Rechtsgutachten
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Rechtsgutachten: Chatkontrolle unvereinbar mit Grundrechte-Charta
(Symbolbild) Rechtsgutachten: Chatkontrolle unvereinbar mit Grundrechte-Charta Die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle erregt weiter Unmut bei Fachleuten. Ein früherer Richter des Europäischen Gerichtshofs geht davon aus, dass die Verordnung gegen die Grundrechte-Charta der EU verstößt.
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Nach Microtargeting-Skandal: Neue Werberichtlinien halten nicht, was sie versprechen
Verbotene Wahlwerbung einer staatlichen Behörde - Jan Böhmermann kritisiert Facebook-Anzeige des rheinlandpfälzischen Klimaschutzministeriums Nach Microtargeting-Skandal: Neue Werberichtlinien halten nicht, was sie versprechen Das Klimaschutzministerium Rheinland-Pfalz stand wegen mutmaßlich verfassungswidriger Werbung auf Facebook in der Kritik. Ein Rechtsgutachten und neue Social-Media-Richtlinien sollen helfen. Doch die tiefgreifenden Probleme des politischen Microtargetings werden gar nicht erst angegangen.
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Informationsfreiheit: Wir verklagen die Hacker-Behörde ZITiS
ZITiS beschreibt sich als Schlüssel gegen das verschlüsselte Verbrechen. Informationsfreiheit: Wir verklagen die Hacker-Behörde ZITiS Die Hacker-Behörde ZITiS handelt auf einer außergewöhnlichen rechtlichen Grundlage. Ein Jura-Professor hat ein Rechtsgutachten zur Aufgabenerfüllung der ZITiS verfasst. Doch die Behörde verweigert die Herausgabe des Dokuments. Dagegen wehren wir uns, wir haben Klage gegen ZITiS eingereicht.
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Juristischer Dienst: Vorratsdatenspeicherung nach EuGH-Urteil auch in Mitgliedstaaten angreifbar
Sitz des EuGH in Luxembourg. Bild: <a href="https://www.flickr.com/people/14254333@N08">Cédric Puisney</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">BY 2.0</a>. Juristischer Dienst: Vorratsdatenspeicherung nach EuGH-Urteil auch in Mitgliedstaaten angreifbar Weiterhin existierende Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in EU-Staaten müssen sich ebenfalls an der Grundrechtecharta orientieren und können daher juristisch angegriffen werden. Zu diesem Fazit kommt der Juristische Dienst des Europaparlaments in einem Rechtsgutachten. Auch andere Datensammlungen wie Reise- und Finanzdaten müssen notwendig und verhältnismäßig sein, sonst sind sie illegal.
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: EU-Kommission: Vorratsdatenspeicherung „zu sensibel“ für öffentliche Debatte
: EU-Kommission: Vorratsdatenspeicherung „zu sensibel“ für öffentliche Debatte Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat von der Europäischen Kommission Einblick in ein Rechtsgutachten über die Abschaffung der Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung beantragt. Die Kommission verweigert die Herausgabe jedoch, weil die Frage „hoch sensibel“ ist. Die Kommission evaluiert gerade die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Dabei geht es nur um die konkrete Ausgestaltung, Daten-Arten und Speicher-Dauer. Eine Aufhebung […]