Etwas verwundert habe ich eben ein Interview auf Spiegel-Online mit unserer Familienministerin Kristina Schröder gelesen, indem sie ein Forum Internet ankündigt und uns dabei einlädt: Familienministerin Schröder rüffelt von der Leyen. Muss mich erstmal daran gewöhnen, dass eine CDU-Ministerin netzpolitik.org zitiert. (Hier auch nochmal im Video).
SPIEGEL ONLINE: Wer soll daran teilnehmen?
Schröder: Es gibt noch keine abschließende Liste. Aber da will ich zum Beispiel den Chaos Computer Club einladen, auch einen Vertreter von netzpolitik.org. Alle, die sich bei netzpolitischen Fragen engagieren, sind willkommen. Wir müssen verhärtete Fronten aufbrechen. Daher werden jetzt keine Seiten gesperrt; ein Erfolg der Kritiker.
Ich freue mich, wenn im Familienministerium ein leichter Wechsel in der Positionierung festzustellen ist, was sich wie ein kleiner Faden durch das ganze Interview zieht. Interessant ist auch der Rüffel einiger ihrer eigenen (nicht nur ) CDU-Kollegen, die gerne mal uns Kritikern vorwerfen, dass wir keine Probleme mit Kinderpornographie hätten:
SPIEGEL ONLINE: Klingt nach Aussöhnung alter Gegner.
Schröder: Ich wünsche mir die Unterstützung der Internetgemeinde, wir müssen gemeinsam überlegen, wie das Löschen zu verbessern ist. Was tun wir, wenn es trotz aller Bemühungen nicht klappt? Ein Problem der Debatte waren doch bisher die gegenseitigen Angriffe. Die einen unterstellten gelegentlich, dass die Netzsperrenkritiker kein Problem mit Kinderpornografie hätten. Das war eine miese Unterstellung. Auf der anderen Seite hieß es, die Befürworter wollten eine Zensur wie in China oder der DDR. Das war ebenfalls mies.
Wobei das letzte aus meiner Sicht nicht mies ist, da es ausreichend öffentliche Stellungnahmen von Politikern wie Verbänden gibt, die (aus technischer Sicht – sicher auch aus Unwissenheit, was sie da fordern) eine ebensolche Zensurinfrastruktur gefordert haben.
Ich bin zwar kein Fan der neuen Familienministerin, aber ihre Aussagen in dem Interview klingen auf jeden Fall schon Mal deutlich vernünftiger, als die ihrer Vorgängerin.
Nur dieser unsägliche Begriff „Internetgemeinde“…
Der suggeriert eine völlig unrealistische Homogenität der Leute, die sich für Netzpolitik im weiteren Sinne interessieren. Für die meisten ist ja nicht „das Internet an sich“ ein Hobby, sondern vor allem ein Werkzeug für die verschiedensten Zwecke. Es gibt doch auch keine „Telefongemeinde“, „Handygemeinde“ oder „Gedrucktes-auf-Paper-Gemeinde“.
Wie schon an anderer Stelle geschrieben: Ist das ganze ein Blendgranate (um die Kritiker einzubinden und damit den Wind aus den Segeln zu nehmen) oder besteht ein ernsthaftes Anliegen bei Frau Schröder (womit sie mehr oder weniger auch zugibt, dass der Sachverstand innerhalb ihrer Partei nicht gerade groß zu sein scheint.)
Das Sperrgesetz will sie allerdings nicht zur Disposition stellen und da würde ich auf das Angebot mehr als skeptisch reagieren.
Wer will schon später seinen Namen im Zusammenhang mit der weiteren Ausgestaltung dieses vermurksten Gesetzes sehen.
h&m
@heute und morgen: Wir wissen es nicht, ob das nur eine Blendgranate ist. Aber falls ja, dann wird sie mit so einem Forum nicht in der Lage sein, durch eine Einladung an uns und den CCC uns Wind aus den Segeln zu nehmen.
Erfreulich ist aber, dass wir gehört werden. Das ist neu. Aber die Politik muss uns auch beweisen, dass sie uns wirklich zuhört und daraus die richtigen Konsequenzen zieht.
Erst mal ist es die Reaktion auf die Studie bezüglich der Piraten. Alle Parteien sind gerade sehr bemüht, den Piraten die Wähler abzujagen. Aber Nutzen sollten wir die Gunst der Stunde. In jedem Fall ist es gut und wichtig, auch mit der CDU zu sprechen. Ansonsten ist das o.g. Interview voll von Vokabeln einer frisch gekürten Soziologin – echter Soziologensprech.
Vielleicht ist das Alter bzw. die Jugend der neuen Familienministerin doch nicht unbedingt ein Nachteil, sondern zumindest in dieser Hinsicht ein Vorteil. Als 32-jährige hat sie im Laufe ihres Lebens möglicherweise mehr eigene Erfahrungen mit dem Internet gemacht als ihre Vorgängerin.
Bleibt zu hoffen, dass sie ihre in dem Interview angekündigte Linie um- und vor allen sich damit in der CDU/CSU durchsetzt. Ein bisschen Netzkompetenz haben die Unionsparteien dringend nötig.
Mal ein bisschen off-topic, aber das kam mir in den letzten Tagen (mit der Anhörung der Petition etc.):
Ist es rechtlich möglich, aufgrund des ZugErschwG eine Website zu löschen, bzw. kann das ZugErschwG als Rechtsgrundlage für eine Löschung herhalten?
Hintergrund ist die Aussage von Politikern (Max Stadler u.a.), man wolle jetzt erst mal auf Grund des ZugErschwG Seiten löschen. Meiner Ansicht nach ermächtigt dieses Gesetz das BKA nicht dazu, eine Löschung anzuordnen. Die Unmöglichkeit einer Löschung ist mAn in diesem Gesetz nur eine Vorbedingung, die erfüllt sein muss, um eine Seite zu sperren. Das sollte evtl. von den Kritikern stärker hervorgehoben werden.
Ich möchte mich bei CDU und CSU sowie bei Teilen der übrigen Parteien dafür bedanken, dass sie so klar wie noch nicht bewiesen haben, wie sie den Auftrag des Grundgesetzes, nach ihrem Gewissen zu handeln, umsetzen.
Eindrücklich wie nie haben diese Parteien bewiesen, wie viel ihren an ehrlicher Politik, an sinnvoller und auf Fakten basierender Politik, an demokratischer Beteiligung, an Grundrechten und dem Grundgesetz und gerade auch an Kindern und der Bekämpfung von schrecklichen Verbrechen an den schwächsten unserer Gesellschaft liegt. Das Ergebnis ist verheerend.
Es gibt in diesem Land vielleicht eine Politikverdrossenheit. In jedem Fall aber gibt es eine Politiker-Verdrossenheit. Und auch wenn CDU und CSU versuchen werden, ihr Gesicht zu wahren, sie haben eindrucksvoll demonstriert, was hinter der Fassade steckt. Und das wird, nicht zuletzt im Internet, hoffentlich nicht so schnell vergessen.
Schön, nur fehlt mir der Glaube, dass Frau Schröder es ernst meint und hier nicht einfach nur temporär Kreide gefressen hat.
Vor nur wenigen Monaten vertrat sie noch andere Thesen zu diesem Thema:
http://www.kristinaschroeder.de/wiesbaden/frage-antwort/frage-1241859449/
Ich hatte ja mal das Vergnügen, Frau Schröder zu interviewen. Ich hab dabei festgestellt, dass ich bei einigen Ansichten, auch weil sie mir -platt gesagt- konservativ erschienen, persönlich anderer Meinung bin und Diskussionsbedarf sehe.
Aber man darf eines bei Frau Schröder, gerade im Unterschied zu Frau von der Leyen nicht übersehen: Sie ist nicht belehrungsresistent, wenn es um sachlich richtige Argumente geht. Insofern ist es nur konsequent, wenn sie einen öffentlichen Diskurs sucht.
Als Politikerin steht bei Frau Schröder sicherlich noch eine klassische, profilgebende „Meisterleistung“ aus; das Thema „Detuschfeindlichkeit“, war da eher ein kläglich verpuffter Versuch. In dieser Hinsicht haben es sich die Medien bisher leicht gemacht (s.a. ihre vielleicht nicht umwerfende Doktorarbeit), auf das Thema hochgelobter, nicht wirklich qualifizierter CDU-Nachwuchs drauf zu hauen.
Wenn Frau Schröder allerdings einen kritisch-politischen Weg weiter verfolgt, ist eine derartige Leistung nur noch eine Frage der Zeit.
@kristinakoehler über #zensursula auf ihrer Homepage am 9.05.09 Gesetz sei „absolut zustimmungsfähig“ http://u.nu/497i6
Hat die geheiratet? Dachte bis eben, die Dame schimpft sich wie unser Bundespräsiendentenversuch.
@stabil: ja hat sie ;-)
Seit wann heißt sie den Schröder? Ich habe schon gerade mein Gedächtnis in Frage gestellt.
@13 (Sebiroth): http://www.spiegel.de/panorama/leute/0,1518,677726,00.html
Musste auch etwas schmunzeln als ich das Interview gelesen habe. Aber es ist definitiv ein (kleiner) Schritt in die richtige Richtung.
Der letzte Satz von euch war auch nicht wirklich notwendig, oder?
Wie wollt ihr(netzpolitik.org) jemals von Politikern ernstgenommen werden wenn ihr jedes auf euch zukommen misstrauisch beäugt und auf die kleinsten Fehler untersucht. Ein wenig sozialeres und netteres Verhalten von eurer Seite wäre sicherlich kein fehler. Wie wollt ihr euch mit Leuten an einen Tisch setzten und mit ihnen reden wenn ihr sie als unwissend, zurückgeblieben und egoistisch bezeichnet. Die Politiker sind auch nur Menschen und auch nicht allwissend, desweiteren vertreten sie durchaus Postionen die von vielen Bürgern als richtig angesehen werden. Ihr müsst auch mal akzeptieren das eure Wahrheit nicht die einzige in der Welt ist. Nicht jeder ist für Netzneutralität, neue Patentrechte usw. Ich will nicht sagen das ihr so etwas nicht fodern sollt, aber vieleicht mit weniger „alles oder nichts“ gehabe.
Allgemein sehe ich es als problematisch an wenn man die Netzgemeinde als homogene Gesellschaft ansieht. Das ist schlichtweg falsch. Es gibt viele unterschiedliche, teils auch extrem radikale Gruppierungen im Netz die nur wenig Gemeinsamkeiten haben. Das muss endlich aktzeptiert werden.
PS: Um auf einen vorherigen Kommentar zu antworten: Ich wage sehr zu bezweifeln das die Parteien aus Angst vor der Piratenpartei so handeln. Den diese verschläft hier regelrecht ihre Chance durch Kampangenen, Diskussuinen, Medienbeiträgen usw. Öffentlichkeitsarbeit zu leisten. Die Partei sollte die Zeit nutzen und endlich mal ein gute Organisation aufzubauen und mit klaren Foderungen, die auch jedem Pirat bekannt sind, Politik zu machen. Wenn sie Erfolg haben will muss sie präsent sein und nicht nur die letzten 2 Monate vor der Wahl herumschreien.
@Cor: Die aktuellen Äusserungen von Kristina Schröders Kollegen geben nicht gerade Hoffnung, dass der Stimmungswandel die gesamte Partei/Fraktion erreicht hat. Und so lange die Zensurinfrastruktur noch aufgebaut ist und innerhalb kurzer Zeit eingeschaltet werden kann, gibt es auch keine Entwarnung. Ich freue mich aber, wenn es ein Entgegenkommen gibt und opfere auch gerne meine Freizeit, um die Einladung entgegen zu nehmen. Jetzt nur aufgrund eines Interviews meine Position zu ändern, finde ich aber etwas abwegig.
Wir akzeptieren übrigens sehr gut, dass wir hier nicht die einzige Wahrheit gepachtet haben. Unsere Aufgabe ist es aber auch nicht, konzilliant zwischen verschiedenen Positionen zu entscheiden. Wir haben unsere Position, andere haben eine andere. Es ist Aufgabe der Politik, dazwischen zu entscheiden.
Dass die „Netzgemeinde“ von Politikern gerne als homogene Gesellschaft angesehen wird, finde ich ebenfalls problematisch. Ich sehe auch die Fernsehgemeinde nicht als homogen an.
Frau Dr. Schröder hat doch vollkommen Recht. Jede pauschale Positionierung gegen Personen hat für mich etwas Peinliches.
Man darf natürlich die Position vertreten, dass solche Sperren sinnvoll sind, unter dem Motto „Hilft es nichts, dann schad’s auch nicht“. Die eigentlichen Gründe gegen die vorgeschlagenen Maßnahmen sind alle relativ technisch oder erfordern die Kenntnisse von sehr komplexen politischen Zusammenhängen. Nicht alle, die an der Frau von der Leyen ihren Unmut entladen haben, waren darüber im Detail informiert.
Und was das Löschen betrifft, so wundert man sich, warum das den Behörden administrativ so schwer fällt, insbesondere wenn es um den Schutz der Kinder geht.
Falls Twitter-Kristina ihre Meinung mittlerweile ernsthaft (!) geändert haben sollte, wäre das schön. Allein, mir fehlt der Glaube.
(Ich bin SPD-Mitglied und ehrenamtlich in diversen SPD-Funktionen tätig.)
Interessante Social Media Kampagne, die die Ministerin da fährt.
Was die neue Familienministerin hier sagt, klingt auf jeden Fall schon einmal vernünftiger, als die Aussagen ihrer Vorgängerin. Dies ist in meinen Augen schon einmal ein ganz wichtiger Schritt.
Löschen statt sperren ist auch der bessere Ansatz. Doch eines ist in meinen Augen noch viel, viel wichtiger: Bevor Kinderporngraphie im Internet auftaucht, wurden bereits Kinder mißbraucht. Und dies gilt es an erster Stelle zu verhindern!
„Erfreulich ist aber, dass wir gehört werden. Das ist neu. Aber die Politik muss uns auch beweisen, dass sie uns wirklich zuhört und daraus die richtigen Konsequenzen zieht.“
So neu ist das wirklich nicht. Mich erinnert das an Dörmanns Versuch sich an die „Netzgemeine“ ranzuwanzen.
Wie oft sollen noch alle Argumente durchgekaut werden in der Hoffnung sie würden die richtigen Konsequenzen ziehn?
Jedes mal wieder beruft man sich auf die Unwissenheit einzelner Politiker.
Ja Hallo?! Wer hält Sie denn davon ab sich Wissen anzueignen. Alles ist 1000fach gesagt worden. Wer jetzt noch Unwissenheit vorgibt WILL es nicht besser wissen.
Status-Quo
Echt schwierig finde ich derzeit, dass die Regierung aus der (relativ) überlegenen Position heraus argumentieren kann, dass entgegen weichgespülter Meinungsäußerungen die „Multi-prpose Zensur-Infrastruktur“ steht und zu allem Überfluss nur wir nur durch einen offensichtlich verfassungswidrigen Appell der Regierung an die beteiligten Einrichtungen vor der Inbetriebnahme geschützt werden.
Wenn Frau Schröder nun den CCC, Netzpolitik u.a. zum „kontruktiven Dialog“ aufruft, dann schwebt im Hintergrund doch immer, dass das Gesetz (das angeblich niemand mehr wolle) spätestens(!) in 12 Monaten in den Regelbetrieb geht.
Auf dieser Basis werden die eingebundenen Organisationen und Vertreter gezwungen hässlichen Kompromissen zuzustimmen, weil andernfalls doch der Zensursula-Terror stattfindet.
Bei allem Weichspülen durch Frau Schröder muss doch die erste Forderung lauten, dass das Vermurkste Gesetz de-facto im Orkus verschwindet – und man dann ggf. darüber reden kann ob und ggf. wofür noch ein Gesetz überhaupt benötigt würde – ganz ohne Schaum von C-Politikern vor dem Mund..
Yussuf
‚Was den Gegner dazu bewegt sich zu nähern, ist die Aussicht auf Vorteil. Was den Gegner vom Kommen abhält ist die Aussicht auf Schaden.‘
‚Wer dir geschickt ins Gesicht schmeichelt, der ist genauso geschickt darin, dich hinter deinem Rücken schlecht zu machen.‘
‚Der Kern des Staates besteht aus Wut und Gier.‘
Sunzi, (um 500 v. Chr.), alternative Schreibweisen: Meister Sun, Sun Tzu, Sun Tse, Ssun-ds, chinesischer General und Militärstratege, »Die Kunst des Krieges«
Quelle: http://www.aphorismen.de/display_aphorismen.php?search=9&sav=3650&hash=45cef8e5b9570959bd9feaacae2bf38d
Die rechtliche Grundlage zur KiPo-Bekämpfung auf allen Ebenen, auch im www, ist bereits lange hinreichend vorhanden. An dieser Stelle sollte die Exekutive auch unsere volle Unterstützung bekommen, um diesen Schweinkram zu bekämpfen und vor allem die Macher im Hintergrund aus dem Verkehr zu ziehen.
Wenn dann allerdings mit dem ZugErschwG ein extra Gesetz sich nur auf den Bereich www beschränkt, so darf man dahinter Absicht vermuten, evtl. einen Testballon, um die Reaktion der User zu testen und evtl. die Kritiker zu exponieren, um Sie hinterher entweder zu bekämpfen oder umarmend zu erdrücken.
Da Fr. Schröder als Rookie im Ministeramt mit Sicherheit nicht ohne Absprache mit der Partei/Fraktion handelt, ist trotz Ihrer „positiven“ Stellungnahme Vorsicht geboten.
Laßt Euch bloß nicht einlullen, die letzte Bastion freier und unbeschränkter Meinungsäußerung steht auf dem Spiel. Die öffentlich-rechtlichen haben ja bekannterweise bereits zur Attacke geblasen…