Screenshot auf einem TikTok-Clip von FDP-Abgeordnetem Thomas Sattelberger, er steht vor einem Screen mit den Wahlergebnissen, die das gute Abschneiden der FDP bei Erstwähler*innen zeigt
Demokratie

BundestagswahlWarum die FDP bei Erstwähler*innen punktete

Keine Partei außer den Grünen kam bei Erstwähler*innen so gut an wie die FDP. Auf der Suche nach Gründen verweisen nun einige auf die junge Plattform TikTok, wo die FDP auffallend stark auftritt. Doch lässt sich der Erfolg so einfach erklären? Wer die Partei länger beobachtet, hat Zweifel.

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Screenshot Bild TV überträgt ARD und ZDF
Öffentlichkeit

Neues aus dem Fernsehrat (79)(Nicht nur) Wahlberichterstattung frei lizenziert für alle

Am Wahlabend übernahm Bild TV mehrfach Bilder der öffentlich-rechtlichen Konkurrenz und rechtfertigt das mit deren zeithistorischer Relevanz. Das wirft die Frage auf, warum zeithistorisch relevante Eigenproduktionen von ARD und ZDF nicht gleich für alle frei lizenziert versendet werden.

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Öffentlichkeit

Julian AssangeDie Rache der CIA

Nach der WikiLeaks-Veröffentlichung „Vault 7“, die Hacking-Operationen der CIA offenlegte, reagierte die Chefetage des Geheimdienstes mit blanker Wut. Der damalige CIA-Chef Mike Pompeo plante, Julian Assange mit Gewalt aus dem Verkehr zu ziehen. Eine Reportage von Yahoo News nennt haarsträubende Details aus der Geheimbehörde, die sich offenbar an kein Gesetz gebunden fühlt.

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Kultur

Zentrum für politische SchönheitKommunikationsguerilla wirft Millionen AfD-Flyer in den Müll

Mit einer falschen Flyerfirma narrten die Aktionskünstler vom Zentrum für politische Schönheit die AfD. Zahlreiche Orts, Kreis- und Landesverbände der rechtsradikalen Partei schickten der Firma ihre Flyer. Doch diese wurden nie verteilt.

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Ein Angestellter sitzt vor einem Computer.
Überwachung

Microsoft 365So überwachen Chefs eure Produktivität am Arbeitsplatz

Der Markt für Kontrollsoftware boomt. So bietet der Riesenkonzern Microsoft eine Produktivitätsbewertung für Unternehmen an, für die Microsoft eine Menge Daten sammelt. Kritiker:innen bezeichnen diesen Service als ein „Instrument zur Arbeitsplatzüberwachung“.

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Eine Gruppe Elefanten läuft hintereinander
Öffentlichkeit

Wochenrückblick KW38Sagenumwobene Staatstrojaner und sonstige Überwachungsthemen

Diese Woche ging es um Überwachung: von Staatswegen, am Arbeitsplatz und überhaupt. Außerdem sahen Journalisten die Pressefreiheit gefährdet, die auch in einem Positionspapier des Bundeswirtschaftsministeriums angegriffen wurde. Dazu gesellten sich Rechtsextreme und ein Memesöder.

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Jean-Michel Blanquer mit einem Mikrofon in der Hand
Überwachung

FrankreichHinweise auf Pegasus-Spähsoftware bei Regierungsmitgliedern gefunden

Der Verdacht erhärtet sich, dass französische Kabinettsmitglieder im Visier des Staatstrojaners Pegasus standen. Laut einem vertraulichen Bericht wurden bei fünf Minister:innen Spuren der NSO-Software gefunden. Wie es um die Geräte von Präsident Macron steht, bleibt vorerst ein Geheimnis.

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Peter Altmaier
Öffentlichkeit

Start-Up-BeiratWie das pressefeindliche Positionspapier auf die Webseite des Wirtschaftsministeriums kam

Obwohl das Ministerium in einer internen Stellungnahme den Angriff seines Start-Up-Beirats auf die Pressefreiheit erkannte, stellte es ein umstrittenes Positionspapier auf seine Webseite. Als dann ein Sturm der Entrüstung losbrach, distanzierte man sich eilig. Das zeigen Dokumente einer Informationsfreiheitsanfrage.

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Büro mit Catering
Überwachung

PenisfischBundesregierung verweigert Auskunft über israelischen Staatstrojaner Candiru

Die Bundesregierung will nicht sagen, ob deutsche Behörden den Staatstrojaner Candiru nutzen. Die Antwort könnte das Staatswohl gefährden. CitizenLab und Microsoft haben über hundert Opfer der israelischen Schadsoftware gefunden, darunter eine politisch aktive Person in Westeuropa.

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Überwachung

Spähsoftware des BKAFreiheitsrechtler reichen Datenschutz-Beschwerde gegen Einsatz von Pegasus ein

Von wenigen Wochen wurde bekannt, dass auch das Bundeskriminalamt zu den Kunden der israelischen NSO Group zählt und deren Trojaner Pegasus einsetzt. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte sieht das als Verstoß gegen Grundrechte – und fordert eine Überprüfung durch den Bundesdatenschutzbeauftragten.

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