Das Bild zeigt einen Iris- und Fingerabdruckscanner in der Hand von US-Soldat:innen.
Überwachung

Aktionsplan zu AfghanistanEuropol soll Evakuierte aus Kabul anstellen

Botschaftspersonal und Ortskräfte aus Afghanistan könnten für Europol das Internet nach terroristischen Inhalten abgrasen, schlägt ein hochrangiger EU-Berater vor. Im Fokus seiner Handlungsempfehlungen zu Afghanistan steht die polizeiliche Zusammenarbeit mit Geheimdiensten und der NATO.

Lesen Sie diesen Artikel: Europol soll Evakuierte aus Kabul anstellen
Smartphone mit Facebook-App
Öffentlichkeit

AustralienMedienunternehmen müssen Facebook-Kommentare kontrollieren

Dylan Voller gegen die Medien: 2019 verklagte der Australier drei Medienunternehmen für Facebook-Kommentare unter Beiträgen über ihn. Der Oberste Gerichtshof Australiens hat Voller nun in letzter Instanz recht gegeben. Damit sind erstmals Betreiber öffentlicher Facebook-Seiten für Inhalte von Drittnutzern verantwortlich.

Lesen Sie diesen Artikel: Medienunternehmen müssen Facebook-Kommentare kontrollieren
Überwachung

11. SeptemberDer Terror als Beschleuniger für Überwachung und Grundrechteabbau

Als Reaktion auf die Anschläge des 11. September 2001 haben Regierungen auf der ganzen Welt Grundrechte und Privatsphäre eingeschränkt und abgebaut. Allein Deutschland hat in den letzten 20 Jahren mehr als 50 Gesetze verabschiedet, die Überwachung ausbauen. Ein Kommentar.

Lesen Sie diesen Artikel: Der Terror als Beschleuniger für Überwachung und Grundrechteabbau
Das Bild zeigt eine Person an einem Selbstbedienungskiosk zur Abgabe von Fingerabdrücken.
Überwachung

Neue GrenzkontrolltechnikMilliarden für Europas Biometrie-Giganten

Alle Reisenden müssen an den EU-Außengrenzen bald Fingerabdrücke und Gesichtsbilder abgeben. Hierfür winken in jedem Mitgliedstaat hohe Summen für Firmen, die solche Technologien anbieten. In einem „Paket zur Interoperabilität“ gibt die Europäische Union weitere Gelder für die Systeme aus.

Lesen Sie diesen Artikel: Milliarden für Europas Biometrie-Giganten
Zwei Polizisten in Uniform schauen auf ihre Smartphones.
Überwachung

Polizeiarbeit in Los Angeles Verdächtigte müssen mit privaten Social-Media-Accounts rausrücken

Eine neunteilige Serie des Brennan Centers deckt auf, wie die Polizei von Los Angeles ihre Überwachungsinstrumente auf Sozialen Netzwerken schärft – allerdings verfolgen diese vor allem linke und antirassistische Gruppen, insbesondere die Bewegung Black Lives Matter.

Lesen Sie diesen Artikel: Verdächtigte müssen mit privaten Social-Media-Accounts rausrücken
Demokratie

Nordrhein-WestfalenLaschets umstrittenes Versammlungsgesetz soll erst nach der Bundestagswahl kommen

Das neue Versammlungsgesetz in NRW kommt nicht mehr vor der Bundestagswahl. Die Grünen werfen Laschets schwarz-gelber Koalition nun ein Wahlkampfmanöver vor: CDU und FDP wollten vor der Bundestagswahl keine Debatte im Landtag, bei der die Differenzen innerhalb der Regierung sichtbar werden.

Lesen Sie diesen Artikel: Laschets umstrittenes Versammlungsgesetz soll erst nach der Bundestagswahl kommen
Gibt es einen neuen Privacy-Skandal bei WhatsApp
Datenschutz

MetadatenWo das eigentliche Privacy-Problem von WhatsApp liegt

Hat WhatsApp ein Problem mit der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung? Ein Investigativbericht aus den USA legt das fälschlicherweise nahe. Deutsche Medien greifen die Meldung auf und übernehmen das schwierige Framing. Darüber gerät die eigentliche Gefahr aus dem Blick. Ein Kommentar.

Lesen Sie diesen Artikel: Wo das eigentliche Privacy-Problem von WhatsApp liegt
Andreas Scheuer
Öffentlichkeit

Berichterstattung "torpediert"Dicke Rüge für Minister Scheuer wegen Intransparenz

Das Bundesverkehrsministerium verweigert die Herausgabe eines E-Mail-Wechsels, der zeigt, wie es den Spiegel in seiner Berichterstattung zu lähmen versuchte. Das hält der Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit für einen glatten Gesetzesverstoß.

Lesen Sie diesen Artikel: Dicke Rüge für Minister Scheuer wegen Intransparenz