Staatstrojaner
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Gesetzentwurf: Polizei soll Staatstrojaner etwas seltener nutzen dürfen
Will Smartphones etwas besser schützen: Justizminister Marco Buschmann. Gesetzentwurf: Polizei soll Staatstrojaner etwas seltener nutzen dürfen Die Polizei soll Staatstrojaner nicht mehr so einfach nutzen dürfen wie eine normale Telefonüberwachung. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Justizministeriums hervor, den wir veröffentlichen. Die fundamentalen Probleme von staatlichem Hacken ignoriert die Bundesregierung.
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Spionagesoftware: Staatstrojaner-Varianten sind eine Fiktion
Das kommt raus, wenn man eine KI auffordert, einen Staatstrojaner darzustellen (Diffusion Bee) Spionagesoftware: Staatstrojaner-Varianten sind eine Fiktion Die Gesellschaft für Freiheitsrechte fordert in einer Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht, die gesetzlichen Regeln für Staatstrojaner nachzubessern. Die sogenannte „kleine Online-Durchsuchung“ sei nicht weniger eingriffsintensiv als die klassische „Online-Durchsuchung“. Die Spionagesoftware solle zudem besser kontrolliert werden.
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Staatstrojaner: Keine Normalisierung von Schadsoftware mehr
Wie sich eine KI den Payload eines Staatstrojaners vorstellt (Diffusion Bee) Staatstrojaner: Keine Normalisierung von Schadsoftware mehr Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung hatte es bereits festgeschrieben: Justizminister Buschmann legt nun einen Gesetzentwurf vor, um die Regelungen zum Einsatz von Staatstrojanern zu stutzen. Aber reicht das? Die Ampel-Regierung muss sich endlich fragen, ob sie die Hacking-Branche weiter päppeln will. Ein Kommentar.
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Staatstrojaner: EU-Abgeordnete fordern starke Schutzmaßnahmen für Journalist:innen
Staatstrojaner können auch gegen Journalist:innen eingesetzt werden Staatstrojaner: EU-Abgeordnete fordern starke Schutzmaßnahmen für Journalist:innen Ein neues Gesetz soll die Presse in Europa vor Überwachung schützen. Während die EU-Staaten ihren Entwurf durch Blankoausnahmen stark verwässerten, will das Europäische Parlament sich dagegen wehren. In Brüssel droht ein Streit um die Pressefreiheit zu entbrennen.
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Staatstrojaner: Polizei in Frankreich soll Telefone hacken dürfen
Die Polizei In Frankreich: darf ab jetzt auch in der Hosentasche dabei sein. Staatstrojaner: Polizei in Frankreich soll Telefone hacken dürfen In Frankreich soll die Polizei den Standort von Verdächtigen über ihre Telefone und sonstigen Geräte verfolgen und sie aus der Ferne abhören dürfen. Kritiker:innen warnen davor, dass Staatstrojaner grundlegende Freiheitsrechte gefährden.
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Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen: Fünf weitere Jahre Staatstrojaner
Mithilfe von Staatstrojanern dürfen die Polizeien in NRW IT-Systeme hacken. Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen: Fünf weitere Jahre Staatstrojaner Die Regierung von Nordrhein-Westfalen hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das der Polizei für weitere fünf Jahre den Einsatz von Staatstrojanern und elektronischen Fußfesseln erlauben soll. Bei der Einführung gab es noch massive Kritik von den Grünen, mittlerweile reden sie von einem Kompromiss.
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Ausnahme für "nationale Sicherheit": EU-Staaten schwächen Gesetz zum Schutz der Pressefreiheit
In einigen EU-Ländern ist die Pressefreiheit bedroht (Symbolbild) Ausnahme für "nationale Sicherheit": EU-Staaten schwächen Gesetz zum Schutz der Pressefreiheit Trotz erheblicher Bedenken von Pressefreiheitsorganisationen wollen Deutschland, Frankreich und weitere Staaten ein geplantes EU-Gesetz ändern, um Geheimdiensten die Überwachung der Presse mit Staatstrojanern zu ermöglichen. Das hat der Rat nun beschlossen.
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Staatstrojaner: Blankoscheck für Geheimdienst-Überwachung der Presse
Die EU-Staaten wollen den Schutz von Journalist:innen vor Überwachung aufweichen Staatstrojaner: Blankoscheck für Geheimdienst-Überwachung der Presse Ein geplantes Medienfreiheitsgesetz der EU sollte Journalist:innen vor Überwachung schützen. Doch Europas Regierungen planen eine Blankoausnahme für „nationale Sicherheit“, die den Vorschlag praktisch aushöhlen würde.
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Pegasus-Skandal: Zieht die Samthandschuhe aus
Mobiltelefone im Visier (Symbolbild) Pegasus-Skandal: Zieht die Samthandschuhe aus Ein Jahr lang hat das EU-Parlament untersucht, wie Regierungen in der EU Journalist:innen und Oppositionelle gehackt haben. Am Ende schlägt es lediglich Schutzmaßnahmen vor. Doch die Staatstrojanerbranche lässt sich so nicht bändigen. Ein Kommentar.
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Unsere Strafanzeige: Staatsanwaltschaft klagt Manager von FinFisher an
FinFisher vor Gericht: Strafjustizzentrum München. (Symbolbild) Unsere Strafanzeige: Staatsanwaltschaft klagt Manager von FinFisher an Der deutsche Staatstrojaner-Hersteller FinFisher muss sich vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft hat vier ehemalige Geschäftsführer angeklagt. Sie wirft ihnen vor, ihre Überwachungstechnologie ohne Genehmigung an den türkischen Geheimdienst verkauft zu haben. Anlass ist unsere Strafanzeige.
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Bundespolizeigesetz: Horchen, aber nicht hacken
Die Polizei soll neue gesetzliche Befugnisse erhalten. Bundespolizeigesetz: Horchen, aber nicht hacken Die Bundespolizei soll künftig vermehrt Drohnen einsetzen und auch präventiv Telekommunikation überwachen dürfen. Ein „Gewahrsam“ droht für maximal vier Tage. Das geht aus dem Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz hervor. Für staatliches Hacken soll es aber keine neuen Befugnisse geben.
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Pega-Untersuchungsausschuss: Mit Samthandschuhen gegen Staatstrojaner
Jeroen Lenaers und Sophie in ’t Veld bei der Vorstellung des Berichts am Dienstag. Pega-Untersuchungsausschuss: Mit Samthandschuhen gegen Staatstrojaner Staatschef:innen, Medien, Oppositionelle: EU-weit haben Regierungen in großem Stil gehackt und abgehört. Ein Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments hat die Skandale untersucht. Doch die Parlamentarier:innen scheuen sich, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Geheimdienste nutzen Staatstrojaner und schweigen
Artemis Seaford spricht zum Ausschuss. PEGA-Untersuchungsausschuss: Geheimdienste nutzen Staatstrojaner und schweigen Europäische Geheimdienste haben eine Sicherheitsbeauftragte von Meta und einen Rechtsanwalt mit Staatstrojanern gehackt und überwacht. Im EU-Parlament erzählen die Betroffenen, dass sie bis heute nicht ausreichend informiert werden. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Sitzung.
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EU-Medienfreiheitsgesetz: Gummiparagraf gegen Staatstrojaner
Quellenschutz für die Presse ist in der EU nicht einheitlich geregelt EU-Medienfreiheitsgesetz: Gummiparagraf gegen Staatstrojaner Ein Vorschlag im Rat der EU-Staaten will Staatstrojaner-Überwachung gegen Journalist:innen erlauben – bei „zwingendem Erfordernis des Allgemeininteresses“. Dieser Gummiformulierung könnte den Sinn des Gesetzes ad absurdum führen.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: EU-Kommission kontrolliert Staatstrojaner-Handel nicht
EU- Kommissar für Justiz und Rechtsstaatlichkeit Reynders im Ausschuss. PEGA-Untersuchungsausschuss: EU-Kommission kontrolliert Staatstrojaner-Handel nicht Die EU-Kommission kontrolliert den Export von Staatstrojanern und Überwachungstechnologien nicht, dafür sind nur die Mitgliedstaaten zuständig. Das berichtete Handelskommissar Dombrovskis im Europaparlament. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.
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Rangliste der Pressefreiheit: Angriffe gegen Journalist:innen in Deutschland auf Rekordhoch
Die Pressefreiheit ist in vielen Ländern der Welt bedroht. Rangliste der Pressefreiheit: Angriffe gegen Journalist:innen in Deutschland auf Rekordhoch Anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit gibt Reporter ohne Grenzen heute seinen jährlichen Index heraus. Das Zeugnis für Deutschland fällt schlecht aus: Journalist:innen seien hierzulande so häufig wie nie zuvor Opfer von physischer Gewalt, heißt es in dem Bericht.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Zwölf EU-Staaten kontrollieren Geheimdienste nicht
Der niederländische Geheimdienstkontrolleur Nico van Eijk spricht vor dem Ausschuss. PEGA-Untersuchungsausschuss: Zwölf EU-Staaten kontrollieren Geheimdienste nicht Nur 15 EU-Staaten haben Kontrollbehörden für Geheimdienste, obwohl die Datenschutzkonvention unabhängige Aufsicht vorschreibt. Das erschwert die Kontrolle von Staatstrojanern, kritisiert der niederländische Kontrolleur im EU-Parlament. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Polen hackt Bürgermeister mit Staatstrojaner
Jacek Karnowski, Bürgermeister der polnischen Stadt Sopot. PEGA-Untersuchungsausschuss: Polen hackt Bürgermeister mit Staatstrojaner Weil er sich in der Opposition engagierte, hat die polnische Regierung Jacek Karnowski überwacht. Im PEGA-Ausschuss erzählt der Bürgermeister von Sopot seine Geschichte – und warnt vor dem Einsatz von Staatstrojanern bei den anstehenden Wahlen. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.
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Irgendwas mit Internet: Staatstrojaner im Museum
Staatstrojaner im Haus der Geschichte Irgendwas mit Internet: Staatstrojaner im Museum Das Haus der Geschichte in Bonn präsentiert mit vielen spannenden Exponaten die Wechselausstellung #DeutschlandDigital. So viel Netzpolitik gab es noch nie in einem deutschen Museum.
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Reporter ohne Grenzen: Gegen Staatstrojaner vors Verfassungsgericht
Christian Mihr sagt: "Da das Bundesverwaltungsgericht nicht in der Sache über unser Anliegen entscheiden wollte, setzen wir jetzt auf ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts." Reporter ohne Grenzen: Gegen Staatstrojaner vors Verfassungsgericht Weil der Einsatz von Staatstrojanern durch den Bundesnachrichtendienst die Grundrechte verletze, hat Reporter ohne Grenzen Verfassungsbeschwerde eingereicht. Der Fall zeigt, wie schwer es für Betroffene ist, sich rechtlich gegen die heimliche Überwachung zu wehren.