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„Legal, illegal, …“ – Innenministerium will Staatstrojaner verfassungswidrig einsetzen lassen

Das Bundesministerium des Innern (BMI) – ironischerweise auch als Verfassung-Ministerium bezeichnet – will den neuen „Bundestrojaner“ offenbar auch dann einsetzen lassen, wenn es keine ausreichende gesetzliche Grundlage dafür gibt.

Bundesdatenschutzbeauftragte dementiert Aussage des Innenministeriums, sie habe Staatstrojaner schon geprüft

Am Montag erteilte das Bundesinnenministerium die Genehmigung für den Staatstrojaner zur Quellen-TKÜ. In der Bundespressekonferenz suggerierte der Sprecher des Innenministeriums, dass die Bundesdatenschutzbeauftragte in das Genehmigungsverfahren eingebunden worden sei: Plate: Zu Ihrer ersten Frage.

Neuer Staatstrojaner soll fast fertig sein (Update: Genehmigung wurde heute erteilt)

Der neue Staatstrojaner könnte bereits diese Woche genehmigt werden. Das berichtet der Deutschlandfunk, der sich diese Info durch das Bundesinnenministerium und das Bundeskriminalamt bestätigen ließ. Der Staatstrojaner soll eingeschränkte Funktionalitäten zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung bieten, um gesetzliche Vorgaben zu erfüllen.

Im Cyber-Raum gibt es keine Uniform: Bundesregierung ignoriert völkerrechtliche Probleme des Cyber-Krieges

Die Bundeswehr rüstet in Sachen Cyber auf, wir veröffentlichten dazu im Juli die „Strategische Leitlinie Cyber-Verteidigung“ aus dem Verteidigungsministerium. Neben all der Cyber-Euphorie werden (völker-)rechtliche Fragen nur unzureichend berücksichtigt.

Das Hacking Team und die Deutschland-Connection

Es war ein spektakulärer Vorgang: Anfang Juli hackten Unbekannte ausgerechnet einen Spezialisten für Cyberangriffe: das italienische Hacking Team. Über 400 Gigabyte interner Daten landeten öffentlich zugänglich im Internet – E-Mails, Rechnungen, Verträge.

Netzpolitik-Podcast: Anhörung beim Bundesverfassungsgericht zum BKA-Gesetz

Heute vor einer Woche verhandelte das Bundesverfassungsgericht über das BKA-Gesetz und den Staatstrojaner. Wir haben diese Anhörung zum Anlass genommen, einen Netzpolitik-Podcast mit Ulf, Constanze und Markus aufzunehmen, um darüber zu berichten.

Hacking Team wird zu Hacked Team: 400 GB interne Daten von Überwachungssoftware-Hersteller veröffentlicht

Der italienische Hersteller von Überwachungstechnik Hacking Team wurde – nach der Veröffentlichung von Handbüchern des Staatstrojaners RCS im Oktober 2014 – erneut gehackt. Ein Torrent mit 400 GByte Daten (hier mal das torrent-File gemirrort) wurde hochgeladen und der Webserver, sowie Hacking Teams Twitter-Account, dessen angezeigter Name in „Hacked Team“ geändert wurde [um etwa 12:00 Uhr am 6.

Doppelmoral par excellence: Frankreich verabschiedet Geheimdienstgesetz und beschwert sich über NSA-Spionage

Kurz nach den Wikileaks-Enthüllungen darüber, dass die französische Staatsspitze jahrelang von der NSA abgehört wurde, beschloss der französische Senat, das Oberhaus des Parlamentes, nach minimaler Beratungszeit neue Überwachungsgesetze.

Staatstrojaner für Quellen-TKÜ ab Herbst verfügbar

Um gezielt Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation abfangen zu können, entwickelt das Bundeskriminalamt (BKA) schon seit geraumer Zeit eine angepasste Version des Staatstrojaners. In einem Spiegel-Interview hat BKA-Chef Holger Münch nun verkündet, dass die Software ab dem Herbst 2015 einsatzbereit sein und auch den Ländern zur Verfügung stehen soll.

Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Jedes Dokument des Untersuchungsausschusses soll geheim bleiben

Jedes einzelne Dokument, das auch dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss vorliegt, soll vom Informationsfreiheitsgesetz ausgenommen sein. Mit dieser Begründung verweigern uns Kanzleramt, Innenministerium und nun BSI die Herausgabe von Dokumenten zur Rolle des BSI beim Staatstrojaner.

Trojaner-Leitfaden: Wir enthüllen die IT-Empfehlungen, die das BSI aus Rücksicht auf das BKA geheim hielt

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat einen Leitfaden erstellt, wie man sich gegen gezielte Schadprogramme schützen kann. Weil das BSI zur selben Zeit das Bundeskriminalamt bei der Programmierung des Staatstrojaners unterstützte, wurde das Dokument „nicht der Allgemeinheit zugänglich gemacht“.

Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Innenministerium verweigert BSI-Trojaner-Dokumente, bestätigt Echtheit

Das Innenministerium bestätigt, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik die Entwicklung des Staatstrojaners aktiv unterstützt hat. Eine Herausgabe der von uns veröffentlichten Dokumente wird aber verweigert, diese seien geheim und Teil des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses.

BSI soll Schad-Software mitentwickelt haben: Wenn der Gärtner eigentlich der Bock ist

Der MDR greift unsere Geschichte über den BSI und den Staatstrojaner auf und berichtet: Wenn der Gärtner eigentlich der Bock ist. Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik soll Schad-Software mitentwickelt haben – den sogenannten Bundestrojaner.

Geheime Kommunikation: BSI programmierte und arbeitete aktiv am Staatstrojaner, streitet aber Zusammenarbeit ab

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat das BKA bei der Programmierung des Staatstrojaners unterstützt und Quellcode beigesteuert. Das geht aus geheimer interner Kommunikation zwischen Innenministerium und BSI hervor, die wir veröffentlichen.

Casper the Friendly Ghost: Neuer Staatstrojaner nach Bunny und Babar, auch von der französischen Regierung? (Update)

Vor zwei Wochen berichteten wir über einen neuen Trojaner mit dem Namen „Babar der Elefant“, den der kanadische Geheimdienst CSEC der französischen Regierung zuschreibt. Joan Calvet vom slowakischen Antiviren-Hersteller ESET berichtet jetzt über Casper-Malware: Neuer Spionage-Cartoon nach Babar und Bunny.

Babar: Neuer Staatstrojaner von Frankreich enttarnt

Vor einem Monat veröffentlichte das Spiegel-Team unter dem Titel Die NSA rüstet zum Cyber-Feldzug neue Snowden-Dokumente. Unter den insgesamt 36 PDF-Dateien findet sich auch die Analyse eines Trojaners „Babar“ (Mirror), den der kanadische Geheimdienst CSEC der französischen Regierung zuschreibt.

Advanced German Technology: How a German-Arab Shell Corporation Tries to Sell a New State Trojan „Made in Germany“

A German-Arab web of companies advertises a new government spyware „made in Germany“ at international surveillance industry trade shows. In a lengthy investigation, we gathered background information on companies and actors involved.

Advanced German Technology: Deutsche Briefkastenfirma will neuen Staatstrojaner „made in Germany“ verkaufen (Updates)

Ein deutsch-arabisches Firmengeflecht bewirbt auf internationalen Überwachungsmessen einen neuen Staatstrojaner „made in Germany“. In langer Recherche haben wir Hintergründe über Firmen und Akteure zusammengetragen. Ob die Firma überhaupt ein verkaufsfähiges Produkt hat, ist unklar, dennoch macht man weiter Werbung – an Polizeien und Geheimdienste.

Ausspioniert und vergewaltigt: Die Geschichte eines Aktivisten in Bahrain

Die Journalisten Amar Toor und Russell Brandom haben auf dem amerikanischen Portal The Verge eine bemerkenswerte Reportage über die Leiden des bahrainischen Aktivisten Moosa Abd-Ali Ali und die Aktivitäten des deutschen Trojaners FinFisher veröffentlicht, der durch die Regierung in Bahrain massiv eingesetzt wurde.

Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Informationsfreiheits-Beauftragte lehnt Anfrage zu illegalem Trojaner ab

Warum das Bundeskriminalamt den bereits gekauften Staatstrojaner FinSpy 4.20 nicht einsetzen darf, ist geheim und soll es bleiben. Mit dieser Begründung stimmt die Informationsfreiheits-Beauftragte der Polizeibehörde zu, die unsere Informationsfreiheits-Anfrage abgelehnt hatte.
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