Staatstrojaner
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Staatstrojaner: Blankoscheck für Geheimdienst-Überwachung der Presse
Die EU-Staaten wollen den Schutz von Journalist:innen vor Überwachung aufweichen Staatstrojaner: Blankoscheck für Geheimdienst-Überwachung der Presse Ein geplantes Medienfreiheitsgesetz der EU sollte Journalist:innen vor Überwachung schützen. Doch Europas Regierungen planen eine Blankoausnahme für „nationale Sicherheit“, die den Vorschlag praktisch aushöhlen würde.
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Pegasus-Skandal: Zieht die Samthandschuhe aus
Mobiltelefone im Visier (Symbolbild) Pegasus-Skandal: Zieht die Samthandschuhe aus Ein Jahr lang hat das EU-Parlament untersucht, wie Regierungen in der EU Journalist:innen und Oppositionelle gehackt haben. Am Ende schlägt es lediglich Schutzmaßnahmen vor. Doch die Staatstrojanerbranche lässt sich so nicht bändigen. Ein Kommentar.
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Unsere Strafanzeige: Staatsanwaltschaft klagt Manager von FinFisher an
FinFisher vor Gericht: Strafjustizzentrum München. (Symbolbild) Unsere Strafanzeige: Staatsanwaltschaft klagt Manager von FinFisher an Der deutsche Staatstrojaner-Hersteller FinFisher muss sich vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft hat vier ehemalige Geschäftsführer angeklagt. Sie wirft ihnen vor, ihre Überwachungstechnologie ohne Genehmigung an den türkischen Geheimdienst verkauft zu haben. Anlass ist unsere Strafanzeige.
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Bundespolizeigesetz: Horchen, aber nicht hacken
Die Polizei soll neue gesetzliche Befugnisse erhalten. Bundespolizeigesetz: Horchen, aber nicht hacken Die Bundespolizei soll künftig vermehrt Drohnen einsetzen und auch präventiv Telekommunikation überwachen dürfen. Ein „Gewahrsam“ droht für maximal vier Tage. Das geht aus dem Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz hervor. Für staatliches Hacken soll es aber keine neuen Befugnisse geben.
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Pega-Untersuchungsausschuss: Mit Samthandschuhen gegen Staatstrojaner
Jeroen Lenaers und Sophie in ’t Veld bei der Vorstellung des Berichts am Dienstag. Pega-Untersuchungsausschuss: Mit Samthandschuhen gegen Staatstrojaner Staatschef:innen, Medien, Oppositionelle: EU-weit haben Regierungen in großem Stil gehackt und abgehört. Ein Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments hat die Skandale untersucht. Doch die Parlamentarier:innen scheuen sich, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Geheimdienste nutzen Staatstrojaner und schweigen
Artemis Seaford spricht zum Ausschuss. PEGA-Untersuchungsausschuss: Geheimdienste nutzen Staatstrojaner und schweigen Europäische Geheimdienste haben eine Sicherheitsbeauftragte von Meta und einen Rechtsanwalt mit Staatstrojanern gehackt und überwacht. Im EU-Parlament erzählen die Betroffenen, dass sie bis heute nicht ausreichend informiert werden. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Sitzung.
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EU-Medienfreiheitsgesetz: Gummiparagraf gegen Staatstrojaner
Quellenschutz für die Presse ist in der EU nicht einheitlich geregelt EU-Medienfreiheitsgesetz: Gummiparagraf gegen Staatstrojaner Ein Vorschlag im Rat der EU-Staaten will Staatstrojaner-Überwachung gegen Journalist:innen erlauben – bei „zwingendem Erfordernis des Allgemeininteresses“. Dieser Gummiformulierung könnte den Sinn des Gesetzes ad absurdum führen.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: EU-Kommission kontrolliert Staatstrojaner-Handel nicht
EU- Kommissar für Justiz und Rechtsstaatlichkeit Reynders im Ausschuss. PEGA-Untersuchungsausschuss: EU-Kommission kontrolliert Staatstrojaner-Handel nicht Die EU-Kommission kontrolliert den Export von Staatstrojanern und Überwachungstechnologien nicht, dafür sind nur die Mitgliedstaaten zuständig. Das berichtete Handelskommissar Dombrovskis im Europaparlament. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.
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Rangliste der Pressefreiheit: Angriffe gegen Journalist:innen in Deutschland auf Rekordhoch
Die Pressefreiheit ist in vielen Ländern der Welt bedroht. Rangliste der Pressefreiheit: Angriffe gegen Journalist:innen in Deutschland auf Rekordhoch Anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit gibt Reporter ohne Grenzen heute seinen jährlichen Index heraus. Das Zeugnis für Deutschland fällt schlecht aus: Journalist:innen seien hierzulande so häufig wie nie zuvor Opfer von physischer Gewalt, heißt es in dem Bericht.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Zwölf EU-Staaten kontrollieren Geheimdienste nicht
Der niederländische Geheimdienstkontrolleur Nico van Eijk spricht vor dem Ausschuss. PEGA-Untersuchungsausschuss: Zwölf EU-Staaten kontrollieren Geheimdienste nicht Nur 15 EU-Staaten haben Kontrollbehörden für Geheimdienste, obwohl die Datenschutzkonvention unabhängige Aufsicht vorschreibt. Das erschwert die Kontrolle von Staatstrojanern, kritisiert der niederländische Kontrolleur im EU-Parlament. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Polen hackt Bürgermeister mit Staatstrojaner
Jacek Karnowski, Bürgermeister der polnischen Stadt Sopot. PEGA-Untersuchungsausschuss: Polen hackt Bürgermeister mit Staatstrojaner Weil er sich in der Opposition engagierte, hat die polnische Regierung Jacek Karnowski überwacht. Im PEGA-Ausschuss erzählt der Bürgermeister von Sopot seine Geschichte – und warnt vor dem Einsatz von Staatstrojanern bei den anstehenden Wahlen. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.
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Irgendwas mit Internet: Staatstrojaner im Museum
Staatstrojaner im Haus der Geschichte Irgendwas mit Internet: Staatstrojaner im Museum Das Haus der Geschichte in Bonn präsentiert mit vielen spannenden Exponaten die Wechselausstellung #DeutschlandDigital. So viel Netzpolitik gab es noch nie in einem deutschen Museum.
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Reporter ohne Grenzen: Gegen Staatstrojaner vors Verfassungsgericht
Christian Mihr sagt: "Da das Bundesverwaltungsgericht nicht in der Sache über unser Anliegen entscheiden wollte, setzen wir jetzt auf ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts." Reporter ohne Grenzen: Gegen Staatstrojaner vors Verfassungsgericht Weil der Einsatz von Staatstrojanern durch den Bundesnachrichtendienst die Grundrechte verletze, hat Reporter ohne Grenzen Verfassungsbeschwerde eingereicht. Der Fall zeigt, wie schwer es für Betroffene ist, sich rechtlich gegen die heimliche Überwachung zu wehren.
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Berlin: Große Koalition will Staatstrojaner schon vor Straftaten
Die Berliner Polizei will in Smartphones - schon vor Straftaten. (Symbolbild) Berlin: Große Koalition will Staatstrojaner schon vor Straftaten In Berlin wollen CDU und SPD der Polizei den Einsatz von Staatstrojanern erlauben, dabei darf sie das längst. Auf Nachfrage erläutert der Innensenat: Die Polizei darf zwar heute schon hacken, um Straftaten aufzuklären. Sie soll aber auch hacken dürfen, um zukünftige Straftaten zu verhindern.
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Pegasus: EU-Kommission prüft Klagen gegen Mitgliedsländer
Ungarns Regierungschef Viktor Orbán ließ Journalist:innen überwachen Pegasus: EU-Kommission prüft Klagen gegen Mitgliedsländer In Ungarn, Polen und Spanien bespitzelte der Staat Abgeordnete und Journalist:innen mit dem Staatstrojaner Pegasus. Bislang hat das keine Konsequenzen. Nun bereitet Brüssel mögliche rechtliche Schritte vor.
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Große Koalition in Berlin: Ein Desaster für die Bürgerrechte
Franziska Giffey und Kai Wegner (beide rechts) bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages. Große Koalition in Berlin: Ein Desaster für die Bürgerrechte Mehr Videoüberwachung, mehr anlasslose Kontrollen, mehr Staatstrojaner. CDU und SPD wollen in Berlin für Aufbruch stehen, doch sie liefern autoritären Rückschritt. Sozialdemokrat:innen, die eine bunte und liberale Stadtkultur wollen, dürfen diesem Koalitionsvertrag nicht zustimmen. Ein Kommentar.
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KW 13: Die Woche, in der Joe Biden Staatstrojaner ins Visier nimmt
KW 13: Die Woche, in der Joe Biden Staatstrojaner ins Visier nimmt Die 13. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 219.615 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Kommerzielle Staatstrojaner: Bidens Verordnung ist nur der erste Schritt
Sicherheitslücken machen die Geräte von uns allen unsicher Kommerzielle Staatstrojaner: Bidens Verordnung ist nur der erste Schritt US-Behörden dürfen kommerzielle Staatstrojaner nur noch eingeschränkt nutzen. Das ist ein erster Schritt, darf aber nicht der letzte sein. Denn die Probleme mit staatlichem Hacken löst das nicht.
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UN-Bericht prangert an: Kampf gegen Terror nur Vorwand für mehr Überwachung
Der UN-Bericht fordert ein Moratorium von biometrischer Überwachung in der Öffentlichkeit. UN-Bericht prangert an: Kampf gegen Terror nur Vorwand für mehr Überwachung Statt Terrorismus zu bekämpfen haben Technologien zur Überwachung „verheerende“ Auswirkungen auf Menschenrechte, mahnen die Vereinten Nationen in einem Bericht. Es brauche unter anderem einen Stopp für biometrische Überwachung in der Öffentlichkeit und den Handel mit Trojanern.
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Irgendwas mit Internet: Die Akte Pegasus – Das Buch zum Staatstrojaner-Skandal
Symbolbild Irgendwas mit Internet: Die Akte Pegasus – Das Buch zum Staatstrojaner-Skandal Das Buch „Die Akte Pegasus“ der beiden Journalist:innen Laurent Richard und Sandrine Rigaud beschreibt eindrucksvoll und anschaulich die Recherchen rund um die Staatstrojaner des israelischen Unternehmens NSO. Es ist ein Plädoyer für kollaborativen investigativen Journalismus, für Pressefreiheit und gegen Überwachung.