Verleger: Leistungsschutzrecht soll Sprache monopolisieren

Aus einer anonymen Quelle sind uns aktuelle Papiere aus dem Verlegerumfeld zugeschickt worden, wo die nächsten Schritte bezüglich einer gemeinsamen Strategie bei der Diskussion um ein Leistungsschutzrecht aufgeführt sind. In dem Rundschreiben von BDZV (Bundesverband der Zeitungsverleger) und VDZ (Verband deutscher Zeitschriftenverleger) an die „Mitglieder des Arbeitskreis Leistungsschutzrecht“, das auf den 16.6. datiert ist, begrüßen Christoph Keese (Springer) und Prof. Robert Schweizer (Burda) die Berliner Rede zum Urheberrecht von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und dass diese sich darin positiv über das Leistungsschutzrecht geäußert habe.

Über die gemeinsamen Gespräche mit den Journalistenverbänden bezüglich einer gemeinsamen Position sind sie etwas unzufrieden, weil diese eine 50% Beteiligungsquote der Urheber an den Einnahmen durch ein Leistungsschutzrecht verlangen. Das wird von Seiten der Verleger natürlich abgelehnt. Umstritten ist auch die „Gewerkschaftsforderung, wonach die Journalisten von Zahlungen für ein Leistungsschutzrecht gesetzlich ausgenommen werden, obwohl sie die Verlagsinhalte beruflich nutzen“. Man bedauert, dass DJV und ver.di „ihre Unterstützung auch von Bedingungen abhängig zu machen, die in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Verlegerleistungsschutzrecht stehen. So fordern sie die Umsetzung der Vergütungsregeln durch die Zeitungsverlage und einen zügigen Abschluss der Sondierungsgespräche beim VDZ sowie die Abschaffung von so genannten Buy-out-Verträgen.“ Die Verbindung lehnt man natürlich ab.

Man habe aber in „vier zeitintensiven Sitzungen mit den Journalistenverbänden“ Gemeinsamkeiten ausgelotet und Übereinstimmung bei der“ inhaltlichen Ausgestaltung des Leistungsschutzrechts“ erzielt. Auf Basis dieser Übereinstimmung hat man ein Eckpunktepapier von BDVZ und VDZ erstellt, was man gemeinsam bei der Anhörung des Bundesjustizministeriums am 28.6.2010 präsentieren will. Das Eckpunktepapier mit dem Stand vom 10. Juni 2010 dokumentieren wir weiter unten.

Aber nicht alle Gewerkschaften kooperieren kampflos:

Nicht unproblematisch stellt sich die Situation mit kleineren Journalisten-Organisationen wie Freischreiber e.V. dar. Deren Sprecher lassen keine Gelegenheit aus, das Thema Leistungsschutzrecht mit weit hergeholten und inhaltlich nicht nachvollziehbaren Argumenten in ein schiefes Licht zu rücken. Dies war zuletzt wieder zu sehen, als ein internes Gewerkschaftspapier im Internet kursierte. Erfreulicherweise blieb die Resonanz überschaubar.

Auszug aus dem Eckpunktepapier von VDZ und BDVZ zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Besonders der erste Punkt ist mehr als heikel, mit der Forderung möchte man Sprache monopolisieren, die gesellschaftlichen Auswirkungen sind immens:

Um einen effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, sollten nicht nur Teile des Presseerzeugnisses wie einzelne Beiträge, Vorspänne, Bilder und Grafiken geschützt werden. Schutzwürdig sind beispielsweise auch Überschriften, Sätze, Satzteile etc., soweit sie einer systematischen Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe in Verbindung mit dem Titel des Presseerzeugnisses dienen.

Vergleichbar zu Leistungsschutzrechten für andere Branchen sollte der Verleger eines Presseerzeugnisses das ausschließliche Recht haben, das Presseerzeugnis zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben.

Das Recht sollte übertragbar und vergleichbar zu anderen Leistungsschutzrechten durch eine ausreichend lange Schutzfrist gewährleistet sein.

Das Recht muss den Schutz der Urheberrechte unberührt lassen und darf nicht in einer Weise ausgelegt werden können, die diesem Schutz zuwiderläuft.

Um einen möglichst einheitlichen Ansprechpartner für Nutzer sicherzustellen, sollte die Auswertung des Leistungsschutzrechtes nur durch eine Verwertungsgesellschaft möglich sein. Dabei muss sichergestellt sein, dass gut angenommene bestehende Verwertungssysteme der Verlage unberührt bleiben.

Das Leistungsschutzrecht sollte gerade auch dort greifen, wo im gewerblichen Bereich die Nutzung der Onlinedienste der Verlage die Nutzung der gedruckten Presse ersetzt und zu diesem Zweck eine Vervielfältigung erfolgt. Unter Vervielfältigung ist daher auch die Vervielfältigung auf einem Gerät zur Darstellung auf dem Bildschirm zu verstehen.

Das Recht sollte nicht zu einer Situation führen, in der die Rechteinhaber dazu gezwungen wären, zu Beweiszwecken umfassende Daten über das Verhalten konkreter gewerblicher Nutzer auf den Onlineseiten der Presseverlage zu sammeln. Es sollte daher auf gesetzlicher Ebene eine Beweisregelung geschaffen werden, die eine sachgerechte Rechtsdurchsetzung ermöglicht.