Jahr: 2021
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Lobbying in Brüssel: Google will Risiko durch KI „nicht überbetonen“
Google steht auch im Visier feministischer Kritik - hier von Demonstrantinnen in Paris. Lobbying in Brüssel: Google will Risiko durch KI „nicht überbetonen“ Nur Wochen vor einem neuen EU-Gesetzesvorschlag für Künstliche Intelligenz wurde Google in Brüssel vorstellig. Die neuen Regeln dürften die Innovation nicht behindern, argumentiert der Datenkonzern.
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AI ethics: Google tells EU that users bear responsibility for discrimination
French feminists have targeted Google for sexist search results AI ethics: Google tells EU that users bear responsibility for discrimination The tech giant told Commission officials in a recent closed meeting that developers of Artificial Intelligence tools should not be overburdened with regulation.
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Bundestagswahl 2021: Der netzpolitische Wahlprogrammvergleich
Der netzpolitische Wahlprogrammvergleich. Bundestagswahl 2021: Der netzpolitische Wahlprogrammvergleich Inzwischen räumen die Parteien netzpolitischen Themen viel Platz ein. Wir haben uns die Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien angesehen und nehmen ihre digitalen und bürgerrechtlichen Schwerpunkte unter die Lupe.
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Presseförderung: Die Krux mit der digitalen Transformation
Die ausschließliche Förderung von Medienhäusern mit Printprodukten bekam das Ministerium nicht durch. Presseförderung: Die Krux mit der digitalen Transformation Das Bundeswirtschaftsministerium wollte Zeitungen und Zeitschriften bei der digitalen Transformation unterstützen. Das Ansinnen misslang, weil reine Online-Medien sich benachteiligt sahen. Auch der Bundesrechnungshof kommt zu einem vernichtenden Urteil.
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Aktionsplan zu Afghanistan: Europol soll Evakuierte aus Kabul anstellen
Geheimdienste aus der EU und Drittstaaten tauschen verstärkt biometrische Daten aus Afghanistan aus. Aktionsplan zu Afghanistan: Europol soll Evakuierte aus Kabul anstellen Botschaftspersonal und Ortskräfte aus Afghanistan könnten für Europol das Internet nach terroristischen Inhalten abgrasen, schlägt ein hochrangiger EU-Berater vor. Im Fokus seiner Handlungsempfehlungen zu Afghanistan steht die polizeiliche Zusammenarbeit mit Geheimdiensten und der NATO.
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Edit Policy: Warum Aktivismus gegen Apple gemeinnützig sein sollte
Das deutsche Gemeinnützigkeitsrecht behindert Aktivismus gegen Apple, findet Julia Reda. (Symbolbild) Edit Policy: Warum Aktivismus gegen Apple gemeinnützig sein sollte Apples Umgang mit der Kritik an der geplanten Foto-Überwachung auf iPhones zeigt: So etwas wirkt. Fördern will der deutsche Staat solche Kritik aber nicht.
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Australien: Medienunternehmen müssen Facebook-Kommentare kontrollieren
Facebook lädt seine Nutzer:innen ein, ihre Gedanken und Meinungen mit der Welt zu teilen. Australien: Medienunternehmen müssen Facebook-Kommentare kontrollieren Dylan Voller gegen die Medien: 2019 verklagte der Australier drei Medienunternehmen für Facebook-Kommentare unter Beiträgen über ihn. Der Oberste Gerichtshof Australiens hat Voller nun in letzter Instanz recht gegeben. Damit sind erstmals Betreiber öffentlicher Facebook-Seiten für Inhalte von Drittnutzern verantwortlich.
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Irland bremst: Das Durchsetzungsproblem der DSGVO
Große Tech-Konzerne wie Facebook haben ihren EU-Sitz in Dublin Irland bremst: Das Durchsetzungsproblem der DSGVO Bei Datenschutzbeschwerden gegen die großen Internetkonzerne hat fast immer die irische Behörde DCP das letzte Wort. Doch ihr Zaudern mache sie zum Flaschenhals für die Umsetzung der DSGVO, kritisiert ein neuer Bericht.
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11. September: Der Terror als Beschleuniger für Überwachung und Grundrechteabbau
Gedenken an den 11. September im Jahr 2018 in New York. 11. September: Der Terror als Beschleuniger für Überwachung und Grundrechteabbau Als Reaktion auf die Anschläge des 11. September 2001 haben Regierungen auf der ganzen Welt Grundrechte und Privatsphäre eingeschränkt und abgebaut. Allein Deutschland hat in den letzten 20 Jahren mehr als 50 Gesetze verabschiedet, die Überwachung ausbauen. Ein Kommentar.
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Neue Grenzkontrolltechnik: Milliarden für Europas Biometrie-Giganten
Um den Grenzbeamt:innen Arbeit zu sparen, erfolgt die Abgabe der biometrischen Daten an Selbstbedienungskiosken. Neue Grenzkontrolltechnik: Milliarden für Europas Biometrie-Giganten Alle Reisenden müssen an den EU-Außengrenzen bald Fingerabdrücke und Gesichtsbilder abgeben. Hierfür winken in jedem Mitgliedstaat hohe Summen für Firmen, die solche Technologien anbieten. In einem „Paket zur Interoperabilität“ gibt die Europäische Union weitere Gelder für die Systeme aus.
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Digitale Revolution: Radikale Subkultur arbeitet an einer Alternative zu Zuckerbergs Metaversum
Diese Brille ist zwar keine AR-Brille, lässt die Welt aber auch bunter aussehen. Digitale Revolution: Radikale Subkultur arbeitet an einer Alternative zu Zuckerbergs Metaversum Mark Zuckerberg möchte mit dem Metaversum eine neue Dimension des Netzes schaffen. Gegen diese Zukunftsvision aus dem Haus Facebook liefert das Projekt Dynamicland einen antikapitalistischen Gegenentwurf.
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Wochenrückblick KW 36: Transparenz und ein Fritz-Bauer-Preis
Quallen fürchten sich nicht vor Spionagesoftware - sie sind eh schon durchsichtig. (Symbolbild) Wochenrückblick KW 36: Transparenz und ein Fritz-Bauer-Preis Diese Woche beschäftigen wir uns mit Problemen bei der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, privater Spionagesoftware und der Gefahr von WhatsApp-Metadaten. Außerdem gab es eine besondere Auszeichnung für unsere Arbeit und viel heiße Luft um eine halbmittelschwere Pimmel-Beleidigung.
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Digitale Gewalt: Google macht weiter Werbung für Spionage-Apps
Google hilft bei der Suche nach Spähprogrammen – auch für illegale Überwachung. Digitale Gewalt: Google macht weiter Werbung für Spionage-Apps Eigentlich wollte Google Anzeigen für privat genutzte Überwachungsprogramme aus den Suchergebnissen werfen. Doch immer noch findet man über die Suchmaschine Werbung für einige der notorischsten Unternehmen. Sie nutzen offenkundig eine Hintertür, die Google offenließ.
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Polizeiarbeit in Los Angeles : Verdächtigte müssen mit privaten Social-Media-Accounts rausrücken
Polizist:innen checken den Instagram-Account von Verdachtspersonen aus. (Symbolbild) Polizeiarbeit in Los Angeles : Verdächtigte müssen mit privaten Social-Media-Accounts rausrücken Eine neunteilige Serie des Brennan Centers deckt auf, wie die Polizei von Los Angeles ihre Überwachungsinstrumente auf Sozialen Netzwerken schärft – allerdings verfolgen diese vor allem linke und antirassistische Gruppen, insbesondere die Bewegung Black Lives Matter.
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Nordrhein-Westfalen: Laschets umstrittenes Versammlungsgesetz soll erst nach der Bundestagswahl kommen
Polizeieinsatz bei der Großdemonstration gegen das Versammlungsgesetz am 26. Juni in Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen: Laschets umstrittenes Versammlungsgesetz soll erst nach der Bundestagswahl kommen Das neue Versammlungsgesetz in NRW kommt nicht mehr vor der Bundestagswahl. Die Grünen werfen Laschets schwarz-gelber Koalition nun ein Wahlkampfmanöver vor: CDU und FDP wollten vor der Bundestagswahl keine Debatte im Landtag, bei der die Differenzen innerhalb der Regierung sichtbar werden.
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Nach EuGH-Urteil: Wie es mit der Netzneutralität weitergeht
Bis die Netzneutralität in Europa vollständig gesichert ist, wird es wohl noch ein wenig dauern. (Symbolbild) Nach EuGH-Urteil: Wie es mit der Netzneutralität weitergeht Der Europäische Gerichtshof bestätigte jüngst, dass StreamOn und Vodafone Pass die Netzneutralität verletzen. Bis die Produkte endgültig vom Markt verschwinden, dürfte es aber noch ein wenig dauern.
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Andy Grote: Was für eine Pimmelei
(Symbolbild) Andy Grote: Was für eine Pimmelei Jemand nennt den Hamburger Innensenator Andy Grote „Pimmel“ auf Twitter. Der Innensenator stellt einen Strafantrag wegen der Beleidigung und die Polizei durchsucht eine Wohnung. Peinlicher geht es kaum. Ein Kommentar.
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Metadaten: Wo das eigentliche Privacy-Problem von WhatsApp liegt
Aufregung um die Vertraulichkeit von WhatsApp-Nachrichten Metadaten: Wo das eigentliche Privacy-Problem von WhatsApp liegt Hat WhatsApp ein Problem mit der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung? Ein Investigativbericht aus den USA legt das fälschlicherweise nahe. Deutsche Medien greifen die Meldung auf und übernehmen das schwierige Framing. Darüber gerät die eigentliche Gefahr aus dem Blick. Ein Kommentar.
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Bundesnetzagentur: Kleinere Rechnung für lahmes Internet
Wer weniger Internet bekommt als bezahlt, kann sich bald dagegen wehren. (Symbolbild) Bundesnetzagentur: Kleinere Rechnung für lahmes Internet Wer nicht die versprochene Internetgeschwindigkeit erreicht, kann ab Dezember entsprechend weniger dafür bezahlen. Heute hat die Bundesnetzagentur einen ersten Entwurf der Kriterien vorgelegt, Stellungnahmen sind bis Oktober möglich.
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Berichterstattung "torpediert": Dicke Rüge für Minister Scheuer wegen Intransparenz
Bundesverkehrsminister Scheuer gilt als angezählt Berichterstattung "torpediert": Dicke Rüge für Minister Scheuer wegen Intransparenz Das Bundesverkehrsministerium verweigert die Herausgabe eines E‑Mail-Wechsels, der zeigt, wie es den Spiegel in seiner Berichterstattung zu lähmen versuchte. Das hält der Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit für einen glatten Gesetzesverstoß.