Auf den PunktShopping für Geheimdienste soll unreguliert bleiben.

  • Anna Biselli

Liebe Leser:innen,

dass in der Geheimdienst-Reform jede Menge drinsteckt, hatten wir schon angekündigt. Ingo hat sich nun angeschaut, ob das Innenministerium regeln will, wie Geheimdienste künftig Daten kaufen dürfen. Viel hat er im Gesetzentwurf nicht gefunden. Aber das ist keine gute Nachricht. Warum das so ist, erfahrt ihr in seinem Text.

Um die Geheimdienst-Reform geht es auch in gleich mehreren unserer Tickermeldungen. Das ist dann aber eine gute Nachricht. Denn mehr Augen finden mehr!

Frohe Lektüre euch und ein gutes Wochenende!

anna

Unsere Artikel des Tages

Bericht mit MängelnWissenschaftlicher Anstrich für Alterskontrollen

Im Namen des Jugendschutzes sollen alle im Netz ihr Alter nachweisen, das will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Die Forderung stützt sie auf einen Expert*innen-Bericht, der bei Alterskontrollen erhebliche Mängel aufweist. Die Analyse.

Aufrüstung der GeheimdiensteInnenministerium lässt Datenkäufe in der Grauzone

Die Bundesregierung verrät nicht, ob deutsche Geheimdienste bei Databrokern Daten aus der Werbeindustrie kaufen. Vieles spricht dafür, doch auch die neue Geheimdienst-Reform soll keine klare Rechtsgrundlage schaffen. Kritiker:innen wie die Bundesdatenschutzbeauftragte haben verfassungsrechtliche Bedenken.

Misstrauen gegen ArbeitssuchendeDas Schattenboxen mit dem „organisierten Leistungsmissbrauch“

Mit einem neuen Kompetenzzentrum will die Bundesagentur für Arbeit effizienter „organisierten Leistungsmissbrauch“ aufdecken. Fachleute zweifeln, ob das Problem existiert, und befürchten: Insbesondere rassistisch diskriminierte Menschen könnten so ins Visier geraten und nicht die Leistungen bekommen, die ihnen zustehen.

Geschichten aus dem DSC-Beirat Der Sommer der Social-Media-Verbote

Die EU-Kommission will bald einen Gesetzentwurf für ein europäisches „Mindestalter“ vorlegen. Doch während die Frage nach dem „Ob“ von Alterskontrollen politisch entschieden scheint, ist die Frage nach dem grundrechtskompatiblen „Wie“ längst nicht beantwortet. Dabei gäbe es ganz andere Möglichkeiten, das Netz zu einem besseren Ort zu machen.

Tickermeldungen

Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.

Ticker-News von Correctiv vom 17. 07. 2026

Als im Bundestag direkt vor der Sommerpause über das neue Bundespolizeigesetz abgestimmt wurde, waren anscheinend zu wenig Abgeordnete im Saal. Die Abstimmung muss wohl nach der Sommerpause wiederholt werden.

Ticker-News von tagesschau.de vom 17. 07. 2026

Trump wirft China vor, bei der Präsidentschaftswahl 2020 Wählerdaten gestohlen zu haben. Damit streut er drei Monate vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress Zweifel an der Sicherheit des Wahlsystems. Manipulation aus dem Ausland schlossen Behörden schon 2021 aus.

Ticker-News von France24 vom 17. 07. 2026

China schränkt AI Companions ein, also Sprachmodelle, die emotionale Nähe simulieren sollen. „Ich kann nicht akzeptieren, dass mein KI-Liebhaber mich für immer verlassen wird“, zitiert die Nachrichtenagentur AFP eine betroffene Person.

Ticker-News von heise online vom 17. 07. 2026

Sprechen jugendliche User mit dem Meta AI Chatbot über Selbstverletzung oder Suizid, sichtet ein Meta-Mitarbeitender den Chat und kann die Eltern alarmieren. Vorausgesetzt, diese haben auch einen Account und die Funktion „Elternaufsicht“ aktiviert.

Ticker-News von Correctiv vom 17. 07. 2026

Correctiv hat ausgewertet, was Verbände und Expert*innen von dem aktuellen Geheimdienstgesetz-Entwurf halten: Sie zeigen sich besorgt über die Ausweitung von Befugnissen bei gleichzeitiger Einschränkung der Transparenz.

Ticker-News von 404 Media vom 17. 07. 2026

Die Firma Flock hat mit ihren Kennzeichenscannern ein recht dichtes Überwachungsnetz über US-amerikanische Straßen gelegt. Nun kam heraus: Die Polizei sucht damit nicht nur nach bestimmten Kennzeichen, sondern gibt auch Personenbeschreibungen in das Suchprogramm ein.

Ticker-News von taz vom 17. 07. 2026

Erik Peter von der taz hat recherchiert, was Menschen auf X so über Berlin schreiben. Das Zerrbild des woken Failed States ohne Deutsche ist weitgehend von der Realität entkoppelt.

Ticker-News von BGH vom 16. 07. 2026

Wer online Verträge kündigen will, bekommt mitunter Steine in den Weg gelegt. Im Fall eines Fitnessstudios hat der BGH dem jetzt Grenzen gesetzt. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband.

Ticker-News von Stern vom 17. 07. 2026

Das ZDF hat den Auftritt von Musiker Danger Dan in der Satire-Sendung „Die Anstalt“ kurzfristig abgesagt, weil der Sender in seinem Lied Keine Angst einen „Aufruf zur Gewalt“ befürchtete. Der Songtext handelt von Widerstand gegen Rechtsextremismus.

Ticker-News von EU-Kommission vom 16. 07. 2026

Mit zwei Maßnahmen gegen Google will die EU-Kommission den Wettbewerb fairer machen: Der Konzern soll der Konkurrenz Zugriff auf Daten seiner Suchmaschine geben und Android-Handys für fremde KI-Assistenten öffnen. Grundlage ist das Gesetz über digitale Märkte (DMA).

Ticker-News von Niwis vom 16. 07. 2026

Dutzende Landkreise bundesweit haben wegen Trockenheit die Wasserentnahme beschränkt. Ein neues Niedrigwasserinformationssystem namens Niwis zeigt an, wo bald Ähnliches droht, indem es Wasserstände in Flüssen und Bächen sowie Daten zu Grundwasser und Bodenfeuchte zusammenträgt.

Ticker-News von Golem vom 16. 07. 2026

Uber übernimmt den deutschen Essenslieferdienst Delivery Hero für rund 12,7 Milliarden Euro. Delivery Hero hat seinen Sitz in Berlin, betreibt sein Geschäft aber vor allem in Asien, Südeuropa, auf der arabischen Halbinsel und in Afrika.

Ticker-News von AlgorithmWatch vom 16. 07. 2026

Die Schufa betreibt eine Schatten-Datenbank mit Daten, die eigentlich längst gelöscht sein sollten. AlgorithmWatch hat nun ein Formular veröffentlicht, mit dem Menschen abfragen können, was dort über sie gespeichert ist.

Ticker-News von Golem vom 16. 07. 2026

Iran und Verbündete haben angeblich kommerzielle Standortdaten, wie Apps sie erheben, genutzt, um herauszufinden, wo sich US-Militärangehörige aufhalten. Während des Krieges wurden mehrere Hotels angegriffen, in denen solche residierten.

Ticker-News von The Guardian vom 16. 07. 2026

Dutzende gekündigte Arbeitnehmer*innen werfen Meta vor, zur Auswahl der zu Kündigenden KI eingesetzt zu haben. Und die habe Menschen präferiert, die zuvor Anträge auf Schwangerschaftsurlaub oder behindertengerechte Ausstattung stellten.

Ticker-News von heise online vom 16. 07. 2026

Im Großraum Dublin gilt bereits ein Baustopp für neue Rechenzentren, dennoch ist die Branche inzwischen für fast ein Viertel des Stromverbrauchs Irlands verantwortlich. Die irischen Haushalte verbrauchen nur 18 Prozent des Stroms.

Ticker-News von taz vom 16. 07. 2026

Zu Beginn der Berliner Sommerferien und mitten in der Fußball-WM hat das Innenministerium die Geheimdienstreform vorgelegt. Die taz vermutet dahinter Kalkül und fürchtet: Grundrechtsbeschneidungen könnten als „Grundrauschen im allgemeinen Abbau der Menschenrechte“ untergehen.

Ticker-News von 404 Media vom 16. 07. 2026

Der Musik-Generator Suno AI soll sich fürs Training unter anderem an YouTube und Deezer bedient haben, berichtet 404 Media mit Verweis auf Einblicke eines Hackers. Das Unternehmen teilt mit, man habe auf das „offene Internet“ zugegriffen.

Ticker-News von BBC vom 16. 07. 2026

Im Vereinigten Königreich gibt es eine Debatte um die geplante Social-Media-Sperrstunde für Minderjährige. Betroffene sollen die Funktion einfach abschalten können. Manchen ist das zu lax. Andere warnen, junge Menschen könnten von Hilfsangeboten abgeschnitten werden.

Ticker-News von Der Standard vom 16. 07. 2026

In einer Rede an der Universität Sydney hat der australische Premierminister Anthony Albanese Eckpunkte für geplante KI-Regulierung beschrieben: Es geht um Standards beim Energieverbrauch von Rechenzentren und beim Urheberrecht.

Ticker-News von EU-Kommission vom 16. 07. 2026

Die EU-Kommission akzeptiert den Aktionsplan, mit dem Twitter-Nachfolger X seine Verstöße gegen den DSA (Gesetz über digitale Dienste) beseitigen will: leichterer Datenzugriff für Forschende und eine besser nutzbare Bibliothek für Werbeanzeigen.

Ticker-News von Mozilla vom 15. 07. 2026

Microsoft nutzt sogenannte „Dark Pattern“, um Nutzer:innen den eigenen Edge-Browser schmackhaft zu machen, so eine von Mozilla in Auftrag gegebene Studie. Im Vergleich zu anderen Regionen ist der europäische Wirtschaftsraum Dank des DMA am wenigsten betroffen.

Über die Autor:innen

  • Anna Biselli

    Anna ist Co-Chefredakteurin bei netzpolitik.org. Sie interessiert sich vor allem für staatliche Überwachung und Dinge rund um digitalisierte Migrationskontrolle.

    Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Telefon: +49-30-5771482-42 (Montag bis Freitag jeweils 8 bis 18 Uhr).

    Foto: Darja Preuss


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