Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 39: Angriffe auf die Pressefreiheit

Diese Woche beschäftigten uns Angriffe auf die freie Presse in Österreich und Deutschland. Wir haben aufwändig recherchiert, wie Google die Journalismuslandschaft pflegt. Eine gute Nachricht gibt es aber aus Berlin zu vermelden. Und die Videos unserer Netzpolitik-Konferenz sind online.

Ort der Konferenz: Die Volksbühne in Berlin (unterstützt von bannerkoenig.de) CC-BY-SA 3.0 netzpolitik.org

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Vergangenen Freitag fand unsere fünfte „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz in der traditionsreichen Volksbühne in Berlin statt. Wir waren ganz erstaunt über das große Interesse: Mehr als 700 Besucherinnen und Besucher folgten in bis zu vier parallelen Sessions auf verschiedenen Bühnen insgesamt 54 Sprecherinnen und Sprecher. Abends feierten wir mit mehr als 800 Besucherinnen und Besuchern unseren 14. Geburtstag mit der Tanztrojaner-Party. Wir freuen uns, dass alles entspannt über die Bühne ging und sitzen immer noch an einer umfangreichen Auswertung aller Talks und Debatten. Die findet Ihr schon alle als Videos und Audios im Netz, dank der großartigen Mithilfe des Videoteams des Chaos Computer Club.

Aufwändige Recherche: Wie Google in Deutschland und Europa die Journalismuslandschaft pflegt

Unter dem Mantel der Förderung nimmt die Alphabet-Tocher Google Einfluss auf den Journalismus in Deutschland und der EU. Eine mehrmonatige Recherche und Datenanalyse von netzpolitik.org zeigt, wie Google mit einem 150-Millionen-Euro-Programm den Medienverlagen Honig ums Maul schmiert und gibt einen Einblick in die Welt des Google-finanzierten Journalismus. Diese Recherche hat viel Zeit gekostet und war nur möglich dank unserer freiwilligen Leserfinanzierung. Wir freuen uns über Spenden, um diese und weitere aufwändige Recherchen finanzieren zu können.

Keine gute Woche für die Pressefreiheit: Der seit August 2012 amtierende Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, hat eine neue Art der Kommunikation mit Redaktionen eingeleitet: anwaltliche Schreiben mit Änderungswünschen. Eines der sieben Schreiben ging auch an die netzpolitik.org-Redaktion. Eine ministerielle Zustimmung hat es dafür nicht gegeben, wie die Antwort des Innenministeriums auf schriftliche Fragen des Grünen-Abgeordneten Konstantin von Notz zeigt.

Auch Österreichs rechte Regierung hat offenbar ein Problem mit der freien Presse. Das Innenministerium in Wien drängt die Polizei, den Kontakt mit „kritischen Medien“ aufs Nötigste zu beschränken. Es ist nicht die erste Attacke der mitregierenden Rechtsaußen-Partei FPÖ auf die Medien. Kanzler Sebastian Kurz fällt dabei durch beredtes Schweigen auf.

Eine Woche der Gerichte

In England gaben die drei größten britischen Geheimdienste, MI5, MI6 und GCHQ zu, dass sie die internationale NGO für Menschenrechte im Internet, Privacy International, überwacht haben.  Die Informationen zu der illegalen geheimdienstlichen Praxis kamen erst durch eine Klage von Privacy International an die Öffentlichkeit.

Geklagt hat auch ein europäischer Verband von Investigativjournalisten. Er wollte vor einem EU-Gericht mehr Transparenz über die Reisekosten der EU-Abgeordneten erkämpfen und stieß auf damit auf Unverständnis bei den Richtern. Transparency International kritisierte das Urteil als „äußerst enttäuschend“.

In einem knapp 1.500 Seiten starken Urteil hat der Oberste indische Gerichtshof am Mittwoch das größte Biometrieprojekt der Welt, Aadhaar, für rechtens erklärt. Datenschützer scheiterten mit einer Verfassungsbeschwerde. Dabei ist die Liste der Skandale lang: Erst im Januar konnten Angreifer auf die persönlichen Daten von über einer Milliarde Menschen mit Aadhaar-ID zugreifen.

Berlin informiert Betroffene über Funkzellenanfragen

Doch es gibt auch gute Nachrichten: In Berlin startet in den nächsten Tagen der Testlauf für Benachrichtungen über Funkzellenanfragen. Heute weiß niemand, wie oft die eigene Handynummer im Rahmen von Funkzellenabfragen etwa bei der Polizei landen. Berliner können diese Informationen aber bald datenschutzfreundlich anfragen. Andere Landesregierungen bekunden Interesse an dem System.

Anders sieht das bei Facebook aus. Forscher fanden heraus, dass das Unternehmen die Handynummern von Nutzern auch dann für Werbezwecke einsetzt, wenn sie eigentlich nur für eine Sicherheitsüberprüfung angegeben wurden.

Medienstaatsvertrag: Wer schreibt noch eine Stellungnahme am Wochenende?

Zum Mitmachen: Die Rundfunkkomission der Bundesländer überarbeitet derzeit den Medienstaatsvertrag. Unser Gastautor Volker Grassmuck hat sich die Änderungsvorschläge und was sie für zivilgesellschaftliche Angebote wie die Wikipedia oder media.ccc.de angeschaut. Bis Sonntag kann man noch Stellungnahmen einreichen.

Heute beginnt an der TU Berlin die Konferenz FIfFKon unter dem Motto „Brave New World – Gestaltungsfreiheiten und Machtmuster soziotechnischer Systeme“. Die FIfFKon ist eine Konferenz des FIfF e. V. (Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung) mit Wissenschaft, Hacken, Politik, Aktivismus, Musik, Lounge und guten Keksen zu gutem Kaffee. Bis Sonntag wird ein umfangreiches und vielschichtiges Tages- und Abendprogramm geboten. Die Teilnahme ist kostenlos.

Wir wünschen ein schönes Wochenende.

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