Auf den Abgeordneten und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings (CDU) ist Verlaß: In jeder Debatte rund um das Urheberrecht springt er als Hardliner seiner Fraktion rein und schließt sich den Forderungen seiner Lobbys aus der Rechteindustrie an. Im aktuellen Fall kommentierte er die Berliner Rede von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und fordert nebenbei, hartnäckige Kopierer „notfalls aus dem Verkehr zu ziehen“:
Wir bestärken die Ministerin in ihrem Vorhaben, die Provider bei Urheberrechtsverletzungen im Internet durch ein Warnhinweismodell in die Verantwortung zu nehmen. Die Provider sind jetzt aufgefordert ein selbst-reguliertes Verfahren zu entwickeln, um beharrliche Rechteverletzer zur Ordnung zu rufen und notfalls aus dem Verkehr zu ziehen. Denn kein ehrbarer Kaufmann und kein verantwortungsvoll handelndes Unternehmen darf es auf Dauer hinnehmen, wenn sein Kunde das Vertragsverhältnis dazu nutzt, andere zu bestehlen.
Nun kann man sich aussuchen, was die Redewendung „notfalls aus dem Verkehr zu ziehen“ in diesem Fall bedeutet. Zur Wahl stehen meiner Meinung nach der Entzug des Internets oder Knast. Beides eine absurde Vorstellung.