„Klarmachen zum Ändern“ – dieser Slogan ist fast so alt wie die deutsche Piratenpartei selbst. Sie wollte die Politik verändern, entern sozusagen. Das ist nur eine der nautischen Metaphern, die Journalisten dankbar übernahmen, wenn sie über die Partei berichteten. Die Piraten setzten Segel, verschiedene Personen übernahmen das Ruder, wollten frischen Wind in die Politik bringen. Mittlerweile sehen die Schlagzeilen etwas anders aus: Von Schiffbruch und kentern ist die Rede, im Zuge der Bundestagswahl berichtet fast niemand mehr über sie.
Wo ist die Weitsicht?
Wir bekamen eine volle Breitseite wütender und verständnisloser Kommentare, weil auch wir die Positionen der Piraten nicht in unsere Wahlprogrammvergleiche aufnehmen. Wir tun das, weil die Piraten keine bundespolitische Relevanz mehr haben. Und weil seit mehreren Jahren Impulse fehlen, inner- und außerparlamentarisch.
Das Wahlprogramm enthält die netzpolitischen Themenklassiker wie Überwachung, Datenschutz, Internetzugang für alle. Aber es fehlen eine Menge Themen. Was ist mit der Produkthaftung für smarte Toaster? Wie wollen Piraten für IT-Sicherheit sorgen? Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz finden sie doof, aber wo im Programm ist ein alternatives Konzept?
Aufstieg und Scheitern
2009, drei Jahre nachdem die Piraten vom Raumschiff c‑base aus in See stachen, erreichten sie bei der Bundestagswahl zwei Prozent. 2011 feierten sie in Berlin ein Ergebnis von 8,9 Prozent, zogen ins Abgeordnetenhaus ein, andere Landtage folgten. Davon ist nichts geblieben, in diesem Jahr musste die letzte verbleibende Fraktion ihre Büros verlassen. Die Berliner Fraktion hatte sich schon während ihrer Legislatur in Teilen zerstritten und tauchte mittlerweile vollständig ab, nicht einmal mehr ihre Fraktionswebsite ist erreichbar. Die Partei ist gescheitert, doch das muss nicht heißen, dass es ihre Noch- und Ex-Mitglieder auch sind.
Schon 2012 sagte die damalige politische Geschäftsführerin Marina Weisband, es sei Ziel der Partei, sich „selbst überflüssig zu machen“. Damit meinte sie eigentlich, die anderen Parteien sollten die Ideen der Piraten „klauen“ und ihre politischen Ziele übernehmen. Ganz hat das nicht geklappt. Es gab öffentlich und stürmisch ausgetragene Streits, einen schmerzhaften Übergang von einer Ein-Themen-Partei zu einem Vollprogramm, immer wieder Skandale um Personen. All das hat das Vertrauen in die Kompetenz der politischen Neulinge beschädigt.
Manchmal nervig, aber hartnäckig
Doch es gab und gibt viele Menschen in der Piratenpartei, die es geschafft haben, die Politik der letzten Jahre zu beeinflussen – vor allem auf regionaler Ebene. Sie haben geholfen, Themen wie die Transparenz von Entscheidungen und Finanzen ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken und manche andere Partei zum Nachdenken gebracht. Sie haben in vielen Kommunen Freifunk vorangebracht. Sie zerrten durch unzählige Kleine Anfragen Informationen an die Oberfläche, die den Regierenden unangenehm waren. Bei ihrer Arbeit waren manche nervig und unsachlich, aber immer hartnäckig.
Julia Reda als einzige Piratenabgeordnete im EU-Parlament kämpft weiterhin energisch für ein zeitgemäßes Urheberrecht. Ihr Bericht wurde mit großer Mehrheit vom Parlament angenommen.
Die Erfolge der Piratenpartei hingen maßgeblich mit einzelnen Personen zusammen, die es geschafft haben, sich mit Sachkenntnis und Durchhaltevermögen im alltäglichen Politikbetrieb Respekt und Glaubwürdigkeit zu erarbeiten. Das ist der Partei als Ganzes nie gelungen.
Als Partei gescheitert, nicht als Personen
Mit Aktionen, die selbst für freundlich Gesinnte schwer zu ertragen waren, hat sie in den letzten Jahren die Chance versenkt, dass es je soweit kommen wird. Als ihr Bundesvorsitzender und ihre Spitzenkandidatin auf der diesjährigen re:publica Innenminister Thomas de Maizière ein goldenes Häufchen Scheiße überreichen wollten, ernteten nicht sie den Applaus. Stattdessen war der Beifall auf der Seite des Ministers, der auf der re:publica nicht gerade in heimischen Gewässern fischte.
Unter dem Hashtag „Volkstrojaner“ rufen die Piraten Anfang September dazu auf, als Reaktion auf den erweiterten Staatstrojanereinsatz „zurückzuspionieren“ und Fotos überwachungsaffiner Politiker zu veröffentlichen. Das ist gleich auf mehreren Ebenen geschmacklos, das wissen sie selbst und nennen es „flach und hart“.
Nachträgliche Anmerkung, da es wegen Präsensnutzung zu Missverständnissen kam: Mein Kommentar bezieht sich – auch nach Auflösung der Aktion als Provokation – auf die Aktion. Zur weiteren Klarstellung wurde „derzeit“ in „Anfang September“ geändert.
Es wirkt wie ein Rudern um Aufmerksamkeit, so als verfolgten die verbleibenden Piraten das Konzept, negative Aufmerksamkeit sei besser als gar keine. Derart pubertäres Verhalten beschädigt jegliche Glaubwürdigkeit, die für ein Mitmischen in der Parteienpolitik nötig wäre.
Das sinkende Schiff verlassen
Ex-Piraten haben scharenweise das sinkende Schiff verlassen. Einige machen weiter Politik, aber nicht mehr unter Piratenflagge. Die meisten tragen ihr inhaltliches Erbe weiter, streiten in ihrem neuen politischen Hafen weiter für netzpolitische Themen. Viele wechselten zur Linkspartei, einige zur SPD, zu den Grünen, zur FDP.
Auch bei CDU und AfD haben manche Ex-Piraten eine neue politische Andockstelle gefunden. Was auf den ersten Blick verwirrend klingt, ist im Kern ein konsequentes Abbild der heterogenen Mitgliederlandschaft und Zerissenheit.
Es ist Zeit, etwas anderes zu tun
Von den rund 34.000 Mitgliedern zu Hochzeiten sind heute noch etwa 11.000 übrig. Manche scheinen bis zum bitteren Ende ausharren zu wollen. Doch es ist Zeit, über Alternativen nachzudenken.
Um politisch aktiv zu sein, braucht niemand eine Parteizugehörigkeit. Die Piraten hatten ihre Zeit, doch sie ist vorbei. Das ist nicht schlimm, es gibt viele drängende Probleme, für die es frischen Wind braucht. Für die es den Einsatz von Menschen mit Sachkenntnis braucht. Es wäre schade, wenn sie sich damit zufriedengeben, auf einer Insel der Bedeutungslosigkeit zu stranden und mit rostigen Säbeln weiter tote Pferde zu reiten.
