Vermummungsverbot

  • Proteste in Georgien: „Es gibt kein Zurück“
    Mann hält eine rote Karte vor dem georgischen Parlament hoch.
    Demonstrierende zeigen dem neuen Präsidenten des Regimes, einem ehemaligen Fußballer, am Sonntag die Rote Karte.
    Proteste in Georgien „Es gibt kein Zurück“

    Nachdem die pro-europäische Präsidentin Surabischwili den Palast geräumt hat, stellt sich die Demokratiebewegung die Frage, wie es weiter geht. Während einige fürchten, dass der Schritt die Opposition Momentum gekostet hat, richten sich andere optimistisch auf eine längere Auseinandersetzung ein. Ein Bericht aus Tiflis.

    31. Dezember 2024 5
  • KW 41: Die Woche, in der wir das Vermummungsverbot in Frage stellen
    KW 41 Die Woche, in der wir das Vermummungsverbot in Frage stellen

    Die 41. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 21 neue Texte mit insgesamt 142.710 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

    12. Oktober 2024
  • Automatisierte Gesichtserkennung: Wie das Vermummungsverbot Menschen und Grundrechte gefährdet
    Eine Polizeiperson mit einer Videokamera
    Die Menschen, die diese Person aufnimmt, dürfen sich nicht vermummen. Und mit aktueller Gesichtserkennungstechnologie lassen sie sich problemlos identifizieren.
    Automatisierte Gesichtserkennung Wie das Vermummungsverbot Menschen und Grundrechte gefährdet

    Es gibt gute Gründe, auf Versammlungen das Gesicht zu verhüllen. Filmende Neonazis und Polizist*innen zum Beispiel – und die wachsende Bedrohung durch automatisierte biometrische Identifikation. Amnesty International, die Gesellschaft für Freiheitsrechte und die Humanistische Union fordern ein Ende des pauschalen Vermummungsverbotes.

    9. Oktober 2024 9
  • Amnesty-Report: Versammlungsfreiheit in Gefahr
    Ein gepanzerter Polizist mit Gasmaske
    Die Polizei tritt Protesten in Europa zunehmend repressiv entgegen. Hier ein Beamter bei einer Klima-Demo im französischen Sainte-Soline.
    Amnesty-Report Versammlungsfreiheit in Gefahr

    Amnesty International schlägt Alarm: Friedlicher Protest und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit werden in Europa zunehmend eingeschränkt. Behörden überwachen Demonstrierende immer ausgeklügelter und schrecken sie vom Protest ab – auch in Deutschland.

    10. Juli 2024 16
  • Studie: Masken schützen nicht nur vor Corona, sondern auch gegen Überwachung
    Nahaufnahme Gesicht einer Frau mit einer bunten Gesichtsmaske
    Das korrekte Tragen einer Maske führt zu Fehlerquoten von 5-50 Prozent bei Gesichtserkennungssystemen. (Symbolbild)
    Studie Masken schützen nicht nur vor Corona, sondern auch gegen Überwachung

    Eine Studie des US National Institute of Standards and Technology weist nach, dass das Tragen einer Gesichtsmaske bei allen 89 untersuchten Gesichtserkennungsalgorithmen zu teils hohen Fehlerraten führt. Besonders gut schützen schwarze Masken, die weit über die Nase gehen.

    29. Juli 2020 18
  • : Warum Vermummungsverbote problematisch sind. Nicht nur in Hongkong.
    Frauen mit Masken demonstrieren
    Demonstrantinnen in Hongkong schützen sich mit Masken gegen politische Repression und persönliche Nachteile.
    Warum Vermummungsverbote problematisch sind. Nicht nur in Hongkong.

    In Hongkong wurde heute ein Vermummungsverbot eingeführt, in Deutschland gibt es ein solches Gesetz seit den 80er Jahren. In Zeiten von Gesichtserkennung müssen wir über die Abschaffung des Vermummungsverbotes nachdenken, um das Versammlungsrecht und damit die Demokratie zu stärken. Ein Kommentar.

    4. Oktober 2019 3
  • : Hongkong: Internetprovider wehren sich gegen Zensur-Pläne
    Proteste in Hongkong, im Hitergrund Werbetafeln und Hochhäuser
    Am 18. August gab es in Hongkong wieder Massenproteste. Die Protestbewegung ebbt nicht ab.
    Hongkong: Internetprovider wehren sich gegen Zensur-Pläne

    Die Regierung Hongkongs reagiert auf die monatelangen Proteste zunehmend mit Repression. Nun warnen Internetprovider im Stadtstaat davor, das Internet zu zensieren: Es könnte das Ende der Telekommunikationsdrehscheibe Hongkong mit mehr als 100 Rechenzentren und dem größten Internetknoten der Region bedeuten.

    29. August 2019 3
  • : Österreich: Werbeagentur nutzt Vermummungsverbot für PR-Stunt
    Österreich: Werbeagentur nutzt Vermummungsverbot für PR-Stunt

    In Österreich gilt seit dem 1. Oktober das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz. Das Gesetz wurde gegen Trägerinnen strenger islamischer Kleidung verabschiedet, gilt aber – weil in einem Rechtsstaat Ungleichbehandlungen nicht erlaubt sind – für alle Formen von Gesichtsverhüllungen. Deswegen hat die Polizei auch Clowns, eine Fahrradfahrerin und ein Mensch mit Hai-Maske wegen Verstößen gegen das Gesetz geahndet.

    Der Fall des bestraften Hais stellt sich nun als intelligenter Werbe-Stunt heraus, der eine Elektronikkette international in die Presse brachte. Die Agentur Warda Network zeigte einen Mitarbeiter ihres eigenen Kunden McShark an, weil dieser eine Hai-Maske trug, um möglichst große Empörung auszulösen. Das berichtet Leadersnet.at:

    Doch wer hat die Polizei überhaupt gerufen? LEADERSNET ist der Sache nachgegangen und hat sich auf die Suche nach dem oder den Schuldigen gemacht. Die Promoaktion für die McShark-Eröffnung hat das Warda Network – bekannt und berüchtigt für ihre viralen Stunts – betreut. „Wir sind uns nicht ganz sicher, wer es war und ob sich der Übeltäter im eigenen Hause befindet. Unter unseren Mitarbeitern haben wir schon eine anonyme Umfrage gestartet“, erwidert Warda-CEO Eugen Prosquill schmunzelnd auf Nachfrage von LEADERSNET. Nach bohrendem und investigativem Nachfragen, gibt Prosquill am Ende zu, dass ein Warda-Mitarbeiter (Name der Redaktion bekannt) den kostümierten McShark bei der Polizei verpfiffen hat.

    Die Einführung des Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz zeigt aber noch etwas anderes. Ganz unabhängig davon, ob man persönlich strenge islamische Bekleidungsvorschriften ablehnt, stellen sogenannte Burka-Verbote neue Bekleidungsvorschriften auf, welche die individuelle Freiheit aller Menschen beschneiden. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Videoüberwachung mit Gesichts- und Verhaltensscannern haben Verhüllungsverbote wie in Österreich so noch eine weitere Funktion: Sie schränken die Spielräume des Selbstschutzes vor Überwachung ein.

    10. Oktober 2017 4