Mehrere europäische Regierungen überraschen mit einem weiteren Geheimdienstverbund, der über die Zusammenarbeit der Inlandsgeheimdienste hinausgeht und vermutlich auch die Auslandsgeheimdienste umfasst. Anfang dieses Jahres schlossen sich die Geheimdienstkoordinatoren von 15 Ländern in der „Paris-Gruppe“ zusammen. In einigen Veröffentlichungen firmiert die Gruppe auch als „G 15“.
Die Bundesregierung bezeichnet die „Paris-Gruppe“ als „Gesprächsformat“ in Reaktion auf die Terroranschläge „auf europäischem Boden“. Für die Bundesrepublik Deutschland nimmt der Geheimdienstkoordinator des Kanzleramtes, Klaus-Dieter Fritsche, teil. Wo sich die „Paris-Gruppe“ zuerst traf, ist unbekannt, im Mai kamen die Beteiligten (vermutlich zum zweiten Treffen) in Berlin zusammen. Das Treffen wurde von Fritsche vorbereitet und geleitet. Der Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben, Peter Altmaier, hielt die Eröffnungsrede. Ein Folgetreffen organisierte der italienische Geheimdienstkoordinator im Oktober in Rom.
Mitgliedsländer jetzt bekannt
Nicht immer ist man bei den Treffen unter sich, möglich ist die Einladung von VertreterInnen anderer „europäischer Institutionen“ oder „multilateraler Foren“. So waren in Rom und Berlin mit dem INTCEN und der CTG die bestehenden europäischen Strukturen der Inlandsgeheimdienste eingeladen. Auch der Anti-Terrorismus-Koordinator der Europäischen Union, Gilles de Kerchove, nahm am Treffen teil.
Weitere Angaben zur „Paris-Gruppe“ sind wegen der „Third Party Rule“ als geheim eingestuft. Das gilt sogar für die Teilnehmerländer. Das wissen offenbar nicht alle Gäste der heimlichen Treffen: Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch hat ein Dokument online gestellt, in dem der Anti-Terrorismus-Koordinator die meisten Mitglieder aufzählt. Es handelt sich um Deutschland, Österreich, Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, Irland, Niederlande, Polen, Spanien, Großbritannien, Norwegen und Schweden.
EU hat kein Mandat zur Koordination der Geheimdienste
Weil die Europäische Union kein Mandat zur Koordination der Geheimdienste ihrer Mitgliedstaaten hat, organisieren sich die Geheimdienste der EU-Mitgliedstaaten plus Norwegen und die Schweiz im informellen Rahmen. Der älteste Zusammenschluss dieser Art ist der „Berner Club“, in dem sich die Chefs der europäischen Inlandsdienste versammeln.
Nach 9/11 hob der „Berner Club“ die „Counter Terrorism Group“ (CTG) aus der Taufe, in der sich die Mitglieder regelmäßig über Vorkommnisse austauschen und Maßnahmen beraten. Seit dem 1. Juli diesen Jahres betreiben der „Berner Club“ und seine CTG eine „operative Plattform“ in Den Haag. Die Inlandsgeheimdienste führen dort eine gemeinsame Datei und ein Echtzeit-Informationssystem. Details dazu sind geheim. Nun ist geplant, die CTG mit polizeilichen EU-Strukturen zu vernetzen. Die Europäische Kommission schlägt vor, ein „Drehkreuz für den Informationsaustausch“ mit europäischen Polizeibehörden einzurichten.
Auch ohne Geheimdienstkompetenz betreibt die Europäische Union ein ziviles, geheimdienstliches Lagezentrum („Intelligence Analysis Centre“, EU INTCEN) in Brüssel, an das die In- und Auslandsgeheimdienste ihre fertigen Analysen schicken können. Weil das INTCEN keine geheimdienstlich erhobenen Rohdaten erheben oder verarbeiten darf, gilt es als zahnlos. Mit dem „EUMS INT Direktorat“ wird eine ähnliche militärische Struktur betrieben, die als „Nachrichtenwesen des Militärstabs“ gilt.