Der ein oder andere mag es schon mitbekommen haben: Die rot-grüne Koalition in NRW hat ihren Entschließungsantrag zum JMStV überarbeitet. Ein Entschließungantrag ist das parlamentarisch-formelle Äquivalent zum Bauchschmerzen-Brief: Man dokumentiert, dass man einem Gesetz eigentlich nicht zustimmen will, tut es dann aber doch. Und nun? Ist damit “endgültig klar”, dass SPD und Grüne am Donnerstag [...]
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Tag-Archiv: grüne
JMStV: Vor-Vorentscheidung in NRW?
Veröffentlicht in Campaigning, Deutschland, Jugendschutz?, Zensur Auch getagged Beer, Bolte, Entschschließungsantrag, JMSTV, Laurin, Matheuszik, Priggen, Römer, spd, Vogt 28 Kommentare
JMStV in NRW: Planen SPD und Grünen den netzpolitischen Selbstmord?
Ich muss gestehen, dass ich die Geschichte zunächst gar nicht so richtig ernst genommen habe, als ich sie gestern bei Jens im Pottblog las. Bei Jens war ein Schnippsel aus den Ruhr Nachrichten vom 03.12. zu finden, nach dem SPD und Grüne bei der Entscheidung über den JMStV eine gemeinsame Enthaltung anstreben würden. Ja, richtig [...]
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Veröffentlicht in Campaigning, Deutschland, Informationstechnologie, Jugendschutz? Auch getagged Dementi, Enthaltung, JMSTV, NRW, Pottblog, Ruhr Nachrichten, spd 61 Kommentare
JMStV im Saarland: Chewie hat ein rotes Fell!
Im Saarland regiert bekanntlich die deutschlandweit erste und einzige Jamaika-Koalition auf Landesebene. Konkret wird die Regierung im kleinsten Flächenland der Republik von der CDU (19 Sitze im Landtag), der FDP (5 Sitze) und den Grünen (3 Sitze) gestellt. Zusammen kommt das Bündnis, das man durchaus als explosiv bezeichnen darf, auf 27 Sitze. Das ist genau [...]
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Veröffentlicht in Campaigning, Deutschland, Jugendschutz? Auch getagged cdu, Commerçon, FDP, Jamaika, Jugendschutzprogramm, Justin Bieber, PornoanbieterIn, Saarland, Sendezeitregelung, spd 47 Kommentare
JMStV in NRW: Die Wende nach dem Shitstorm?
Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke! Eigentlich hat Jens heute Nachmittag schon alles zum Thema geschrieben, ich kann es daher bei einer Kurzfassung belassen: Nachdem gestern Nachmittag bekannt wurde, dass sich SPD & Grüne in Nordrhein-Westfalen auf eine Zustimmung zum JMStV [...]
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Veröffentlicht in Campaigning, Deutschland, Informationstechnologie, Jugendschutz?, Zensur Auch getagged Daniel Bär, Fraktionen, JMSTV, NRW, Shitstorm, spd, Verdrossenheit 37 Kommentare
Jugendmedienschutz: Entscheidung in NRW? (2. Nachtrag)
Gerade schrieb ich noch, wie wichtig es sei, inbesondere in Berlin und NRW noch einmal ein vertrauensvolles Wort mit dem ein oder anderen Landtagsabgeordneten zu wechseln, da kommt Jens vom Pottblog mit einer wirklich unerfreulichen Nachricht. Sollte stimmen, was Jens schreibt, ist die Entscheidung in NRW gefallen: Zu befürchten war es eigentlich schon seit längerem: [...]
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Veröffentlicht in Campaigning, Deutschland, Informationstechnologie, Jugendschutz?, Zensur Auch getagged JMSTV, NRW, spd 35 Kommentare
JMStV: Meinungsschnippsel aus NRW
Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke! Ok, wir wissen, dass die Grünen sich inzwischen in weiten Teilen gegen den JMStV positioniert haben. Die Landesarbeitsgemeinschaft Medien hat sich mehrfach gegen den Staatsvertrag ausgesprochen, ebenso wie unlängst der Landesparteitag. Was mir persönlich noch [...]
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Veröffentlicht in Deutschland, Jugendschutz?, Zensur Auch getagged cdu, FDP, JMSTV, Linke, Michalowsky, NRW, spd, Witzel 16 Kommentare
JMStV: RLP ratifiziert, Ausschusssitzung in NRW
Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke! Bereits in der letzten Woche hat der rheinland-pfälzische Landtag den Gesetzentwurf zum “Vierzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge” (kurz: die landesrechtliche Umsetzung des JMStV) ratifiziert. Und zwar mit den Stimmen von CDU und SPD. Die [...]
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Veröffentlicht in Campaigning, Deutschland, Informationstechnologie, Jugendschutz?, Zensur Auch getagged Beck, Enquete, FDP, JMSTV, Michalowsky, NRW, RLP, Staatsvertrag, Tauber, Urbauch 14 Kommentare
JMStV-Vorgespräch mit den Grünen in NRW
Gestern abend gab es im Düsseldorfer Landtag ein informelles Vorgespräch mit Matthi Bolte, dem netzpolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion, zum JMStV und der für Donnerstag angesetzten Anhörung. Daniel Schwerd – Pirat aus Köln, hat (einmal mehr) einen lesenwerten Bericht verfasst: Matthi Bolte machte sich fleißig Notizen, ich hatte den Eindruck, er sucht ganz gezielt nach den [...]
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Veröffentlicht in Campaigning, Deutschland, Informationstechnologie, Jugendschutz?, Zensur Auch getagged Anhörung, Bolte, Düsseldorf, JMSTV, NRW, Piraten, Schwerd 3 Kommentare
