die der Staat jemals hervorgebracht hat. Das 2015 beschlossene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet Telekommunikationsgesellschaften Informationen über die Verbindungen ihrer sämtlichen Kunden aufzuzeichnen. Wochenlang soll nachvollziehbar sein, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat. Bei Smartphone-Nutzung ist auch der jeweilige Standort des Benutzers festzuhalten. Die Vorratsspeicherung von Internetkennungen (IP-Adressen) soll in Verbindung mit anderen Informationen nachvollziehbar machen, wer was im Internet gelesen, gesucht oder geschrieben hat.

• Eine derart weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in ganz Deutschland ist für viele Bereiche der Gesellschaft höchst schädlich. Ohne jeden Verdacht einer Straftat sollen sensible Informationen über die sozialen Beziehungen (einschließlich Geschäftsbeziehungen), die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation (z.B. Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten, Psychologen, Beratungsstellen) von über 80 Millionen Bürgerinnen und Bürgern gesammelt werden. Damit höhlt eine Vorratsdatenspeicherung Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und andere Berufsgeheimnisse aus und begünstigt Datenpannen und -missbrauch. Sie untergräbt den Schutz journalistischer Quellen und beschädigt damit die Pressefreiheit im Kern. Sie beeinträchtigt insgesamt die Funktionsbedingungen unseres freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens. Die enormen Kosten einer Vorratsdatenspeicherung sind ohne Erstattungsregelung von den Telekommunikationsunternehmen zu tragen. Dies zieht Preiserhöhungen nach sich, führt zur Einstellung von Angeboten und belastet mittelbar auch die Verbraucher. Auch unter Bezeichnungen wie „Quick Freeze Plus“ ist eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung inakzeptabel.

• Es hat sich herausgestellt, dass eine verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung zur Aufdeckung, Verfolgung und Bestrafung schwerer Straftaten überflüssig ist. Untersuchungen belegen, dass bereits die gegenwärtig verfügbaren Kommunikationsdaten ganz regelmäßig zur effektiven Aufklärung von Straftaten ausreichen. Es gibt keinen wissenschaftlichen Beleg dafür, dass eine Vorratsdatenspeicherung besser vor Kriminalität schützte. Dagegen kostet sie Millionen von Euro, gefährdet die Privatsphäre Unschuldiger, beeinträchtigt vertrauliche Kommunikation und ebnet den Weg in eine immer weiter reichende Massenansammlung von Informationen über die gesamte europäische Bevölkerung.

• Die verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung hat sich als grundrechtswidrig erwiesen und gerichtlicher Überprüfung wiederholt nicht standgehalten. Im Juni 2017 wurde die gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bereits für europarechtswidrig befunden und ausgesetzt (Az. 13 B 238/17). Die Bundesnetzagentur setzt das Gesetz nicht mehr durch. Nationale Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung hat der Europäische Gerichtshof schon mehrfach verworfen (Az. C-203/15: Schweden und C-698/15: Großbritannien). Bis zu einem rechtskräftigen Abschluss der laufenden Verfahren könnten jedoch noch Jahre der Rechtsunsicherheit vergehen.

Als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger, der Medien, der freien Berufe, der Justiz und der Wirtschaft lehnen wir eine flächendeckende und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung geschlossen ab. Wir appellieren an die in der FDP/Bündnis 90/Die Grünen politisch Verantwortlichen, in den Koalitionsverhandlungen ein klares Bekenntnis zur Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten (§ 113a ff. TKG) in Deutschland einzufordern und auch die sogenannte „freiwillige“ Vorratsdatenspeicherung der Unternehmen (§ 100 TKG) auf besondere Anlässe und verdächtige Aktivitäten zu beschränken. Die aktuelle Missachtung der europäischen Grundrechte-Charta muss beendet und die freie Kommunikation wieder hergestellt werden. Seien Sie sich unserer Unterstützung dabei versichert.

[..]

Unterzeichner:

1. Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
2. Aktion Freiheit statt Angst e.V.
3. Attac Deutschland
4. Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V.
5. Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler e.V.
6. Campact e.V.
7. Deutsche AIDS-Hilfe e.V.
8. Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di
9. Deutscher Journalisten-Verband e.V.
10. Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V.
11. DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband AG
12. Digitalcourage e.V.
13. eco Verband der Internetwirtschaft e.V.
14. Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V.
15. Humanistische Union e.V.
16. Internationale Liga für Menschenrechte e.V.
17. Lesben- und Schwulenverband LSVD
18. Netzwerk Recherche e.V.
19. Neue Richtervereinigung – Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten e.V
20. Reporter ohne Grenzen e.V.
21. Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.
22. Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.
23. Whistleblower-Netzwerk e.V.