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Autistici/InventatiUSA sanktionieren italienisches Internetkollektiv

Die USA setzen ihren Kampf gegen linke zivilgesellschaftliche Projekte in Europa fort. Nun hat es das bekannte Internetkollektiv Autistici/Inventati getroffen. Das wehrt sich gegen die Vorwürfe und Sanktionen.

  • Markus Reuter
Zwei Männer in Anzügen und mit Krawatte
Holt gegen das kleine italienische Internetkollektiv den ganz großen Hammer raus: US-Außenminister Marco Rubio (auf dem Bild links) – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / ABACAPRESS

Die US-Regierung hat am Mittwoch das bekannte linke italienische Internetkollektiv Autistici/Inventati mit Sanktionen belegt und als „Globale Terroristen“ eingestuft. Das Amt zur Kontrolle von Auslandsvermögen (OFAC) behauptet, dass es mit der Maßnahme „der wachsenden Bedrohung durch gewalttätige linksradikale Terrorgruppen“ entgegenwirken würde. Auch US-Außenminister Marco Rubio äußerte sich.

Die Trump-Regierung setzt die Maßnahme zudem in Zusammenhang mit Maßnahmen gegen „die Antifa“, die sie im November 2025 ergriffen hatte. Sie begründet die Sanktionen damit, dass das Kollektiv angeblich „spezielle digitale Architektur, Tools und Dienstleistungen für Antifa-Zellen und andere gewalttätige linksradikale Extremisten bereitstellt“. Die Regierung sagt in ihrer Mitteilung, dass angeblich auch die Arbeiterpartei Kurdistans die Dienste des Kollektivs genutzt habe, die mit der Erdogan-Regierung verhandelt und ihre Auflösung verkündet hat.

USA gegen „die Antifa“

Die US-Regierung behauptet, ohne Beweise vorzulegen, dass das Internetkollektiv eine terroristische Handlung wesentlich gefördert oder finanziell, materiell oder technologisch unterstützt habe bzw. Waren und Dienstleistungen für eine solche Handlung oder zu deren Unterstützung bereitgestellt habe. Die Trump-Regierung bedient sich rechtlich bei einer Verordnung von George W. Bush nach denn Terroranschlägen am 11. September 2001.

Das Kollektiv weist in einer Erklärung alle Vorwürfe zurück:

Wir weisen alle in den Erklärungen enthaltenen Vorwürfe zurück und bekräftigen gleichzeitig nachdrücklich unser Engagement, eine Plattform mit Werkzeugen zur digitalen Selbstverteidigung bereitzustellen, die dem Bedürfnis nach freier Kommunikation von Aktivisten sowie anderen Einzelpersonen, Gruppen und Vereinigungen gerecht wird.

Wir werden nicht nachgeben. Wir werden weiterhin das tun, was wir all die Jahre getan haben. Und wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um den falschen Anschuldigungen einer politisch verzweifelten Regierung entgegenzuwirken. Deren einzige Absicht besteht darin, die Aufmerksamkeit der Menschen und der Medien von ihrer eigenen Gewalt und Kriegstreiberei abzulenken.

Antifaschismus und Antikapitalismus sind kein Terrorismus. Protestieren ist kein Terrorismus. Und jeder hat das Recht, seine Meinung zu äußern und für die Menschlichkeit zu kämpfen.

Autistici/Inventati existiert seit dem Jahr 2001. Das Kollektiv wurde im Umfeld des G8-Gipfels in Genua gegründet. Den Namen „Autistici“ entnahmen die Aktivist:innen der ironischen Selbstbezeichnung, quasi autistisch auf einen Bildschirm fixiert zu sein. „Inventati“ bedeutet, je nachdem wie ein Akzent gesetzt wird, entweder „sich selbst erfinden“ oder „die Erfundenen“.

Bekannt ist das Kollektiv unter anderem für die Blogplattform NoBlogs.org, die auch in Deutschland rege genutzt wird und auf der tausende Blogs gehostet sind. Das Kollektiv von Ehrenamtlichen stellt sozialen Bewegungen seit Jahren unentgeltlich Mailadressen, Instant Messenger und selbstverwaltete Infrastruktur abseits von großen Plattformen und Unternehmen zur Verfügung. Laut Informationen des ND hostet das Kollektiv 1.500 Webseiten.


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Mögliche Probleme mit Spendenkonten

Autistici/Inventati finanziert sich ausschließlich über Spenden. Hier könnten Sanktionen greifen und dem Kollektiv die Finanzierung schwer machen, wenn Banken und Zahlungsdienstleister aus Angst vor US-Sanktionen Konten kündigen.

Es ist nicht das erste Mal, dass politisch-motivierte Sanktionen der rechtsradikalen US-Regierung Folgen für zivilgesellschaftliche Organisationen in Europa haben.

Zuletzt waren der deutschen Rote Hilfe ihre Konten bei GLS Bank und Sparkasse gekündigt worden. Die Sparkasse bestätigte einen Zusammenhang mit den US-Sanktionen. Die Rote Hilfe konnte nur durch Proteste und Gerichtsverfahren den Zugang zu ihren Konten wiedererlangen.

Die US-Regierung belegte zudem Ende 2025 die Organisation HateAid mit Sanktionen und begründete dies mit angeblicher Zensur.

Update 16:30 Uhr:

In einer längeren Erklärung schreibt das Medienkollektiv Sabotmedia, was nun passieren könnte. Autistici/Inventati hat den Text auf seinem Blog gecrosspostet:

Nun sei der Stichtag des 25. Septembers entscheidend. Denn ab diesem Tag gelten die Sanktionen vollends. Ab diesem Zeitpunkt sei mit dem Verlust von Bankkonten und Zahlungsabwicklung, Hosting, Cloud-Infrastruktur und Upstream-Netzwerkdiensten, Domain-Registrierung, Zertifikaten usw. zu rechnen – auch wenn nicht alle, die mit dem Kollektiv Geschäftsbeziehungen haben, gesetzlich verpflichtet sind, zu reagieren.


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Weiter heißt es, dass sich die Einstufung zwar gegen das Kollektiv an sich richte, doch die Maßnahme Auswirkungen für alle haben wird, die die Infrastruktur nutzen:

Die Infrastruktur von A/I wird von Schriftstellern, Organisatoren, Forscher:innen, Künstler:innen, Publikationen von Bewegungen und Menschen genutzt, die sich gerade deshalb dafür entschieden haben, weil kommerzielle Plattformen unsicher, politisch feindselig oder darauf ausgelegt waren, ihre Daten abzugreifen. Diese Nutzer werden nicht automatisch sanktioniert, nur weil sie eine A/I‑Adresse haben oder auf Noblogs veröffentlichen. Sobald jedoch der Anbieter selbst auf eine Terrorismus-Blacklist gesetzt wird, kann eine gewöhnliche Verbindung zu einem Risikosignal werden.

Mehr als nur das Kollektiv betroffen

Sabotmedia warnt in diesem Sinne vor einem „Kreis der Angst“, der sich auf alle Nutzer:innen der Services auswirken könnte. Das umfassendere Ziel der Maßnahme sei die Community rund um die Server des Kollektivs und soziale Bewegungen insgesamt, indem unabhängige, zensurfreie, nicht-kommerzielle Infrastrukturen, die auch kontroverse Inhalte und Gruppen hosten, unter Druck gesetzt werden.

Im Text heißt es weiter:

Nutzer:innen könnten von vertrauenswürdiger Infrastruktur der Bewegung zu kommerziellen Systemen abwandern, die leichter zu überwachen, per Vorladung zu erzwingen und zu kartieren sind. Der Staat gewinnt an Einfluss, selbst wenn er keine Klartextdaten von den verschlüsselten Festplatten von A/I erhält: Menschen isolieren sich voneinander, Anbieter sammeln mehr Informationen, und die sozialen Beziehungen rund um regimekritisches Engagement lassen sich leichter beobachten.

Die Struktur der Maßnahme der USA sei erkennbar. Sie ersetze eine eng gefasste Anschuldigung gegen identifizierbares Verhalten durch eine pauschale Sanktion gegen die Infrastruktur; verlagere die Durchsetzung vom Gerichtssaal in ein globales Netz vorsichtiger Institutionen; und mache die Ungewissheit selbst zu einem Instrument der Kontrolle. Das unmittelbare Ziel möge darin bestehen, A/I außer Gefecht zu setzen. Die weiterreichende Wirkung bestehe aber darin, jeden zu warnen, der Kommunikationswege außerhalb der Kontrolle von Unternehmen und Staat aufbaue, dass der Schutz, den diese bieten, als Beweismittel gegen sie umgedeutet werden könne.

Solidarität jetzt wichtig

Weiter heißt es im Text, dass das Kollektiv zwar die technischen Infrastrukturen vermutlich retten könne und für dies gut gerüstet sei. Die Maßnahme ziele aber nicht auf die technische Infrastruktur, sondern das Gefüge rund um diese. Genannt werden dabei Finanzierung, Spenden, Verträge mit Rechenzentren, usw. Es komme deswegen darauf an, dass es Solidarität mit dem Projekt gebe. Der 25. September sei kein Stichtag für Schweigen, heißt es weiter:

Unabhängige Berichterstattung, Kritik, Protest, Aufklärung und politisches Engagement bleiben möglich. Die Menschen können die Geschichte von A/I erzählen, die Behauptungen der Regierung hinterfragen und anfechten, Journalist:innen und Bürgerrechtsorganisationen kontaktieren, öffentlich zugängliche Materialien sichern und sich unabhängig gegen die Kriminalisierung widerständiger Kommunikationsinfrastruktur organisieren.

Dennoch würde es ab dem 25. September schwieriger das Kollektiv offen und direkt zu unterstützen. In einem Kapitel „Was Unterstützer vor dem 25. September tun können“ ruft das Kollektiv auf, die Geschichte des Kollektivs zu erzählen und die Darstellung der US-Regierung zu kontern, was mit der Maßnahme wirklich angegriffen wurde. Weiter heißt es in dem Solidaritätsaufruf von Sabotmedia, den wir an dieser Stelle in voller Länge dokumentieren (automatische Übersetzung):

Bildet eine öffentliche Verteidigungskoalition. Bittet unabhängige Serverkollektive, Organisationen für digitale Rechte, Hacklabs, Freie-Software-Projekte, radikale Bibliotheken, unabhängige Verlage, Journalisten, Rechtsanwälte, Forscher und ehemalige Nutzer, öffentlich Stellung zu nehmen. Sichert das Archiv. Server können beschlagnahmt werden. Domains können gesperrt werden. Hosting-Anbieter können in Panik geraten. Sichert öffentlich zugängliche und historisch wertvolle Noblogs-Beiträge sowie die Manifeste, technischen Dokumente, Rechtsunterlagen und die Bewegungsgeschichte von A/I. Erfasst Quell-URLs, Urheberschaft, Veröffentlichungsdaten und Abrufdaten. Respektiert Datenschutz, Urheberrecht und Löschanträge. Greift nicht auf private Konten zu und umgeht keine Sicherheitsvorkehrungen. Persönliche Archivierung, Forschungsarchivierung und gewöhnlicher Journalismus sind nicht dasselbe wie der öffentliche Betrieb einer Ersatzinfrastruktur; wer einen öffentlichen Mirror in Betracht zieht, sollte zunächst qualifizierten Rat einholen.

Dokumentiert übermäßige Compliance. Erfasst Unternehmen, Banken, Registrare, Plattformen und Institutionen, die Dienste einstellen oder Material entfernen. Bewahrt Mitteilungen und Korrespondenz auf. Die öffentlichen Aufzeichnungen sollten zeigen, wie weit die Einstufung über ihren formalen Wortlaut hinausgeht. Fordert Antworten. Fragt Digitalrechtsgruppen, europäische Institutionen und Amtsträger, ob sie zulassen werden, dass amerikanische Sanktionen ein italienisches Kommunikationskollektiv zerschlagen. Fragt, welcher Schutz für europäische Infrastruktur, Nutzer und Archive besteht. Organisiert Euch unabhängig. Führt öffentliche Diskussionen über autonome Infrastruktur, Sanktionen, Überwachung und das Gesetz zur materiellen Unterstützung. Veröffentlicht Erklärungen. Vermittelt Kenntnisse über Verschlüsselung. Unterstützt unabhängige Bürgerrechtsarbeit, die sich gegen weitreichende Terrorismus-Einstufungen wendet. Bereitet rechtmäßige materielle Unterstützung vor. A/I hat sich in der Vergangenheit durch freiwillige Spenden finanziert, doch US-amerikanische Unterstützer sollten während der Gültigkeit der Einstufung ohne klare Genehmigung kein Geld senden oder umleiten. Organisationen für digitale Rechte und Rechtshilfe können eigenständig rechtmäßige Unterstützungsmechanismen, Lizenzierungen und mögliche Verfahren zur Aufhebung der Einstufung prüfen.

Hört euch die öffentliche Stellungnahme von A/I aufmerksam an und achtet dabei darauf, dass die Interessenvertretung rechtlich unabhängig bleibt. Die Erklärung des Kollektivs sollte darüber Aufschluss geben, wie seine Geschichte und die Umstände beschrieben werden. Jede koordinierte Kampagne, jeder Fundraising-Kanal oder jede direkte Dienstleistung erfordert eine gesonderte rechtliche Prüfung. Das unmittelbare Ziel ist es, ein stilles Verschwinden von A/I unmöglich zu machen.

Das Netzwerk namens Solidarität

A/I hat Konzerne überstanden, die Zensur forderten, sowie verdeckten polizeilichen Zugriff, beschlagnahmte Festplatten, feindselige Provider, Angriffe aus dem Parlament und internationale Ermittlungen. Der Fall Trenitalia führte zu Spiegelservern und einem juristischen Sieg. Der Aruba-Hack führte zu „Plan R*“. Die Zensur durch Provider führte zu Redundanz.

Die Beschlagnahmung in Norwegen zeigte, dass sich das Netzwerk innerhalb von Stunden wieder erholen konnte. Jeder Versuch, das Kollektiv zu isolieren, verbreitete Wissen darüber, wie Zensur und Überwachung funktionieren. Jeder Angriff wurde zu einer Gelegenheit, mehr Menschen beizubringen, wie sie sich gegenseitig schützen können. Die Vereinigten Staaten haben diese Geschichte nun in einen globalen Test verwandelt. Auf dem Spiel steht nicht nur das Überleben eines italienischen Hacker-Kollektivs. Es geht darum, ob die Aufrechterhaltung einer Infrastruktur für radikale Bewegungen an sich schon als Terrorismus behandelt werden kann; ob Privatsphäre als Verschleierung neu definiert werden kann; ob die Weigerung, identifizierende Informationen zu sammeln, als Behinderung dargestellt werden kann; und ob ein Provider politisch und rechtlich für jeden Text, jede Taktik und jede Behauptung verantwortlich gemacht werden kann, die über seine Maschinen übertragen werden.

A/I hat sich 25 Jahre lang auf den Tag vorbereitet, an dem ein Server verschwindet. Es weiß, wie man eine Maschine ersetzt, einen Dienst verlagert, verschlüsselte Daten wiederherstellt und den Betrieb fortsetzt, nachdem Polizei oder Provider den Stecker gezogen haben. Die Vereinigten Staaten versuchen etwas anderes. Sie versuchen, Banken, Hosts, Registrare, Infrastrukturanbieter und Unterstützer auf der ganzen Welt einzuschüchtern, damit sie das Kollektiv im Stich lassen. Ob das gelingt, wird zum Teil von der Architektur von A/I abhängen.

Es wird auch von uns abhängen.

Bewahrt bis zum 25. September die Geschichte. Teilt die Geschichte. Baut die Koalition auf. Dokumentiert die Isolation. Vermittelt die Werkzeuge. Bereitet eine rechtmäßige Verteidigung vor. Lasst nicht zu, dass der Staat stillschweigend festlegt, dass der Aufbau einer datenschutzfördernden Infrastruktur für Dissens an sich schon ein Akt des Terrorismus ist. Vor fünfundzwanzig Jahren versammelten sich zehn Menschen um einen ausrangierten Rechner und ließen sich bewusst viel Zeit bei der Konfiguration, weil jeder im Raum etwas lernen sollte. Das ist nach wie vor die Lehre daraus. Überlasst das Wissen nicht den Experten.

Konzentiert die Infrastruktur nicht an einem Ort. Lasst die Betroffenen nicht allein.

Der erste Server hieß Paranoia.

Das Netzwerk, das er schuf, hieß Solidarität.

Über die Autor:innen

  • Markus Reuter

    Markus Reuter recherchiert und schreibt zu Digitalpolitik, Desinformation, Zensur und Moderation sowie Überwachungstechnologien. Darüber hinaus beschäftigt er sich mit der Polizei, Grund- und Bürgerrechten sowie Protesten und sozialen Bewegungen. Für eine Recherchereihe zur Polizei auf Twitter erhielt er 2018 den Preis des Bayerischen Journalistenverbandes, für eine TikTok-Recherche 2020 den Journalismuspreis Informatik. Bei netzpolitik.org seit März 2016 als Redakteur dabei. Er ist erreichbar unter markus.reuter | ett | netzpolitik.org, sowie auf Mastodon und Bluesky.

    Kontakt: E-Mail (OpenPGP)


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30 Kommentare zu „USA sanktionieren italienisches Internetkollektiv“


  1. Bit-te-1-Bit und das gute XUNIL

    ,

    Dickes Danke, Markus, für den Artikel und vor allem auch für die Übersetzung des so wichtigen Solidaritätsaufrufs!


  2. Fürchtet Euch nicht ... !

    ,

    … denn es sind diese Schurken und Mörder in diesem schmutzigen Haus, die Angst vor uns haben. Alle diese Diktatoren, seien sie dümmlicherweise gewählt worden oder nicht, sie wissen, dass sie selbst sehr schnell fallen können. Wir aber werden auf ihren Gräbern tanzen!

    Wenn Regime, die selbst Gräueltaten begehen sich an Schwachen vergreifen, dann haben sie schon sehr große Angst. Es ist nur ein weiterer Fehler, den sie begehen. Wir aber werden feiern, wenn es ihr letzter war.


    1. Anonym

      ,

      Gutes Kraut, was Sie da rauchen.


      1. Beste Ernte von den Rheinwiesen, Jahrgang ’45.
        Ruhig, Brauner!


  3. Schien schneller zu gehen als erwartet…bei mir lösen die links nicht mehr auf…cavalette.noblogs.org, https://sabotmedia.noblogs.org/the-server-called-paranoia-defend-autistici-inventati-before-september-25/ und autistici.org liefern einen Server not found response…


    1. Markus Reuter

      ,

      Bei mir auch, kann aber auch mit den vielen Zugriffen zusammenhängen.

      Edit: Hängt mit DNS und Domain zusammen. Die autistisch.org geht nicht mehr, die inventati.org geht noch.


      1. Danke für den Hinweis. Die Umstellung der imap / smtp Server half.


  4. Marvin

    ,

    Was hat so ein Vorgehen noch mit Recht und Rechtsstaat zu tun?

    Sanktionen, die ohne UN-Mandat verhängt werden, sind per se völkerrechtswidrig.

    Selbst wenn man den USA zugesteht, nach 9/11 – was schon 25 Jahre zurückliegt – einseitig Sanktionen zu verhängen: Dann wäre doch eine Benennung konkreter Vorwürfe das Mindeste, was man erwarten darf. Wie soll man sich gegen “ das Internetkollektiv eine terroristische Handlung wesentlich gefördert oder finanziell, materiell oder technologisch unterstützt habe bzw. Waren und Dienstleistungen für eine solche Handlung oder zu deren Unterstützung bereitgestellt. “ wehren? Wie soll man, als Sanktionierter oder auch nur jemand, der sich eine Meinung bilden will, entscheiden, ob die Vorwürfe Substanz haben oder nicht?


    1. Anonym

      ,

      „Was hat so ein Vorgehen noch mit Recht und Rechtsstaat zu tun?

      Sanktionen, die ohne UN-Mandat verhängt werden, sind per se völkerrechtswidrig.“

      In der geltenden US Doktrin unterliegt die US-Regierung keiner internationalen Institution oder Vertragswerk, sondern ausschließlich US Recht und US Verfassung. Das haben alle bisherigen US Präsidenten und Parlamente so gehalten. Die USA betrachten sich als absolut souverän.


      1. Anonym

        ,

        Im Übrigen hat SCOTUS festgestellt, dass POTUS für keine Taten im Amt belangt werden kann.

        Trump kann also sanktionieren wen er will, die Administration wie auch Unternehmen werden es umsetzen, und es steht betroffenen Personen und Organisationen dann der (teure und lange) Rechtsweg in den USA offen. Aus US-Sicht ist das absolut rechtsstaatlich.


        1. Anonym

          ,

          Nee, Trump kann nicht beliebig sanktionieren. Das Zeug hat Regeln und Prozesse. Vgl. Zölle. Strafbarkeit von Trump und Umfeld ist ein anderes Problem. Nennt sich Design.


          1. Anonym

            ,

            Offensichtlich kann und tut er: zum einen wird seine Anordnung idR erstmal befolgt und zum anderen kann er nicht sanktioniert werden.

            Der Rechtsweg in den USA steht natürlich offen, und da verliert er auch regelmäßig, aber den muss jemand beschreiten und der dauert.

            Trump agiert, die „linke“ theoretisiert. Die immer so gelobten checks and balances setzen halt voraus, dass sich alle an die ungeschriebenen wie geschriebenen Regeln halten, und das tut er nicht.


          2. Anonym

            ,

            Allgemein so, versucht Trump das so, aber so langsam ist der Rechtsweg nicht in allen Dingen, und manche Dinge müssen implementiert werden, und da gibt es schon Stellen, an denen Reibung entstehen kann.

            Sanktionen sind so ein komplexes Ding, ähnlich wie Zölle. Wir wären dann bei kreativen Definitionen von „machen“.

            Hiermit will ich keine Aussage über das US-System treffen, ob es zerbricht, brennt, sich selbst repariert, wie der Präsident agiert etc. Sanktionen sind ähnlich wie NATO-Einsätze, nicht Sachen, die für den Präsidenten kurzfristig trivial und nachhaltig manipulierbar sind. Und ja, wenn man da entlang denken will, könnte man den Iran-Krieg als eine denkbare solche Manipulation verstehen, ist nur nicht ganz trivial. So viel Realismus muss sein. Und was bitte ist diesmal die Linke, die theoretisiert?

            Wenn sie kein Modell haben, können sie das Handeln einer Regierung nicht einschätzen. Das ist die Realität. Also gerne noch etwas konkreter werden…


          3. Anonym

            ,

            „Sanktionen sind ähnlich wie NATO-Einsätze, nicht Sachen, die für den Präsidenten kurzfristig trivial und nachhaltig manipulierbar sind.“

            Sie sollten sich zB zu den Auswirkungen der Sanktionen gegen Richter des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag informieren, oder natuerlich fuer die hier thematisierten, vor allem unter dem „kurzfrisitg trivial“ Aspekt.

            Oder desinformieren Sie vorsaetzlich? Womit man sich wieder fragt, warum die Redaktion das freischaltet…


          4. Anonym

            ,

            „Sie sollten sich zB zu den Auswirkungen der Sanktionen gegen Richter des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag informieren, oder natuerlich fuer die hier thematisierten, vor allem unter dem „kurzfrisitg trivial“ Aspekt.“

            Sanktionen sind nicht gleich Sanktionen, das ist natürlich ein weites Feld, in dem vom Kongress abgesegnete Verträge nicht einfach so wie Richter an einem ohnehin nicht von den USA anerkannten externen Gerichtshof behandelt werden können. Was auch immer der US-Präsident tut, kann irgendwen treffen, das ist schon für viele denkbare Sachen der Fall. Nur nicht überall, und überall dort, wo er treffen kann, nicht immer mit nachhaltigem Effekt. D.h. die Checks and Balances sind zwar über weite Bereiche relativer Schrott, dennoch z.T. vorhanden. Informieren Sie ruhig weiter, es kann nur endliche Zeit in Anspruch nehmen!

            „Oder desinformieren Sie vorsaetzlich? Womit man sich wieder fragt, warum die Redaktion das freischaltet…“

            Langsam, junger Infokrieger, der Blutdruck, sonst fliegt die Wetterfahne noch weg!
            Gehen Sie mal davon aus, dass man nicht jedes Thema mit 2000 Zeichen per Post, und in solchem auch nicht vollständig, beglücken kann. Leben Sie mit z.T. unvollständigen Ansätzen, Meinungen, Abhandlungen. Ansonsten stirbt die einer Diskussion zugrundeliegende Physik.

            Ach ja „kurzfristig trivial“: Sie zitierten doch selbst vollständig mit „und nachhaltig“, fokussieren dann aber auf ein Teilzitat. Während hier schon eine Ungenauigkeit drinnen steckt, lässt sich an Ihrem Ansatz auch diskutieren, ob bei gegebener internationaler Unterstützung der Sanktionseffekt mehr als einen Taco ausmacht, vermutlich ja, aber wieviel mehr?


          5. Anonym

            ,

            „Sanktionen sind nicht gleich Sanktionen“

            TL;DR die Redaktion laesst mal wieder Taubenschach spielen 8)


          6. Markus Reuter

            ,

            Manchmal drückt man einfach zu schnell auf „Veröffentlichen“ :)


          7. Anonym

            ,

            > „Sanktionen sind nicht gleich Sanktionen“

            > TL;DR die Redaktion laesst mal wieder Taubenschach spielen 8)

            Ja, das wird jetzt offensichtlich Taubenschach. Sie zitieren die Stelle ohne die Erklärung. Undifferenziertes Genöle, Cherrypicking, Whataboutism, vermutlich aus derselben Kutsche.

            Das Thema Sanktionen ist nun mal umfassender, als „Sanktionen gegen Individuen“, das wird auch in anderen Posts mindestens reflektiert. Und hierbei können auch Fehler gemacht werden. So ein Prozess gegen die ACLU kann schon mal an die Wand gehen, wenn man ein Komma falsch setzt.

            Faktisch korrekt auch die Aussage, dass Trump nicht alles jedem gegenüber machen kann. Vor allem wenn es trivial durchzusetzen sein soll, kurzfristig und nachhaltig funktionieren soll. Auch sind Sanktionen gegen Staaten ein anderes Brett, und u.a. das limitiert auch, welchem Individuum gegenüber man mit Sanktionen punkten kann. Die Unterstützung der Individuen durch Dritte ist zu berücksichtigen. Letztlich werden sich immer mehr Menschen von „Irgendwas mit USA“ trennen. Im Moment meint man, von politischen Kosten nicht betroffen zu sein, aber das kann sich ändern. Ironischerweise sind es oft erst die Nachfolger, die den Abwasch dann auf die Füße kriegen.

            Desweiteren müssten Sanktionen von Anfang an effektiv sein, um in diesem Kontext diskutierenswürdig zu sein. Das stellt das von Ihnen zitierte Post in Frage. Zahlungsdienstleister können wehtun, Marktzugang natürlich auch, nicht in die USA reisen zu können, derzeit eher den wenigsten. Es kommt eben drauf an, dafür müsste man allerdings bereit sein, zu differenzieren. Will man Individuen, Organisationen und Institutionen, sowie Staaten nicht differenzieren, na sowas?


          8. Anonym

            ,

            > „Sanktionen sind nicht gleich Sanktionen“

            In der Tat ist das so. Sanktionen gegen Individuen, wie es in der Presse steht, sind formal vielleicht nicht mal Sanktionen.

            > TL;DR die Redaktion laesst mal wieder Taubenschach spielen 8)

            Gruß an netzpolitik.org, Thema voll durchschaut.


          9. Anonym

            ,

            > Sie sollten sich zB zu den Auswirkungen der Sanktionen gegen Richter des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag informieren, oder natuerlich fuer die hier thematisierten, vor allem unter dem „kurzfrisitg trivial“ Aspekt.

            Das wurde zwar in gewisser Weise in ungenauer Manier nicht isoliert betrachtet, dafür wurde klargestellt, dass das nicht der einzige Sanktionstyp ist. Laufen Sanktionen Verträgen oder anderweitig implementierten US-Interessen zuwider, können sie sich schnell in nichts auflösen. Für das Personal des IStGH hängt viel von internationaler Unterstützung ab, was übrigens zu klären wäre, bevor man anderen Uninformiertheit vorwirft. Zudem können Sie nicht wissen, wie informiert jemand ist, schmeißen aber mit vermeintlichen Fakten um sich, und begründen dann noch falsch. Sie hätten einfach nachhaken können.

            „Oder desinformieren Sie vorsaetzlich? Womit man sich wieder fragt, warum die Redaktion das freischaltet…“

            Dieser Exkurs ist schon ohne Erklärungen offensichtlich als Unsinn erkennbar. Aber es verortet Sie tatsächlich auch trivial nachvollziehbar im Kampagnenbereich. Falsche Auswahl spannt nicht den gesamten Raum auf, Vorwurf ad hominem statt Klärung, weitere Festklopfung des Vorwurfs und Vorwurf an die Redaktion, als hätten Sie Fakten gefunden. Leider daneben.

            Den Kampagnenhühnchenbereich, in dem Menschen sich wie Bots benehmen, rechne ich übrigens dem Kampagnenbereich mit zu, denn so funktioniert das mit Mengenlehre. Das könnten Sie auch noch mal bzgl. Sanktionen durchdeklinieren. Mir ist in dem Kontext egal, ob sie hier Trottel oder Troll spielen, Bot oder Mensch sind.

            Der Taubenschachkommentar, sofern vom selben Boot, würde das noch weiter bestätigen. Hier handelt es sich um ein Förmchenspiel, wenn nicht sogar um ein Hütchenspiel. Sowas beeindruckt manchen Trottel, hin und wieder.


      2. Anonym

        ,

        Diese absolute Souveraenitaet bedingt uebrigens die Nichtanerkennung aller anderen Souveraenitaeten.

        Weswegen es nach US-Rechtsverstaendnis problemlos ist, ausserhalb der USA mit nicht-US-Buergern, Organisationen und Einrichtungen nach Belieben zu verfahren. Denen steht der Rechtsweg in den USA offen. Ausser zB in Guantanamo Bay, aber auch das ist case in point.


  5. Anonym

    ,

    FYI

    https://sanctionslawyers.net/ofac-lawyers/how-to-get-off-ofac-list/

    Quick Answer: Yes — you can get off the OFAC SDN list. The formal process is called an administrative reconsideration petition, filed directly with the U.S. Treasury’s Office of Foreign Assets Control (OFAC) under 31 C.F.R. § 501.807.

    While the process is demanding and typically takes 1–3 years, hundreds of individuals and entities are successfully removed from the SDN list every year. An experienced OFAC lawyer dramatically improves your chances of success.

    » US vs. Autistici/Inventati: judicial review in U.S. federal court


  6. Anonym

    ,

    Keine Ahnung von den Details, insofern mit Vorsicht zu genießen, doch stößt ein bischen auf, wenn man weiter fragt:
    1. Und Linux?
    2. Werden „Anfriffe“ auf unsere Zivilgesellschaft vielleicht weiter in die Mitte hinein erfolgen, oder tun sie es bereits? Sind wir bereit, Angriffe auch als solche anzuerkennen?


    1. Bit-te-1-Bit und das gute XUNIL

      ,

      Zu 1: Ein Betriebssystem kann man nicht verbieten. Das schaffen auch nicht die USA. Es wäre zudem unsinnig, da es Grundlage zahlreicher Anwendungen ist, von denen selbst die USA profitieren.

      Zu 2a: Aus IT-Sicht gsprochen: Ja, es gibt deutliche Anzeichen, dass das bereits der Fall ist. Die Beobachtungen korrelieren ziemlich eindeutig mit dem Start sowohl der Trump- als auch der Merz-Regierung und nehmen exponentiell zu. Man versucht z. B., IT-Unternehmen und Projekte, die auf technischer Basis grundrechts- und freiheitsfreundliche Lösungen anbieten, entweder durch Übernahme seitens mächtiger Unternehmen oder durch technische Blockaden gefügig zu machen und über diesen Weg die Anwender zu einem erwünschtem Verhalten zu zwingen.

      Zu 2b: Anerkennen insofern, als dass wir uns des Problems bewusst werden und Gegenmaßnahmen ergreifen müssen. Die Politik wird das nicht tun, da sie als Akteur in vielen Fällen selbst an den in 2a) genannten Prozessen beteiligt oder deren Urheber ist. Deshalb ist die Zivilgesellschaft auf sich selbst gestellt und sollte die oben übersetzten Ratschläge und noch mehr schnellstens zu ihrem eigenen Schutz umsetzen.


    2. Pranee

      ,

      Solange du noch in Deutschland lebst, ist die erste Frage obsolet. Die Informationsfreiheit ist durch §5 GG gesichert. Du hast das Recht, Linux, Autistici/Inventati oder irgendein anderes technisches Mittel zu verwenden, um frei an Informationen zu gelangen. Selbst, wenn das Angebot in Italien vorzufinden ist, somit komplett im Ausland, greift deine Informationsfreiheit als Nutzer in Deutschland. X hat dagegen vor wenigen Tagen aus technischer Sicht verstoßen, als ein Cease & Desist-Letter die Plattform Nitter unterdrückt hat, welches zur freien Informationsbeschaffung unumgänglich war. Elon Musk oder einer seiner AfD-Scharlatane hätten in das Grundgesetz eingreifen müssen.

      Hier zeigt sich zumindest der große Vorteil des dezentralen Konzepts von GNU/Linux, auch außerhalb von Grundgesetz und dergleichen. Es muss ein fürchterlich hoher Aufwand betrieben werden, damit weltweit sämtliche Nutzer von der Benutzung von Linux ausgeschlossen und zu Windows, Android oder iOS gezwungen werden, um die Bevölkerung kontrollieren zu können. Siehe auch die fehlgeschlagene Age Verification auf GNU/Linux.

      Und zu 2.: Sie tun es bereits. Manche lassen das sogar freiwillig mit sich machen. Man hätte doch eh nichts zu verbergen. Wer das „Sie“ oder wer „Manche“ ist, lasse ich dem Leser überlassen.


    3. Anonym

      ,

      Interessante Antworten.

      Bei 1. muss man vielleicht noch bedenken, wie die derzeitige US-Regierung bisher gehandelt hat. Auch der Übergangszustand zu „Eigentor“ ist ja mit Verwerfungen verbunden.

      Da zählt gegebenenfalls auch KI mit zu, wenn man irgendwo der Meinung ist, z.B. das eigene Linux mit 3 Leuten hinzukriegen. Allgemein kann der Übergang zu Unabhäbgigkeit von Außen zu „Entscheidungen“ führen, um es vorsichtig zu formulieren. Dann hätte man vielleicht plötzlich eine Lobby für den Linuxsacktritt.

      Ich halte das durchaus nicht für wahrscheinlich, doch sollten wir Verhalten im Sinne der bisher gewählten Mittel, Torheiten, Begehrlichkeiten, nicht aus den Augen verlieren.


  7. Ich halte es für durchaus wichtig, diesen Fall, wie auch den ICC-Fall, in die aktuelle Diskussion und die Beratungen um den Cloud und Development Act (CADA) im Europaparlament einfließen zu lassen.

    Ansponsten gibt es Ratsverordnung (EG) Nr 2271/96 und Verordnung (EU) 2023/2675.


  8. Freidenker

    ,

    Das Vorgehen der USA ist ungeheuerlich. Aber mal die Frage in die Runde:

    Wie kann das sein, dass die USA einfach willkürlich irgendwelche Internetseiten oder Projekte abschalten können, die ihnen nicht passen?

    Dakönnte ja jeder kommen und irgendwas abschalten lassen, was er nicht möchte. Oder müssen wir jetzt Angst haben, dass alles, was den Arroganzlingen jenseits des Teichs oder auch anderswo nicht in den Kram passt, abgeschaltet wird?


    1. Anonym

      ,

      „Wie kann das sein, dass die USA einfach willkürlich irgendwelche Internetseiten oder Projekte abschalten können, die ihnen nicht passen?“

      Weil sie es mangels ausreichender Souveränität anderer Staaten können.

      „Dakönnte ja jeder kommen und irgendwas abschalten lassen, was er nicht möchte.“

      Nicht jeder ist President of the United States.

      „Oder müssen wir jetzt Angst haben, dass alles, was den Arroganzlingen jenseits des Teichs oder auch anderswo nicht in den Kram passt, abgeschaltet wird?“

      Natürlich. Weswegen wir in europäische Souveränität investieren sollten. Das ist weder neu noch überraschend, aber halt unbequem.


      1. Anonym

        ,

        „Nicht jeder ist President of the United States.“

        Und nur wenige können ihn kaufen. Aber das sind natürlich mehr als genug Gründe, unabhängig zu sein.

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