Je länger die Amtszeit von US-Präsident Barack Obama dauert, desto intransparenter werden seine Behörden. Das ist das Fazit, das die Associated Press im Zusammenhang mit einer neuen Statistik zu Anträgen nach dem Freedom of Information Act (FOIA) zieht. Danach lehnten US-Bundesbehörden im vergangenen Jahr 77 Prozent der Anträge nach dem amerikanischen Informationsfreiheitsgesetz ab oder schwärzten Teile der Antworten.
Bei insgesamt 769.903 Anfragen bedeutet dies fast 600.000 Schwärzungen und Ablehnungen. Zu Beginn von Obamas Amtszeit 2008 lag die Ablehnungsquote noch bei 65 Prozent. Zum Vergleich: In Deutschland gab es im vergangenen Jahr weniger als 10.000 Anfragen. Die Ablehnungsquote schwankt hier jedes Jahr deutlich, liegt aber im Schnitt etwa bei einem Drittel.
Immer mehr Informationen „nicht vorhanden“
Laut der Associated Press sind außerdem die Fälle der Anträge, bei denen angefragte Informationen angeblich nicht vorhanden waren, um ein Drittel auf fast 130.000 gestiegen. Die Erklärung für den Anstieg liefert die Nachrichtenagentur durch das Zitat eines Washingtoner Rechtsanwalts gleich mit: „They do really crappy searches“.
Die Statistik verwundert nicht angesichts des Vorgehens von Obama gegenüber Journalisten und Whistleblowern, das als deutlich aggressiver als bei seinem Vorgänge George W. Bush eingeschätzt wird. Im Kontext von Obamas blumigem Memorandum zu „Transparency und Open Government“, das er an seinem ersten Amtstag 2008 unterzeichnete sowie der „Open Government Directive“ von 2009 erscheint sie trotzdem absurd.
Neues Online-Archiv der NSA
Die National Security Agency hat unterdessen einen Online-„Cyber Vault“ eingerichtet. In dem Archiv stellt die NSA Original-Dokumente zu „Cyber“-Security zur Verfügung, die Online-Aktivitäten der USA und anderer Staaten dokumentieren sollen.
Für Journalisten ging gestern außerdem der „FOIA Mapper“ online, ein Online-Archiv, das die Suche nach offizielen Dokumenten von Regierungsstellen und Ansprechpartnern für Anfragen vereinfachen soll.
Der geschwärzte Staat.
… Obama hat auf breiter Linie enttäuscht.
Der Friedensnobelpreisträger hat deutlich weniger geleistet,
als bei seinem Amtsantritt versprochen wurde.
Das einige sogar schlechter geworden ist, wundert da leider kaum noch.
Mach korrumpiert und das können wir auch täglich bei uns anschauen.
Versprechungen an den Bürger zur Wiederwahl und Stimmenfang,
… nach dem Machterhalt werden die Ziele der starken Lobbyisten
umgesetzt. Im Zweifel über die EU-Schiene.
Alle wissen es, und (fast) alle machen mit.
Eine Lösung habe ich nicht.
Aber es könnte alles noch schlimmer sein ….
thanks obama.
Merkwürdig, wo es sich doch um die „most transparent administration in history“ handelt: http://techpresident.com/news/23512/obama-most-transparent-administration-history
„In Deutschland gab es im vergangenen Jahr weniger als 10.000 Anfragen. Die Ablehnungsquote schwankt hier jedes Jahr deutlich, liegt aber im Schnitt etwa bei einem Drittel.“
Gibt es Listen/Statistiken darüber welche Anträge abgelehnt wurden, welcher Art und welchen Inhaltes diese wahren? Würde mich interessieren wie oft dieselben Jahr um Jahr abgelehnt würden bzw. ob es Versuche gab die erst beim 2ten 3ten … xten mal geklappt hätten.
Die oben aufgeführten Zahlen sind teilweise auch durch im Schnitt dümmere Anfragen vielleicht zu erklären. Nur weil Hinz und Kunz jetzt leichteren Zugang zu Informationen/Petitionen/Spezialsuchen hat, heißt es noch lange nicht das diese mittel auch intelligent (Vorurteil) eingesetzt würden oder von intelligenten Menschen eingesetzt werden.
Wer etwas will das nicht unbedingt uaf der Straße liegt, wird immer einen Plan und eine Strategie erarbeiten müssen um seine Chancen zu erhöhen. Frontalangriffe sind seit jeher eher zum Scheitern verurteilt.
Aber ja, hier wie Übersee kann noch einiges in Sachen Transparenz geschehen bzw. ein mehr an Geheimhaltung vermieden werden.
Ich finde, für diese Argumentation haste zu viele Rechtschreibfehler gemacht.
Bist Du der Meinung, daß es eine „Intelligenzgrenze“ geben sollte oder dürfte, die der Staat vor seine Auskunftspflicht setzen könnte? Darf nur der fragen, der fehlerfrei schreiben und formulieren kann?
Wo ist der Unterschied, ob man formuliert:
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte erläutern Sie ….
oder
Ey, Alda, wat meinstn mit…
–
Sollten da Leute sitzen, die damit nicht umgehen können oder wollen, hamwa das Problem jetzt wohl erkannt. ;-))
Zahlen und Links zu Statistiken gibt es hier: https://netzpolitik.org/2016/neuer-rekord-fuer-informationsfreiheit-fast-10-000-anfragen-an-ministerien-2015/