Blackbox Facebook
Öffentlichkeit

BlackboxWie Facebook das NetzDG aushöhlt

Bis heute unterläuft Facebook gesetzliche Vorschriften, die mehr Licht in soziale Netzwerke bringen sollen. Mit irreführenden Meldewegen und unvollständigen Transparenzberichten hebelt es Teile des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes aus. Eine vor Jahren verhängte Millionenstrafe hat das Unternehmen ebenfalls noch nicht bezahlt.

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mehrere geflochtene Seile
Überwachung

ÜberwachungsgesamtrechnungDas Geflecht aus Gesetzen bleibt undurchsichtig

Bislang ist die „Überwachungsgesamtrechnung“ bloß ein wissenschaftliches Konzept. Dabei könnte sie für mehr Transparenz bei Überwachungsmaßnahmen sorgen. Wie genau sie funktionieren könnte, bleibt jedoch auch nach einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestags unklar.

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Technologie

BrowserFirefox erschwert Tracking mit Cookies

Hunderte von Daten- und Trackingfirmen verfolgen unsere Schritte im Netz. Sie nutzen dazu bislang häufig auch Cookies, die Websites auf unseren Rechnern abspeichern. Firefox beschränkt jetzt deren Nutzung, sodass nur noch die jeweilige Seite darauf zugreifen darf. Das macht den Trackern das Leben schwer.

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Nutzerrechte

Datenschutz-GrundverordnungOnline-Hilfe für Vereine

Obwohl die Datenschutz-Grundverordnung seit über zwei Jahren gilt, tun sich viele damit schwer: Besonders kleine Vereine verlaufen sich schon mal im rechtlichen Datenschutzdickicht. Ihnen soll ein neues Online-Werkzeug mit Praxistipps und einem Textgenerator helfen. Dazu bietet der Landesdatenschutzbeauftrage von Baden-Württemberg auch kostenlose Schulungen an.

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Innenausschuss Bundestag
Überwachung

BND-GesetzSachverständige kritisieren Hacken und Ausspähen unter Freunden

Der Bundesnachrichtendienst darf bald ganz legal Telefon- und Internetanbieter in befreundeten Staaten hacken. Das steht im neuen BND-Gesetz, das gestern im Innenausschuss diskutiert wurde. Viele Sachverständige kritisierten das Gesetz, es dürfte wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen.

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Mann mit Europa-Pullover
Demokratie

Marketing und KommunikationEuropäisches Parlament setzt vermehrt auf Influencer:innen

Das Europäische Parlament entwickelt eine Influencer-Strategie, um neue Zielgruppen über Social Media anzusprechen. Im Gegensatz zur Bundesregierung fließt dabei kein Geld. Das Parlament setzt auf Influencer:innen, die aus Überzeugung mitmachen.

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Containerschiff
Demokratie

LieferkettengesetzSorgfaltspflicht geht nicht über das Endprodukt hinaus

In Zukunft sollen deutsche Unternehmen dazu verpflichtet werden, bei ihrer Produktion auch außerhalb des Landes auf Menschenrechte zu achten. Klare Vorgaben für Exportprodukte wie Überwachungssoftware sieht der Entwurf für das Lieferkettengesetz dagegen nicht vor.

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Fotomontage Drogenkoffer, im Vordergrund Chatverlauf mit Unterhaltung über Waffen und Munition
Überwachung

Vorwurf Befugnis-ShoppingStreit um Encrochat-Ermittlungen vor Gericht

Abgefangene Encrochat-Nachrichten haben zu zahlreichen Ermittlungsverfahren, Festnahmen und Hausdurchsuchungen geführt. Vor Gericht streiten Anwält*innen und Ermittler*innen, ob die Chat-Protokolle überhaupt verwendet werden dürfen oder die Behörden ihre Befugnisse überschritten haben.

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Gesichtserkennungssoftware
Überwachung

Clearview AIDer lange Weg zu den eigenen Datenschutzrechten

Clearview AI funktioniert wie eine Suchmaschine für Gesichter: Strafverfolgungsbehörden aus mehreren Ländern nutzten die Software, um Personen zu identifizieren. Wir haben mit Matthias Marx gesprochen, der sich in der Gesichter-Datenbank wiederfand und die Datenschutzaufsicht eingeschaltet hat.

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