Staatstrojaner
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Staatstrojaner : Wieder Russland-kritische Journalist:innen mit Pegasus angegriffen
Galina Timchenko wurde mit Pegasus gehackt, nun sind sieben weitere Betroffene nachgewiesen. Staatstrojaner : Wieder Russland-kritische Journalist:innen mit Pegasus angegriffen Vor Überwachung und Repression in Russland und Belarus flüchteten Journalist:innen und Oppositionelle in die EU. Dort wurden ihrer Handys mit dem Staatstrojaner Pegasus infiziert. Das kanadische Citizen Lab hat die Infektionen nachgewiesen, doch kann keine Beweise liefern, woher die Angriffe rühren.
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Civil Liberties Union for Europe: Medienbericht fordert besseren Schutz vor Staatstrojanern
Bei manchen Demonstrationen wurde gezielt die Presse angegriffen, etwa hier bei einem Bauernprotest in Brüssel. Civil Liberties Union for Europe: Medienbericht fordert besseren Schutz vor Staatstrojanern Die EU brauche strengere Regeln beim Einsatz von Staatstrojanern, fordert die NGO Civil Liberties Union for Europe in einem Bericht zur europäischen Medienlandschaft. Außerdem nehme das Vertrauen in Medien insgesamt ab – auch in Deutschland, wo die Presse verhältnismäßig viel Glaubwürdigkeit genießt.
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Justizstatistik 2022: Polizei hackt jetzt jede Woche mit Staatstrojanern
Trotz Legalisierung Hauptgrund für Staatstrojaner: Drogen. (Symbolbild) Justizstatistik 2022: Polizei hackt jetzt jede Woche mit Staatstrojanern Die Polizei in Deutschland nutzt Staatstrojaner immer öfter. Im Jahr 2022 durfte sie 109 mal Geräte hacken und ausspionieren, 53 mal war sie damit erfolgreich. Das sind doppelt so viele Einsätze wie im Vorjahr. Das geht aus der offiziellen Justizstatistik hervor. Anlass sind wie immer vor allem Drogendelikte.
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Amnesty International Jahresbericht: Kritik an Big Tech, generativer KI und dem globalen Spyware-Handel
Die Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard erinnert an Back To The Future: Eine Welt, die universelle Menschenrechte hinter sich lässt, während sie von unregulierter Technologie überholt wird. Amnesty International Jahresbericht: Kritik an Big Tech, generativer KI und dem globalen Spyware-Handel Bewaffnete Konflikte, Geschlechterungerechtigkeiten und die Auswirkungen von Krisen auf marginalisierte Gruppen kritisiert Amnesty in seinem diesjährigen Bericht. Außerdem im Fokus: die Gefahren, die neue Technologien mit sich bringen.
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Polnische Untersuchung: Knapp 600 Menschen mit Pegasus gehackt
Unter dem Vorsitz der KO-Politikerin Magdalena Sroka untersucht der polnische Senat den Pegasus-Spionageskandal. Polnische Untersuchung: Knapp 600 Menschen mit Pegasus gehackt Ein Zwischenbericht des polnischen Justizministeriums gibt erstmals Einblick in in die weitflächige Überwachung in Polen während der Amtszeit der PiS-Regierung. 578 Personen sollen mit der Spionage-Software Pegasus gehackt worden sein.
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Wohnungseinbruchdiebstahl: Justizministerium will Überwachungsbefugnisse verlängern
Wohnungseinbrüche sind mittlerweile seltener geworden. Aber ihre Aufklärung scheitert häufig immer noch. Wohnungseinbruchdiebstahl: Justizministerium will Überwachungsbefugnisse verlängern Die Union will, dass Strafverfolgungsbehörden bei Einbrüchen in Wohnungen weiter Kommunikation auch mit Staatstrojanern überwachen können, sogar wenn es um Einzeltäter geht. Ihr Gesetzentwurf dazu wird heute wohl abgelehnt, doch das Justizministerium plant bereits eine eigene Verlängerung.
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Reporter ohne Grenzen: Viele Angriffe auf Journalist:innen in Deutschland
So manche Proteste des Vorjahres fielen unter anderem mit Demokratiedefiziten auf. (Symbolbild) Reporter ohne Grenzen: Viele Angriffe auf Journalist:innen in Deutschland Obwohl die Gewalt gegen Journalist:innen in Deutschland in 2023 zurückgegangen ist, liegt die Zahl der Übergriffe immer noch weit über jener vor der Corona-Pandemie. Das konstatiert ein neuer Bericht von Reporter ohne Grenzen. Die Gefahr kommt meist von rechts, betroffen war auch netzpolitik.org.
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Fußball-EM 2024: Kritik an potenziellen Überwachungsmaßnahmen
Die Frankfurt Arena ist eines der Gastgeberstadien für die kommende Europameisterschaft. Fußball-EM 2024: Kritik an potenziellen Überwachungsmaßnahmen Bald rollt der Ball bei der Fußball-Europameisterschaft – und alle hoffen auf ein friedliches Turnier. Trotzdem darf die Veranstaltung nicht Anlass zum Überwachungs-Albtraum werden, mahnt der Deutsche Anwaltverein.
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Intellexa Predator: US-Sanktionen gegen europäische Staatstrojaner-Anbieter
Wenn das Smartphone zur Wanze wird (Diffusion Bee) Intellexa Predator: US-Sanktionen gegen europäische Staatstrojaner-Anbieter Das ist ein Novum: Der Anbieter des Predator-Staatstrojaners wurde von der US-Regierung mit Sanktionen belegt. Den Spyware-Söldnern des Intellexa-Konglomerats wird damit das Handwerk erschwert: Erstmals werden finanzielle Strafmaßnahmen gegen Staatstrojaner-Anbieter und namentlich deren Chefs in Kraft gesetzt.
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Klage gegen NSO Group: Staatstrojaner-Firma soll Quellcode von Pegasus übergeben
Staatstrojaner-Unternehmen NSO: Soll erstmals Einblick in seinen Quellcode gewähren. Klage gegen NSO Group: Staatstrojaner-Firma soll Quellcode von Pegasus übergeben Das Unternehmen NSO Group soll eine Sicherheitsheitslücke in WhatsApp ausgenutzt haben, um 1.400 Nutzer:innen auszuspähen. Ein US-Gericht hat in einem laufenden Verfahren nun überraschend angeordnet, dass das Unternehmen den Quellcode seines Staatstrojaners für WhatsApp offenlegen muss.
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Nach Spyware-Fund im EU-Parlament: Bürgerrechtsorganisationen fordern Verbot von Spionagesoftware
(Symbolbild) Nach Spyware-Fund im EU-Parlament: Bürgerrechtsorganisationen fordern Verbot von Spionagesoftware Zum wiederholten Mal ist Spionagesoftware auf Geräten im Europaparlament gefunden worden. Europäische Digitalorganisationen schlagen Alarm. Sie fordern, dass die EU diese Art von Software endlich verbietet.
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Pegasus-Überwachungsskandal: Polnische Untersuchungskommission nimmt Arbeit auf
Ende Januar vom polnischen Parlament beschlossen, hat die Pegasus-Untersuchungskommission heute ihre Arbeit aufgenommen. (Archivbild) Pegasus-Überwachungsskandal: Polnische Untersuchungskommission nimmt Arbeit auf Die neue polnische Regierungskoalition beginnt mit der Aufarbeitung des Pegasus-Überwachungsskandals. Eine parlamentarische Untersuchungskommission hat heute ihre Arbeit aufgenommen, sie soll Licht in Polens „Watergate-Skandal“ bringen.
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Überwachung mit Pegasus: In Polen und Ungarn bröckelt die Mauer des Schweigens
Polens Präsident Andrzej Duda mit dem neuen Premier Donald Tusk auf einem Archivbild von Januar. Überwachung mit Pegasus: In Polen und Ungarn bröckelt die Mauer des Schweigens Stück für Stück kommen neue Details der Überwachung mit der Spähsoftware Pegasus in Polen und Ungarn ans Licht. Selbst der PiS-nahe polnische Präsident soll ins Visier geraten sein. Derweil sorgt in Ungarn ein Begnadigungsskandal für ein politisches Beben – mit unerwarteten Kollateralschäden.
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Spionagetechnologie in Jordanien: Mehr Spionageopfer durch Staatstrojaner Pegasus
Pegasus als Origami (Diffusion Bee) Spionagetechnologie in Jordanien: Mehr Spionageopfer durch Staatstrojaner Pegasus In Jordanien sind mehr als dreißig Journalisten, Menschenrechtler und Aktivisten mit dem Pegasus-Staatstrojaner gehackt worden, manche gleich mehrfach. Access Now fordert Sanktionen gegen den Pegasus-Anbieter NSO Group, deren Mitarbeiter und Geschäftspartner. Auch die Staatstrojaner-Kunden sollten zur Rechenschaft gezogen werden.
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Überwachung mit Staatstrojanern: Erstmals Pegasus-Infektionen in Togo enthüllt
Offiziell richtet sich die Spähsoftware Pegasus gegen Terrorismus und Schwerkriminalität, in der Praxis werden damit jedoch immer wieder Menschenrechte verletzt. Überwachung mit Staatstrojanern: Erstmals Pegasus-Infektionen in Togo enthüllt Zwei Journalisten aus Togo sollen mit der Spähsoftware Pegasus überwacht worden sein, berichtet Reporter ohne Grenzen. Offenbar geht es darum, unliebsame Berichterstattung aus der Welt zu fegen.
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EU-Parlament: Staatstrojaner bedrohen Grundrechte in der EU
Grundrechte müssen verteidigt werden, damit sie nicht bloß Papier bleiben. EU-Parlament: Staatstrojaner bedrohen Grundrechte in der EU In seinem aktuellen Bericht zur Lage der Grundrechte in der EU verweist das EU-Parlament weiterhin auf die Gefahr, die von Staatstrojanern ausgeht, und fordert Schutzmaßnahmen. Sie sollen das Ausspähen von Journalist:innen, Opposition und Aktivist:innen verhindern.
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Rückführungsverbesserungsgesetz: Eingeschleuste Staatstrojaner
Menschen versuchen, auf Holzbooten nach Europa zu fliehen und geraten regelmäßig in Seenot. Rückführungsverbesserungsgesetz: Eingeschleuste Staatstrojaner Die Bundesregierung will Abschiebungen effizienter machen, heute soll der Bundestag darüber entscheiden. Neben Eingriffen in die Grundrechte von Geflüchteten weitet das Gesetz den Einsatz von Staatstrojanern aus. Das könnte auch diejenigen treffen, die Geflüchtete in der zivilen Seenotrettung vorm Ertrinken bewahren.
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Netzpolitischer Jahresrückblick: Was 2023 wichtig war
Ein Jahr geht zu Ende, ein neues bricht an Netzpolitischer Jahresrückblick: Was 2023 wichtig war Plattformregulierung, Chatkontrolle, Gesundheitsdigitalisierung, Staatstrojaner und ein großer Hype um Künstliche Intelligenz: Das zurückliegende Jahr war eine wilde Mischung an netzpolitischen Themen. Und es sieht so aus, als würde es 2024 ähnlich turbulent weitergehen.
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Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz wieder auf dem Prüfstand
Justitia (Symbolbild) Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz wieder auf dem Prüfstand Vor dem Bundesverfassungsgericht findet am Mittwoch die mündliche Anhörung zur Verfassungsbeschwerde gegen Überwachungsbefugnisse im BKA-Gesetz statt. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte rügt die ausufernde Speicherung von personenbezogenen Daten und die heimliche Überwachung von Kontaktpersonen, die selbst nicht unter Verdacht stehen.
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European Media Freedom Act: EU einigt sich beim Hacken von Journalist:innen
Stand im Visier von Pegasus: die Journalistin Galina Timchenko European Media Freedom Act: EU einigt sich beim Hacken von Journalist:innen Im Trilog zum europäischen Medienfreiheitsgesetz einigen sich Parlament und Rat auch beim letzten Streitpunkt: staatlichem Hacken und Überwachen. Zwar soll die generelle Ausnahme für nationale Sicherheit nicht kommen, doch an anderer Stelle wurde der Schutz in den Verhandlungen verwässert.