Auch kleineAnfragen.de wird jetzt archiviert
Demokratie

Zum Ende von kleineAnfragen.de„Die Lösung zu all unseren Problemen könnte in PDFs schlummern, die niemand liest“

Wichtige Parlamentsinformationen sind eigentlich öffentlich, doch kaum jemand findet sie. Maximilian Richt wollte das ändern. Mit kleineAnfragen.de hatte er ein Angebot geschaffen, das die vergrabenen Informationen allen einfach zugänglich machte. Wir haben ihn gefragt, warum er den Dienst jetzt abschalten musste.

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Ein Screenshot der Startoberfläche von Windows 7.
Demokratie

BundesregierungNoch 60.000 Rechner mit Windows 7 in Betrieb

Der offizielle Support von Microsoft für Windows 7 endete vor einem Jahr. Die Bundesregierung erntete Kritik, da sie dennoch zehntausende Rechner mit dem veralteten Betriebssystem in Benutzung hatte. Knapp eine Million Euro an Supportkosten wurden erwartet. Heute sieht die Lage sogar noch schlimmer aus.

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Singapur setzt beim Contact Tracing auf TraceTogether
Datenschutz

Jetzt also dochPolizei in Singapur darf Daten der Kontakt-Tracing-Anwendung nutzen

Mit Singapur legt einer der Vorreiter bei der Bluetooth-basierten Kontaktverfolgung eine Kehrtwende beim Datenschutz hin. Lange Zeit hieß es von der Regierung, die Daten aus der Anwendung „TraceTogether“ würden nur für das Aufspüren von Risikokontakten genutzt. Jetzt sagt ein Minister, auch die Polizei habe Zugriffsrechte.

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Öffentlichkeit

GerichtsurteilNur Gesundheitszustand von Assange steht seiner Auslieferung entgegen

Vor dem Gericht in London brach Jubel aus, als die Nachricht ankam, dass Julian Assange nicht in die Vereinigten Staaten ausgeliefert wird. Aber es ist nur ein Etappensieg, zudem einer mit fadem Beigeschmack. Denn nur sein kritischer Gesundheitszustand und die für ihn vorgesehenen drakonischen Maßnahmen in US-Gefängnissen haben die Auslieferung verhindert. Ein Kommentar.

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Britische Behörden müssen das SIS II und Europol-Datenbanken verlassen. Die enge Zusammenarbeit bleibt aber in vielen Bereichen erhalten.
Überwachung

Brexit-AbkommenWeiterhin enge EU-Polizeizusammenarbeit mit Großbritannien

Britische Behörden behalten den Zugang zum EU-weiten Austausch von Fluggastdaten und dürfen in EU-Mitgliedstaaten biometrische Daten abfragen. Zusatzabkommen regeln die enge Kooperation mit Europol und die schnelle Auslieferung gesuchter Personen. Das Vereinigte Königreich muss aber die größte europäische Fahndungsdatenbank verlassen.

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