Telefonüberwachung 2016: Berliner Polizei hat letztes Jahr zwei Telefongespräche pro Minute abgehört

Das Parlament des Landes Berlin lässt sich seit 2004 jedes Jahr von der Regierung über die Praxis der Telefonüberwachung durch Polizeibehörden informieren. Vor kurzem hat der Senat den aktuellen Jahresbericht verabschiedet und an das Abgeordnetenhaus übermittelt. Wir haben die Daten aus dem PDF befreit, visualisiert und mit den Zahlen der letzten Jahre verglichen. Die Überwachungsmaßnahmen der Geheimdienste wie Verfassungsschutzbehörden sind hierbei nicht erfasst.

Demnach hat die Polizei in der Hauptstadt im letzten Jahr über 1,3 Millionen Telefonate abgehört, das sind zwei pro Minute. Wie in ganz Deutschland geht es in den meisten Fällen um Drogen, mehr als ein Drittel aller Anordnungen betraf das Betäubungsmittelgesetz. Die Zahl der abgehörten Internet-Anschlüsse hat mit 179 einen neuen Rekord erreicht, eine Verdopplung gegenüber dem Vorjahr.

Jahresvergleich: Letzte Ablehnung vor zehn Jahren

In den letzten neun Jahren wurden sämtliche 14.476 Überwachungs-Anordnungen der Berliner Staatsanwaltschaften genehmigt, die letzte Ablehnung gab es 2007. Solche Dinge fallen nur auf, wenn man mehrere Jahresberichte vergleicht, daher machen wir das an dieser Stelle transparent:

Verfahren, Erstanordnungen und Verlängerungen

In den letzten fünf Jahren ist die Telekommunikations-Überwachung sprunghaft angestiegen. Das zeigt sich besonders als Diagramm:

Art der Kommunikation: Festnetz, Mobilfunk, Internet

Während die Überwachung von Internet-Anschlüssen linear ansteigt, verdoppelt sich die Überwachung von Telefonen in der letzten Legislaturperiode:

Überwachte Personen und überwachte Anschlüsse

Während die Zahl der Beschuldigten nur leicht wächst, wurden ab 2011 fast drei Mal so viele Anschlüsse überwacht:

Abgehörte Gespräche: Peak im Snowden-Jahr

Die höchsten Zahlen liefert der Bericht unter dem Punkt „Zahl der tatsächlich abgehörten Gespräche“. Sebastian Brux, Pressesprecher der Senatsverwaltung für Justiz, bestätigte gegenüber netzpolitik.org, dass damit „ausschließlich Sprach-Telefonie“ gemeint ist. Diese erfolgt „inzwischen nicht mehr ausschließlich durch Festnetzverbindungen, sondern auch durch Mobilfunk- und Internetkommunikation“.

Die Anzahl der mitgehörten Gespräche hat sich von 2009 bis 2013 fast verdoppelt – und ist seitdem wieder gesunken:

Das entspricht in etwa der allgemeinen Entwicklung von klassischer Telefonie und Gesimse. Internet-Dienste wie Messenger sind nicht nur leistungsstärker und kostenlos, sondern seit dem Snowden-Jahr 2013 auch oft verschlüsselt.

Bei welchen Straftaten wird abgehört?

Der Bericht enthält auch eine Auflistung, bei welchen Straftaten eine Telekommunikationsüberwachung durchgeführt wird. Wir haben die Tabelle extrahiert, aggregiert und sortiert:

Und visualisiert:

Spitzenreiter sind erneut Drogen-Delikte, jedes dritte Telefon wird deswegen abgehört. Das deckt sich mit bisherigen Zahlen.

Weniger Überwachung unter rot-rot-grün?

Die jetzt veröffentlichten Zahlen fallen noch in die Verantwortung der letzten Landesregierung von SPD und CDU. Unter dem Senat von Klaus Wowereit und Michael Müller hatten die Überwachungsmaßnahmen im Vergleich zur vorherigen Regierung zugenommen.

Die neue rot-rot-grüne Regierung betont in ihrer Koalitionsvereinbarung hingegen „starken Datenschutz“ und „liberale Drogenpolitik“. Nächstes Jahr werden wir sehen, ob das auch zu einem Abbau der Überwachung führt.